Eingelangt am 18.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
betreffend Photovoltaikanlagen auf Freiflächen
Seit etwa drei Jahren werden auch in Österreich vermehrt PV-Anlagen in der Freifläche errichtet. Grund der Zunahme in der letzten Zeit ist das neue Gesetz.
Im Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG), das Anfang 2022 beschlossen wurde, ist nun aber eine Förderung für konventionelle PV-Freiflächenanlagen vorgesehen. Voraussetzung ist aber, dass die Flächen eine entsprechende Widmung / Sonderwidmung aufweisen. […] Dabei soll jeder Projektwerber mit einem baureifen Projekt (d.h. sämtliche Genehmigungen müssen vorliegen) ein Angebot mit jener Förderhöhe abgeben, zu der er bereit ist, die PV-Anlage zu errichten und über die Anlagenlebensdauer bzw. Förderperiode von 20 Jahren zu betreiben. Die verfügbaren Fördermittel werden dann auf die abgegeben Gebote verteilt.[1]
Diese Flächen können (für 20 Jahre oder mehr) nicht mehr als Agrarflächen oder anders genützte Flächen verwendet werden. Zu bedenken ist allerdings, dass dies auch eine Auswirkung auf die Natur hat.
Die Anlagen werden aus Sicherheitsgründen abgezäunt. Es handelt sich um größere Flächen, welche dann nicht nur für Menschen, sondern – viel wichtiger – auch für Tiere nicht mehr passierbar sind. Die Bewegungsfreiheit der Wildtiere wird damit eingeschränkt. Auch die natürliche Biodiversität wird beeinflusst. Es werden durch die geänderten Sonnenverhältnisse und durch die regelmäßige Mahd Kleintiere inkl. Insekten, die Pflanzenwelt usw. beeinflusst.
In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
1. Wie wird bei den Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen die Auswirkung auf die Umwelt berücksichtigt?
a. Welche Prüfungen der Auswirkungen auf die Natur werden bei der Genehmigung unternommen?
b. Was genau wird bei einer Genehmigung bezüglich Umwelt, Biodiversität, Wildwechsel usw. geprüft?
c. Auf welcher Weise wird die Ökobilanz der einzelnen Photovoltaik-Anlagen bewertet?
2. Welche Auswirkungen haben Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen auf die Biodiversität?
3. Welche Auswirkungen haben die Photovoltaik-Anlagen auf den Freiflächen auf die Jagd in Österreich?
4. Werden Jagden bei den Entscheidungen über Photovoltaik-Anlagen auf den Freiflächen berücksichtigt?
a. Falls ja, wie?
b. Falls ja, wie weit darf ein Jagdgebiet von Photovoltaik-Anlagen auf einer Freifläche sein?
5. Welche Tiere werden durch die Photovoltaik-Anlagen auf den Freiflächen beeinflusst und wie?
6. Welche Pflanzen werden durch die Photovoltaik-Anlagen auf den Freiflächen beeinflusst und wie?
7. Wie viele Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sind in den letzten fünf Jahren entstanden? (Bitte um eine Aufteilung nach Jahren.)
8. In welchen Gebieten sind in den letzten fünf Jahren neue Photovoltaikanlagen auf Freiflächen entstanden?
9. Welche Maßnahmen müssen die Besitzer der Photovoltaikanlagen auf Freiflächen setzen, damit Wildwechsel über diese Flächen weiterhin möglich ist?
10. Wie viele Hektar wurden seit 2019 mit Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen verbaut?
11. Wie oft kommt es zur Doppelnutzungen Agrar/Photovoltaik?
a. Wie viele Hektar werden „doppelgenutzt“?