16640/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend „Evakuierungschaos in Israel“

Im Zuge des Angriffs der Terrororganisation der Hamas in Israel hat es die österreichische Bundesregierung in den ersten Tagen nicht geschafft österreichische Staatsbürger:innen sicher nach Hause zu bringen – ganze fünf (!) Tage hat es gedauert, bis der erste Flug, der vom Staat Österreich organisiert wurde, Staatsbürger:innen aus Israel herausholte. Die Hercules C-130 ist auch jetzt, fast eine Woche nach Kriegsausbruch in Israel nicht abgeflogen, um Österreicherinnen und Österreichern nach Hause zu fliegen. Viele Staatsbürger:innen haben wegen der Ankündigung ihre geplanten Flüge gecancelt, weswegen sie länger in Israel ausharren mussten. Bürger:innen anderer EU-Staaten wurden unterdessen laut Medienberichten mittels gecharterten Linienflügen ausgeflogen. So waren ungarische und polnische Staatsbürger:innen laut Berichten bereits am Dienstag, 10. Oktober evakuiert.

Es stellt sich die Frage, warum Österreich hier nicht ebenso schnell wie andere EU-Staaten reagiert, oder mit ihnen Kooperationen abgeschlossen hat und warum dann eine Vorgangsweise gewählt wurde, die nicht erfolgsversprechend war. Der Ersatz der Hercules-Maschinen soll ja in Kürze stattfinden, weil diese schlicht nicht mehr richtig flugtauglich sind. Dieser Umstand ist jedem Kenner und jeder Kennerin des Bundesheeres klar, laut Medienberichten gingen Bundesheersoldaten von Anfang an davon aus, dass die Evakuierung mittels Hercules zum Scheitern verurteilt ist. Besonders bezeichnend ist, dass nach dem missglückten Start der Hercules innerhalb kürzester Zeit der größte Teil der Österreicher:innen, die ausreisen wollen, mittels Linienflug auch ausgeflogen werden konnten.

Der Verdacht liegt mittlerweile sehr nahe, dass hier auf dem Rücken der Österreicher:innen eine martialische Inszenierung der Bundesregierung vorgenommen wurde, um entschlossene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dieser Plan ist jedenfalls katastrophal gescheitert.

 Angesichts dessen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Welche Rolle und Verantwortlichkeiten hatte das Verteidigungsressort bei der Evakuierung gefährdeter österreichischer Staatsbürger:innen aus Tel Aviv?

2. Wie wurde die Entscheidung zur Bereitstellung von militärischen Ressourcen und Flugzeugen für die Evakuierung getroffen und zu welchem Zeitpunkt erfolgte diese Entscheidung?

3. Gab es Koordinationsgespräche oder einen gesamtstaatlichen Entscheidungsprozess zwischen dem Außenministerium und dem Verteidigungsressort im Hinblick auf die Evakuierung?

4. Hat Ihr Ministerium vorgeschlagen die C-130 zur Evakuierung zu nutzen, statt Linienflüge zu chartern, wie das andere europäische Länder getan haben?

5. Hat Ihr Ministerium darauf hingewiesen, dass die C-130 aktuell nicht verlässlich genug ist, um einen Abflug zu garantieren? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht?

6. Wie viele geplante Flüge der C-130 mussten in diesem Jahr abgesagt werden, da das Flugzeug nicht einsatzbereit war? Wie viele Einsätze wurden durch die nicht-einsatzbereitschaft beeinträchtigt?

7. Wann planen Sie den Kaufvertrag für die C-130 Nachfolge zu unterzeichnen?

8. Welche Maßnahmen hat das Verteidigungsressort ergriffen, um sicherzustellen, dass die Hercules C-130-Flugzeuge einsatzbereit und in der Lage waren, die Evakuierung durchzuführen?

9. Inwieweit hat die Evakuierung die Kapazitäten und Ressourcen der österreichischen Luftwaffe beansprucht, und welche Auswirkungen hatte dies auf andere militärische Verpflichtungen?

10. Welche Vorabüberprüfungen werden durchgeführt, um sicherzustellen, dass C-130 in einem flugfähigen Zustand ist?

11. Würden Sie sagen, dass ein Auslandseinsatz unsere Luftwaffe an ihre Kapazitätsgrenzen bringt? Wenn nein, wie erklären sie sich dann das Chaos der letzten 5 Tage?