16667/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Bankomaten zum Selbstkostenpreis für Gemeinden

Bargeld ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Wirtschaft und Kultur und seine Erhaltung liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere die SPÖ hat immer wieder auf die Relevanz von Bargeld als Zahlungsmittel und die damit verbundene Notwendigkeit der Zugänglichkeit zum eigenen Bargeld hingewiesen. Ein Rückgang der Bankfilialen und insbesondere der Bankomaten ist vor allem in ländlichen Gebieten zu beobachten. Dieses Problem birgt das Risiko einer eingeschränkten Bargeldversorgung für die Bevölkerung.

Ein Rückgang der Bankfilialen und insbesondere der Bankomaten ist vor allem in ländlichen Gebieten zu beobachten. Dieses Problem birgt das Risiko einer eingeschränkten Bargeldversorgung für die Bevölkerung.

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der Finanzminister im August dieses Jahres, zusammen mit der Wirtschaftskammer Österreich, angekündigt Gemeinden bei der Errichtung von Bankomaten unterstützen zu wollen. Dafür sollen Gemeinden Bankomaten zum Selbstkostenpreis aufstellen können, jedoch nur wenn diese durch das PSA (Payment Services Austria) betrieben werden.

Die Grundversorgung mit Bankomaten und der damit verbundene Zugang zu Bargeld sollte jedoch in der Verantwortung der Banken sein! Banken schreiben Milliardengewinne, aber weigern sich ihrer Aufgabe als Grundversorger der Bevölkerung nachzukommen. Anstatt die Banken in die Verantwortung zu nehmen wird versucht die Verantwortung auf die Gemeinden abzuwälzen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Haben die Banken Ihre Ankündigung Bankomaten zum Selbstkostenpreis aufzustellen schon begonnen umzusetzen?

2) Wie hoch ist der Selbstkostenpreis?

3) Hat Ihr Ministerium die Berechnung des Selbstkostenpreises unterstützt bzw. war dabei eingebunden?

4) Hat Ihr Ministerium die Berechnung des Selbstkostenpreises überprüft?

5) Hat Ihr Ministerium ein Monitoring geplant, um die Zusagen der Banken zu überprüfen?

6) Wie viele Gemeinden haben das Angebot zur Errichtung eines Bankomaten zum Selbstkostenpreis wahrgenommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Gemeinden)

7) Ist Ihr Ministerium mit betroffenen Gemeinden in Kontakt? Wenn ja, mit welchen?

8) Wie viele der beantragten Geldautomaten sind bereits in Betrieb?

9) Wie lange beträgt die durchschnittliche Zeitspanne, bis ein Geldautomat zum Selbstkostenpreis in einer Gemeinde installiert ist?

10) Wie viel Mehrkosten entstehen Gemeinden jährlich, wenn Sie einen Bankomaten betreiben?

11) Sind weitere Unterstützungsleistungen für Gemeinden geplant, die einen Bankomaten durch Payment Services Austria (PSA) betreiben?

12) Wie lange wird das Angebot einen Bankomaten zum Selbstkostenpreis aufzustellen gelten?

13) Wie viele Kosten sind dem Ministerium durch dieses Angebot entstanden?

14) Gibt es geplante Maßnahmen die Banken stärker in die Pflicht nehmen, um für eine flächendeckende Versorgung mit Bankomaten zu sorgen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, wieso?

15) Planen Sie ein Bargeldversorgungsgesetz, welches Banken zum Betrieb von Bankomaten verpflichtet?