Parlamentarische Materialien

16647/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Wie sind die Arbeitsbedingungen bei der Finanzpolizei?“

Gerade im Tourismus, in der Hotellerie und in der Freizeitwirtschaft kommt es immer wieder zu Fällen von Schwarzarbeit. Im August 2023 kam es zu zwei großen, öffentlichkeitswirksamen Skandalen: Beim Frequency Festival wurden von der Finanzpolizei 66 Anzeigen überwiegend wegen des Verdachts der Schwarzarbeit erstattet[1]. Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Kärnten wurden in 40 Hotel- und Gastronomiebetrieben zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt[2].

Die genannten Fälle bestätigen einmal mehr, wie wichtig die Arbeit der Finanzpolizei ist. Sie ist als Teil des Amtes für Betrugsbekämpfung mit der Durchführung von Kontrollen hinsichtlich Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft, illegales Glücksspiel und Sozialbetrug betraut. Eine effiziente und gut ausgestattete Finanzpolizei ist sowohl im Interesse der ArbeitnehmerInnen als auch der ArbeitgeberInnen. ArbeitnehmerInnen werden durch regelmäßige Kontrollen vor Lohnraub und Unterschlagung von Versicherungsleistungen geschützt, ArbeitgeberInnen ermöglicht die Arbeit der Finanzpolizei faire Wettbewerbsbedingungen und rechtliche Sicherheit.

ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vertrauen auf die gute Arbeit der Finanzpolizei. Umso wichtiger ist es, dass dieser genügend Mittel und Personal zur Verfügung stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Im Tätigkeitsbericht der Finanzpolizei für das Jahr 2022 (III-973 d. B.) ist die Rede davon, dass die quantitativen Ziele der Finanzpolizei u.a. aus Gründen der MitarbeiterInnen-Ausbildung nicht erreicht werden konnte. Wie beurteilen Sie den offenkundigen Personal- bzw. Ressourcenmangel bei der Finanzpolizei?

2. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um dem Personal- und Ressourcenmangel bei der Finanzpolizei beizukommen?

3. Sind Ihnen Fälle bekannt, bei denen die angespannte Personalsituation in der Finanzpolizei seit Ihrem Amtsantritt zu Komplikationen geführt hat?

a. Wie sahen diese Komplikationen genau aus?

4. Sind in den nächsten 24 Monaten Personaleinsparungsmaßnahmen in der Finanzpolizei geplant?

a. Wenn ja, wie genau sehen diese aus und an welchen Stellen soll konkret eingespart werden?

5. Sind in den nächsten 24 Monaten Personalaufstockungen in der Finanzpolizei geplant?

a. Wenn ja, wie genau sehen diese aus und an welchen Stellen soll konkret aufgestockt werden?

6. Wie viele MitarbeiterInnen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung bei der Finanzpolizei beschäftigt?

7. Wie viele MitarbeiterInnen befinden sich zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung in Ausbildung?

8. Wie viele MitarbeiterInnen der Finanzpolizei führen tatsächlich Kontrollen in Unternehmen oder Organisationen durch?

9. Wie viele Männer, wie viele Frauen sind bei der Finanzpolizei beschäftigt?

10. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der MitarbeiterInnen der Finanzpolizei?

11. Wie viele MitarbeiterInnen sind in Vollzeit beschäftigt, wie viele in Teilzeit?

12. Wie viele Überstunden wurden im 1. Halbjahr 2023 in der Finanzpolizei geleistet?

13. Wie viele Überstunden wurden davon von Männern, wie viele von Frauen geleistet?

14. Wie hoch war die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit in der Finanzpolizei im 1. Halbjahr 2023?

15. Wie hoch ist der Anteil an Vertragsbediensteten (privatrechtliches Dienstverhältnis), wie hoch ist der Anteil an BeamtInnen (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis) in der Finanzpolizei?

16. Wie viele MitarbeiterInnen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung beim Amt für Betrugsbekämpfung im Geschäftsbereich ‚Finanzpolizei‘ in der Zentralstelle des BMF beschäftigt?

17. Wie viele Männer, wie viele Frauen sind in der genannten Zentralstelle beschäftigt?

18. Wie hoch ist das Durchschnittsalter der MitarbeiterInnen der genannten Zentralstelle?

19. Wie viele MitarbeiterInnen sind in der genannten Zentralstelle in Vollzeit beschäftigt, wie viele in Teilzeit?

20. Wie viele Überstunden wurden im 1. Halbjahr 2023 in der genannten Zentralstelle geleistet?

21. Wie viele Überstunden wurden davon von Männern, wie viele von Frauen geleistet?

22. Wie hoch war die durchschnittlich geleistete Wochenarbeitszeit in der genannten Zentralstelle im 1. Halbjahr 2023?

23. Wie hoch ist der Anteil an Vertragsbediensteten (privatrechtliches Dienstverhältnis), wie hoch ist der Anteil an BeamtInnen (öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis) in der genannten Zentralstelle?

24. Wie viele MitarbeiterInnen sind zum Zeitpunkt der Anfrageeinbringung bei den Teams der Finanzpolizei an den Standorten bzw. Dienststellen des Finanzamts Österreich in den jeweiligen Bundesländern beschäftigt?