Parlamentarische Materialien

16645/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Wie sind die Arbeitsbedingungen beim Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge?“

Gerade im Tourismus, in der Hotellerie und in der Freizeitwirtschaft kommt es verstärkt zu Fällen von Schwarzarbeit. Im August 2023 kam es zu zwei großen, öffentlichkeitswirksamen Skandalen: Beim Frequency Festival wurden von der Finanzpolizei 66 Anzeigen überwiegend wegen des Verdachts der Schwarzarbeit erstattet^{^[1]}. Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Kärnten wurden in 40 Hotel- und Gastronomiebetrieben zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt^{^[2]}.

Um Fälle von Schwarzarbeit und andere Fälle von Ausbeutung künftig zu verhindern, ist vor allem die Tätigkeit des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) zentral. Der PLB ist eine bundesweite Organisationseinheit mit Sitz in Wien und Standorten in allen Bundesländern. Er ist personell und wirtschaftlich selbständig und untersteht direkt dem Bundesministerium für Finanzen. Der Prüfdienst führt die Lohnsteuerprüfung, die Sozialversicherungsprüfung, die Kommunalsteuerprüfung sowie die allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen für Zwecke der Erhebung von lohnabhängigen Abgaben durch.

Ohne einen finanziell und personell gut ausgestatteten Prüfdienst ist es unmöglich, Schwarzarbeit und Ausbeutung wirksam zu bekämpfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die aktuelle Personalsituation im PLB?

2. Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen die angespannte Personalsituation im PLB seit Ihrem Amtsantritt zu Komplikationen geführt hat?

a. Wie sahen diese Komplikationen genau aus?

3. Sind in den nächsten 24 Monaten Personaleinsparungsmaßnahmen im PLB geplant?

a. Wenn ja, wie genau sehen diese aus und an welchen Stellen soll konkret eingespart werden?

4. Sind in den nächsten 24 Monaten Personalaufstockungen im PLB geplant?

a. Wenn ja, wie genau sehen diese aus und an welchen Stellen soll konkret aufgestockt werden?

5. Wie viele MitarbeiterInnen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung beim Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) beschäftigt?

6. Wie viele Männer, wie viele Frauen sind im PLB beschäftigt?

7. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der MitarbeiterInnen im PLB?

8. Wie viele MitarbeiterInnen sind im PLB in Vollzeit beschäftigt, wie viele in Teilzeit?

9. Wie viele Überstunden wurden im 1. Halbjahr 2023 im PLB geleistet?

10. Wie viele Überstunden wurden davon von Männern, wie viele von Frauen geleistet?

11. Wie hoch war die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit im PLB 1. Halbjahr 2023?

12. Wie hoch ist der Anteil an Vertragsbediensteten (privatrechtliches Dienstverhältnis), wie hoch ist der Anteil an BeamtInnen (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis) im PLB?

13. Wie viele MitarbeiterInnen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung beim Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) in der Zentralstelle des BMF beschäftigt?

14. Wie viele Männer, wie viele Frauen sind in der genannten Zentralstelle beschäftigt?

15. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der MitarbeiterInnen der genannten Zentralstelle?

16. Wie viele MitarbeiterInnen sind in der genannten Zentralstelle in Vollzeit beschäftigt, wie viele in Teilzeit?

17. Wie viele Überstunden wurden im 1. Halbjahr 2023 in der genannten Zentralstelle geleistet?

18. Wie viele Überstunden wurden davon von Männern, wie viele von Frauen geleistet?

19. Wie hoch war die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit in der genannten Zentralstelle im 1. Halbjahr 2023?

20. Wie hoch ist der Anteil an Vertragsbediensteten (privatrechtliches Dienstverhältnis), wie hoch ist der Anteil an BeamtInnen (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis) in der genannten Zentralstelle?

21. Wie viele MitarbeiterInnen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung an den Standorten des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge (PLB) in den Bundesländern beschäftigt?