16633/J XXVII. GP
Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak
an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
betreffend ÖÄK zum Finanzausgleich: Präventionsmedizin stärken
Die Österreichische Ärztekammer hat am 10. Oktober 2023 folgende Aussendung veröffentlicht:[1]
ÖÄK zum Finanzausgleich: Präventionsmedizin stärken
Investitionen in Prävention seien ein exzellentes Investment, erinnert die Österreichische Ärztekammer. Ohne finanzielle Stärkung sei der zwingend nötige Ausbau jedoch gefährdet.
Die Österreichische Ärztekammer warnt davor, Vorsorgeuntersuchungen weiterhin so stiefmütterlich wie in der Vergangenheit zu behandeln. Die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich dürften keinesfalls die Prävention vernachlässigen, mahnt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer: „Krankheiten zu verhindern oder ihre Schwere abzumildern wäre nicht nur für die Patientinnen und Patienten, sondern für das ganze Gesundheitssystem eminent wichtig“, betont er. Der Paradigmenwechsel von der reinen Reparaturmedizin hin zur Vorsorgemedizin sollte, so Steinhart, für alle Beteiligten eines der zentralen Themen der kommenden Jahre sein. Das sei nicht nur medizinisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Alleine im Bereich Adipositas und assoziierter Erkrankungen gehe die OECD davon aus, dass jeder Euro, der in Prävention investiert wird, sechs Euro an wirtschaftlichem Nutzen bringt, erinnert Steinhart: „Investitionen in Prävention zahlen sich aus, sowohl für die Gesundheit des einzelnen, als auch für die gesamte Gesellschaft. Offensichtlich hat man das Konzept aber noch nicht verstanden, denn die bislang im Finanzausgleich kolportierten Summen reichen keineswegs zum Ausbau der Prävention.“
Stärken, nicht schwächen
Die Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte sei bereits mitten in den Vorarbeiten, die Vorsorgeuntersuchungen als Herzstück der Gesundheitsversorgung zu stärken und weiter auszubauen. „Wir befinden uns bereits in sehr positiven Gesprächen mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger“, schildert Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann. Die jahrelang nicht mehr valorisierten Tarife müssten aktualisiert werden, zudem führe man Gespräche über die Weiterentwicklung und Modernisierung der Vorsorgeuntersuchungen. Wutscher erinnert an den von der Bundeskurie regelmäßig als Vorschlag eingebrachten Jugendpass: „Wir haben eine Lücke bei der Vorsorge bei den Sechs- bis 18-Jährigen, die sollte unbedingt geschlossen werden.“ Wegweiser könnte für Wutscher der Junior Check sein, mit dem die Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) schon jetzt eigene Vorsorgeuntersuchungen für diese Altersgruppe anbietet. An einer deutlichen Investition führt aus Sicht der Ärzteschaft jedenfalls kein Weg vorbei: „Präventionsmedizin muss einen festen Platz in einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Gesundheitspolitik bekommen. Die Politik muss endlich verstehen, dass Geld, das in die Vorsorge gesteckt wird, wesentlich zur Einsparung von Behandlungskosten beiträgt“, betont Wutscher.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende
Anfrage
1. Welche Investitionen tätigen Sie in Präventionsmedizin?
2. Welche konkreten Maßnahmen und mit welchen finanziellen Mitteln ergreifen Sie in den einzelnen Krankheitsbereichen im Sinne der Prävention?
3. Sehen Sie den Ausbau der Präventionsmedizin, wie im Artikel geschildert, als gefährdet an?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
4. Zu welchem Grad sehen Sie die Versorgung mit Präventionsmedizin in Österreich als erfüllt?
5. Können in Österreich alle verlangten Vorsorgeuntersuchungen durchgeführt werden?
6. Welche Kapazitäten hinsichtlich Vorsorgeuntersuchungen gibt es in Österreich und zu welchem Grad werden diese genutzt?
7. Ist es für Sie nachvollziehbar, dass die österreichische Gesundheitspolitik als reine Reparaturmedizin angesehen wird?
a. Wenn nein, warum nicht?
8. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, damit das österreichische Gesundheitssystem weg von der „reinen Reparaturmedizin hin zur Vorsorgemedizin“ geführt wird?
9. Wie bewerten Sie die Vorsorge im Bereich von Adipositas und assoziierter Erkrankungen?
10. Gibt es hierzu Nachholbedarf?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Vorsorge von Adipositas und assoziierter Erkrankungen gewährleistet wird?
c. Wenn ja, welche Maßnahmen ergreifen Sie dahingehend, dass die Vorsorge von Adipositas und assoziierter Erkrankungen gewährleistet wird?
d. Wenn nein, warum nicht?
11. Können Sie die Behauptung von ÖÄK-Präsident Steinhart bekräftigen, wonach „jeder Euro, der in Prävention investiert wird, sechs Euro an wirtschaftlichem Nutzen bringt“?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, inwiefern kommt dieses Prinzip in der österreichischen Präventionsmedizin zur Anwendung?
12. Werden Sie Vorsorgeuntersuchungen „als Herzstück der Gesundheitsversorgung“ weiter stärken und auszubauen?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Wann werden die im Artikel benannten Tarife der Sozialversicherungen endlich valorisiert?
14. Inwiefern können Sie bestätigen, dass eine Versorgungslücke bei den 6- bis 18-Jährigen besteht?
15. Welche Daten liegen Ihnen dazu vor?
16. Werden Sie zur Schließung dieser Versorgungslücke bei den 6- bis 18-Jährigen Maßnahmen treffen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Welche Maßnahmen bezüglich präventionsmedizinischer Versorgungen sollen durch Mitteln aus dem Finanzausgleich finanziert werden?
a. Wofür haben Sie sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen in diesem Zusammenhang stark gemacht?
b. Welche Erfolge haben Sie in diesem Zusammenhang betreffend die präventionsmedizinische Versorgung zu verzeichnen?
18. Welche zweckgebundenen Gelder aus dem Finanzausgleich werden mit heutigem Stand für welche präventionsmedizinische Maßnahmen herangezogen?
19. Welche Rolle spielen diese Mittel in der gesamten präventionsmedizinischen Versorgungen in Österreich?
[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231010_OTS0099/oeaek-zum-finanzausgleich-praeventionsmedizin-staerken