16641/J XXVII. GP

Eingelangt am 18.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend „Panne bei der Evakuierung von Österreicher:innen aus Israel“

Im Zuge des Angriffs der Terrororganisation der Hamas in Israel hat es die österreichische Bundesregierung in den ersten Tagen nicht geschafft österreichische Staatsbürger:innen sicher nach Hause zu bringen– ganze fünf (!) Tage hat es gedauert, bis der erste Flug, der vom Staat Österreich organisiert wurde, Staatsbürger:innen aus Israel herausholte. Die Hercules C-130 ist auch jetzt, fast eine Woche nach Kriegsausbruch in Israel nicht abgeflogen, um Österreicherinnen und Österreichern nach Hause zu fliegen. Viele Staatsbürger:innen haben wegen der Ankündigung ihre geplanten Flüge gecancelt, weswegen sie länger in Israel ausharren mussten. Bürger:innen anderer EU-Staaten wurden unterdessen laut Medienberichten mittels gecharterten Linienflügen ausgeflogen. So waren ungarische und polnische Staatsbürger:innen laut Berichten bereits am Dienstag, den 10. Oktober evakuiert.

Es stellt sich die Frage, warum Österreich hier nicht ebenso schnell wie andere EU-Staaten reagiert, oder mit ihnen Kooperationen abgeschlossen hat und warum dann eine Vorgangsweise gewählt wurde, die nicht erfolgsversprechend war. Der Ersatz der Hercules-Maschinen soll ja in Kürze stattfinden, weil diese schlicht nicht mehr richtig flugtauglich sind. Dieser Umstand ist jedem Kenner und jeder Kennerin des Bundesheeres klar, laut Medienberichten gingen Bundesheersoldaten von Anfang an davon aus, dass die Evakuierung mittels Hercules zum Scheitern verurteilt ist. Besonders bezeichnend ist, dass nach dem missglückten Start der Hercules innerhalb kürzester Zeit der größte Teil der Österreicher:innen, die ausreisen wollen, mittels Linienflug auch ausgeflogen werden konnten.

Der Verdacht liegt mittlerweile sehr nahe, dass hier auf dem Rücken der Österreicher:innen eine martialische Inszenierung der Bundesregierung vorgenommen wurde, um entschlossene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dieser Plan ist jedenfalls katastrophal gescheitert.

 Angesichts dessen stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Warum hat die Entscheidung zur Evakuierung der gefährdeten ÖsterreicherInnen so lange gedauert?

2. Andere Staaten hatten schon längst (Polen begann bereits am Sonntag, 8. Oktober erfolgreich, mit „Hercules“-Maschinen des Militärs Staatsbürger aus Tel Aviv auszufliegen) ihre Bürger evakuiert. Warum wurde diese Entscheidung zur Evakuierung nicht vorher getroffen?

3. Wer genau hat die Entscheidung zur Evakuierung getroffen und wann genau? Gab es einen gesamtstaatlichen Entscheidungsprozess?

4. Wer hat entschieden, dass die Evakuierung mittels Bundesheer und Hercules vorgenommen werden soll? Wurde die Evakuierung mittels Hercules von der Verteidigungsministerin vorgeschlagen?

5. Warum hat sich Ihr Ressort dazu entschieden, zuerst beim Heeresressort anzufragen, um gefährdete Personen zu evakuieren, wenn die Zuständigkeit der Evakuierung doch im Außenamt direkt liegt?

6. Die Hercules C-130 hat eine maximale Kapazität von 92 Passagieren, während der Airbus A320 fast doppelt so viele Personen evakuieren kann. Wieso hat man sich nicht in erster Linie für eine Evakuierung durch die AUA entschieden? Warum wurde nicht in Erwägung gezogen, Flugzeuge zu verwenden, die eine höhere Passagierkapazität bieten?

7. Welche Vorabüberprüfungen werden durchgeführt, um sicherzustellen, dass die C-130 in einem flugfähigen Zustand ist?

8. Würden Sie sagen, dass ein Auslandseinsatz unsere Luftwaffe an ihre Kapazitätsgrenzen bringt? Wenn nein, wie erklären Sie sich dann die Panne?

9. Warum ist das Werbesujet des Bundeskanzlers in ÖVP-Farben gehalten und wurde auf offiziellen Social-Media-Accounts der ÖVP gepostet? Zahlt die ÖVP das Sujet oder wird es aus Ressortmittel gestellt?

10. Finanziert die Evakuierung die Bundesregierung oder die ÖVP?