1665/J XXVII. GP

Eingelangt am 22.04.2020
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Anfrage

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend vermeintliche Asylwerber in Feldkirchen bei Graz

Am Morgen (ca. 7 Uhr) des 22. April 2020 haben Anrainer am Marktplatz in Feldkirchen bei Graz nachfolgende Szenen festgehalten:

Ersten Informationen zufolge dürfte es sich um ägyptische Asylwerber handeln, die möglicherweise auf der Autobahn ausgesetzt worden seien. Sollte sich dies bestätigen, zeugt es davon, dass trotz Corona-Krise und geschlossener Grenzen das „Schleppergeschäft“ weiterhin blüht.

Wie auf dem Foto zu erkennen ist, fand in diesem Zusammenhang offensichtlich eine Amtshandlung statt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Können Sie eine entsprechende Amtshandlung am 22. April 2020 gegen ca. 7 Uhr am Marktplatz in Feldkirchen bei Graz bestätigen?

2. Wie kam es zu dieser Amtshandlung?

3. Wie viele Polizeibeamte waren im Einsatz?

4. Wie viele Personen wurden bei dieser Amtshandlung angehalten?

5. Konnten sich die angehaltenen Personen ausweisen bzw. konnte deren Identität eindeutig festgestellt werden?

6. Welche Nationalitäten hatten die angehaltenen Personen?

7. Welchen Aufenthaltsstatus hatten die angehaltenen Personen?

8. Woher kamen die angehaltenen Personen auf den Feldkirchner Marktplatz?

9. Gab es Organstrafmandate vor Ort?

10. Wenn ja, aufgrund welcher vergehen?

11. Gab es Anzeigen?

12. Wenn ja, aufgrund welcher vergehen?

13. Kam es im Zuge der Amtshandlung zu festnahmen?

14. Wenn ja, weshalb kam es zu festnahmen?

15. Haben die Personen vor Ort den Wunsch geäußert einen Asylantrag zu stellen?

16. Stellten alle in die Amtshandlung involvierten Personen mittlerweile tatsächlich einen Asylantrag?

17. Wurden die Personen anschließend in ein Erstaufnahmezentrum oder eine andere Asylunterkunft verbracht?

18. Wenn ja, wohin wurden sie verbracht?

19. Wenn nein, was passierte mit den Personen nach der Amtshandlung vor Ort?

20. Wurde bei den Personen ein Corona-Test durchgeführt?

21. Wenn ja, wie war das Ergebnis?

22. Wenn nein, warum war dies nicht notwendig?

23. Wurden die Personen in Quarantäne gestellt?

24. Wenn ja, wo wurden sie in Quarantäne gestellt?

25. Wenn nein, warum war dies nicht notwendig?

26. Wurden bei den Personen im Zuge der Amtshandlung gefährliche oder illegale Gegenstände bzw. Substanzen sichergestellt?

27. Wenn ja, welche Gegenstände oder Substanzen wurden sichergestellt?

28. Wenn ja, wie viele dieser Gegenstände oder Substanzen wurden sichergestellt?

29. Kam es im Zuge der Amtshandlung zu verbalen oder körperlichen Attacken gegen die Polizisten?

30. Wenn ja, welche Attacken waren das konkret?

31. Im Hinblick darauf, dass laut Fotos augenscheinlich die geltenden Mindestabstände nicht eingehalten wurden, würden Sie diese Personen als „Lebensgefährder“ bezeichnen?