16644/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.10.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend „Tätigkeit des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge“
Gerade im Tourismus, in der Hotellerie und in der Freizeitwirtschaft kommt es verstärkt zu Fällen von Schwarzarbeit. Im August 2023 kam es zu zwei großen, öffentlichkeitswirksamen Skandalen: Beim Frequency Festival wurden von der Finanzpolizei 66 Anzeigen überwiegend wegen des Verdachts der Schwarzarbeit erstattet[1]. Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Kärnten wurden in 40 Hotel- und Gastronomiebetrieben zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt[2].
Um Fälle von Schwarzarbeit und andere Fälle von Ausbeutung künftig zu verhindern, ist vor allem die Tätigkeit des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) zentral. Der PLB ist eine bundesweite Organisationseinheit mit Sitz in Wien und Standorten in allen Bundesländern. Er ist personell und wirtschaftlich selbständig und untersteht direkt dem Bundesministerium für Finanzen. Der Prüfdienst führt im Sinne des PLABG die Lohnsteuerprüfung, die Sozialversicherungsprüfung, die Kommunalsteuerprüfung sowie die allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen für Zwecke der Erhebung von lohnabhängigen Abgaben durch.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Unternehmen/Betriebe/Organisationen fallen in den Jahren 2019-2023 jeweils in die Prüftätigkeit der PLB?
a. Bitte nach Jahr, Bundesland und Branche aufschlüsseln.
2. Wie viel Prozent davon wurden jeweils in den Jahren 2019-2023 überprüft?
a. Bitte nach Jahr, Bundesland und Branche aufschlüsseln.
3. Wie viel Prozent der in Frage 1 genannten Betriebe/Unternehmen/Organisationen wurden in den Jahren 2019-2023 nie überprüft?
a. Bitte um Auflistung nach Bundesland und Branche.
4. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2019-2023 eine Lohnsteuerprüfung vollzogen?
a. Bitte nach Jahr, Bundesland und Branche aufschlüsseln.
5. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2019-2023 eine Sozialversicherungsprüfung vollzogen?
a. Bitte nach Jahr, Bundesland und Branche aufschlüsseln.
6. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2019-2023 eine Kommunalsteuerprüfung vollzogen?
a. Bitte nach Jahr, Bundesland und Branche aufschlüsseln?
7. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2019-2023 allgemeine Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen durchgeführt?
a. Bitte nach Jahr, Bundesland und Branche aufschlüsseln.