Parlamentarische Materialien

16671/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.10.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Hannes Amesbauer

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Asylkrise spitzt sich wieder zu

Dem Vernehmen nach spitzt sich die Situation an der burgenländischen Grenze hinsichtlich illegaler Grenzübertritte wieder massiv zu.

Erst am 16. Oktober 2023 ereignete sich beispielsweise wieder ein schwerer Unfall mit einem Schlepperfahrzeug, das im Gemeindegebiet von Hannersdorf im Bezirk Oberwart über die Leitplanke krachte. Medienberichten zufolge wurden dabei acht Menschen verletzt.[1]

„Mit 1545 registrierten Flüchtlingen ist vergangene Woche ein neuer Höchstwert in diesem Jahr erreicht worden“, schrieb etwa die „Kronen Zeitung“ am 11. Oktober 2023 bezogen auf das Burgenland.[2]

Kaum eine Woche später, am 18. Oktober 2023, wurde der nächste Jahresrekord vermeldet. „Knapp 1900 Migranten in einer Woche aufgegriffen“, titelte die „Kronen Zeitung“. Mit großer Sorge würde die Bevölkerung an der Grenze zu Ungarn den unaufhörlichen Anstieg bei den Aufgriffen beobachten, hieß es im Artikel. Seit Monaten würden die Aufgriffe stetig zunehmen. Hotspots waren die Bezirke Neusiedl, Oberpullendorf und Oberwart.[3]

Unlängst soll zur Unterstützung der Polizei sogar auf die Einsatzkräfte der Feuerwehr Rechnitz zurückgegriffen worden sein, um in der Nacht das Grenzgebiet auszuleuchten.[4]

Angesichts der europaweit massiv steigenden Zahlen illegaler Migranten[5], ist wohl nicht davon auszugehen, dass sich die ohnehin viel zu hohen Asyl-Zahlen in Österreich von selbst entspannen.

In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Asylanträge wurden insgesamt im Jahr 2023 innerhalb der EU gestellt?

2. Wie gliedern sich diese Asylanträge jeweils nach Mitgliedsländern und Nationalitäten der Antragssteller auf?

3. Welche sind, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, aktuell die dominanten Routen entlang des Balkans?

4. Wie viele Migranten halten sich derzeit, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, jeweils in den einzelnen Balkan-Ländern auf?

5. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der slowenisch-kroatischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

6. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der slowenisch-kroatischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

7. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der slowenisch-kroatischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

8. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der slowenisch-kroatischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

9. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der kroatisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

10. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der kroatisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

11. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der kroatisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

12. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der kroatisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

13. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der serbisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

14. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der serbisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

15. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der serbisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

16. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der serbisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

17. Wie entwickelten sich die Aufgriffszahlen im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der rumänisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

18. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der rumänisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Aufgriffszahlen?

19. Wie entwickelten sich die Asylanträge im Jahr 2023, laut den Ihnen vorliegenden Berichten, an der rumänisch-ungarischen Grenze? (Bitte um kleinstmögliche vorliegende Aufstellung: täglich, wöchentlich monatlich)

20. Welche sind jeweils die Top-Nationalitäten laut diesen Ihnen vorliegenden Berichten an der rumänisch-ungarischen Grenze hinsichtlich der Asylanträge?

21. Wie stellt sich, den Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, die Situation entlang der westlichen Mittelmeerroute dar?

22. Wie viele Aufgriffe wurden im Jahr 2023 entlang der westlichen Mittelmeerroute verzeichnet?

23. Wie viele potenzielle Migranten warten, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, derzeit auf die Überfahrt bzw. Schleppung entlang der westlichen Mittelmeerroute?

24. Wie stellt sich, den Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, die Situation entlang der zentralen Mittelmeerroute dar?

25. Wie viele Aufgriffe wurden im Jahr 2023 entlang der zentralen Mittelmeerroute verzeichnet?

26. Wie viele potenzielle Migranten warten, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, derzeit auf die Überfahrt bzw. Schleppung entlang der zentralen Mittelmeerroute?

27. Wie stellt sich, den Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, die Situation entlang der östlichen Mittelmeerroute dar?

28. Wie viele Aufgriffe wurden im Jahr 2023 entlang der östlichen Mittelmeerroute verzeichnet?

29. Wie viele potenzielle Migranten warten, Ihnen vorliegenden Berichten zufolge, derzeit auf die Überfahrt bzw. Schleppung entlang der östlichen Mittelmeerroute?

30. Stimmt es, dass die Feuerwehr Rechnitz zur Unterstützung der Polizei das Grenzgebiet an der burgenländisch-ungarischen Grenze ausleuchtete?

a. Wenn ja, wann war dies der Fall?

b. Wenn ja, wie oft war dies bereits der Fall?

c. Wenn ja, wer hat die Unterstützung der Feuerwehr angefordert?

d. Wenn ja, warum wurde die Unterstützung der Feuerwehr angefordert?

e. Wenn ja, wie viele Einsatzkräfte der Feuerwehr waren im Einsatz?

f. Wenn ja, wie lange hat dieser Einsatz für die Feuerwehr gedauert?

g. Wenn ja, wie viele illegale Grenzübertritte wurden im betreffenden Zeitraum dieses Einsatzes festgestellt?

h. Wenn ja, wie viele Polizisten und Bundesheersoldaten waren bei diesem Einsatz beteiligt?

31. Kam es davor oder danach bereits zu anderen Einsätzen von Feuerwehren zur Unterstützung der Polizei im Grenzeinsatz?

a. Wenn ja, wie oft war dies der Fall?

b. Wenn ja, wann und wo haben diese Einsätze jeweils stattgefunden?

c. Wenn ja, wer hat die Unterstützung der jeweiligen Feuerwehr beim jeweiligen Einsatz angefordert?

d. Wenn ja, warum wurde die jeweilige Feuerwehr beim jeweiligen Einsatz angefordert?

e. Wenn ja, wie viele Einsatzkräfte der jeweiligen Feuerwehr waren beim jeweiligen Einsatz vor Ort?

f. Wenn ja, wie lange dauerten die jeweiligen Einsätze der Feuerwehren?

g. Wenn ja, wie viele illegale Grenzübertritte wurden in den jeweiligen Zeiträumen dieser Einsätze festgestellt?

h. Wenn ja, wie viele Polizisten und Bundesheersoldaten waren bei diesen Einsätzen jeweils beteiligt?

[1] https://www.heute.at/s/schlepperwagen-kracht-ueber-leitplanke-7-verletzte-100296978

[4] https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/burgenland-asylinvasion-und-schlepperchaos-halten-an/

[5] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyalntraege-euaa-100.html