16666/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Arbeitsbericht Taskforce Bargeld

Bargeld ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Wirtschaft und Kultur und seine Erhaltung liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die SPÖ hat immer wieder auf die Relevanz von Bargeld als Zahlungsmittel und die damit verbundene Notwendigkeit der Zugänglichkeit zum eigenen Bargeld hingewiesen. Ein Rückgang der Bankfilialen und insbesondere der Bankomaten ist vor allem in ländlichen Gebieten zu beobachten. Dieses Problem birgt das Risiko einer eingeschränkten Bargeldversorgung für die Bevölkerung.

Im August kündigte der Bundeskanzler einen Round Table zum Thema Bargeld im Bundeskanzleramt gemeinsam mit der Nationalbank und der Branchenvertretung an. In Vorbereitung auf den im September stattfindenden Round Table im Bundeskanzlerkamt bekam Finanzminister Brunner den Auftrag eine Taskforce unter Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt zu bilden.

Laut einer Anfragebeantwortung des Finanzministers Brunner vom 14. August 2023 (14851/AB) soll die Taskforce die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen, die eine verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel ermöglichen. Zusätzlich soll sie Maßnahmen evaluieren, die gewährleisten, dass weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann. Dabei soll auch die Grundversorgung mit Bargeld unter Einbezug der OeNB sichergestellt werden.

Es ist unbestreitbar, dass Ankündigungen oft rascher erfolgen als tatsächliche Handlungen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen leider, dass es manchmal bei leeren Versprechungen bleibt und eingerichtete Taskforces nicht immer die gewünschten Ergebnisse liefern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie oft ist die Taskforce Bargeld bisher zusammengetreten und mit welchen Ergebnissen?

2) Wer sind die aktuellen Mitglieder der Taskforce Bargeld? (Bitte um Aufschlüsselung der Personen nach Institutionen und Zuständigkeit)

3) Nach welchen Kriterien wurden diese Mitglieder ausgewählt?

4) Mit welchen externen Akteuren oder Stakeholdern steht die Taskforce in regelmäßigem Austausch?

5) Existiert ein detaillierter Arbeitsplan für die Taskforce Bargeld?

a. Falls ja, wie sieht dieser aus?

b. Falls nein, welche Gründe gibt es für das Fehlen eines solchen Plans?

6) Welche konkreten Maßnahmen hat die Taskforce Bargeld bislang erarbeitet, um die Grundversorgung mit Bargeld sicherzustellen?

7) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der verfassungsrechtlichen Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel wurden bislang diskutiert oder festgelegt?

8) Wann hat der der geplante Round Table des Bundeskanzleramts stattgefunden?

9) Was waren die gewonnen Erkenntnisse des Round Tables?