16648/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.10.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc,
Genossinnen und Genossen
an den Bundeminister für Finanzen
betreffend „Tätigkeit der Finanzpolizei“
Gerade im Tourismus, in der Hotellerie und in der Freizeitwirtschaft kommt es immer wieder zu Fällen von Schwarzarbeit. Im August 2023 kam es zu zwei großen, öffentlichkeitswirksamen Skandalen: Beim Frequency Festival wurden von der Finanzpolizei 66 Anzeigen überwiegend wegen des Verdachts der Schwarzarbeit erstattet[1]. Bei einer Schwerpunktaktion der Finanzpolizei in Kärnten wurden in 40 Hotel- und Gastronomiebetrieben zahlreiche Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt[2].
Die genannten Fälle bestätigen einmal mehr, wie wichtig die Arbeit der Finanzpolizei ist. Sie ist als Teil des Amtes für Betrugsbekämpfung mit der Durchführung von Kontrollen hinsichtlich Steuerhinterziehung, Schattenwirtschaft, illegales Glücksspiel und Sozialbetrug betraut. Eine effiziente und gut ausgestattete Finanzpolizei ist sowohl im Interesse der ArbeitnehmerInnen als auch der ArbeitgeberInnen. ArbeitnehmerInnen werden durch regelmäßige Kontrollen vor Lohnraub und Unterschlagung von Versicherungsleistungen geschützt, ArbeitgeberInnen ermöglicht die Arbeit der Finanzpolizei faire Wettbewerbsbedingungen und rechtliche Sicherheit.
ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen vertrauen auf die gute Arbeit der Finanzpolizei. Umso wichtiger ist es, dass der Erfolg der Arbeit der Finanzpolizei transparent kommuniziert wird.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Unternehmen/Betriebe/Organisationen, die unter die Kontrollaufgabe der Finanzpolizei fallen, gibt bzw. gab es in den Jahren 2019-2023 in Österreich?
a. Bitte um Auflistung nach Jahr, Bundesland und Branche.
2. Wieviel Prozent dieser Unternehmen/Organisationen/Betriebe wurden jeweils in den Jahren 2019-2023 kontrolliert?
a. Bitte um Auflistung nach Jahr, Bundesland und Branche.
3. Wie viele der in Frage 1 genannten Unternehmen/Betriebe/Organisationen wurden zwischen 2019-2023 nie von der Finanzpolizei kontrolliert?
a. Bitte um Auflistung nach Bundesland und Branche.
4. Wie hoch ist bzw. war in den Jahren 2019-2023 jeweils die Summe der durch die Kontrollen eingehobenen Mittel?
a. Bitte um Auflistung nach Jahr, Bundesland und Branche.
[1] kurier.at: Pfuscherbekämpfer untersucht Security-Skandal beim Frequency. https://kurier.at/wirtschaft/pfuscherbekaempfer-untersucht-security-skandal-beim-frequency/402574379 (18.09.2023).
[2] kaernten.orf.at: Schwarzarbeiter in Hotels aufgeflogen. https://kaernten.orf.at/stories/3221916/ (18.09.2023).