16673/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Terror-Warnstufe in Österreich
„Innenminister Karner erwägt höhere Terror-Warnstufe“, titelten zahlreiche österreichische Medien. Demnach hätten Sie am 12. Oktober 2023 erklärt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst eine entsprechende Prüfung vornehme. Seit März 2022 gelte die Terrorwarnstufe „erhöht“. Zuletzt sei sie nach dem Anschlag am 2. November 2020 erhöht worden.[1]
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Terror-Warnstufen gibt es in Österreich?
2. Nach welchen Kriterien bzw. Regelwerken werden in Österreich die Festlegungen der Terror-Warnstufen eingeteilt?
3. Welche konkreten Sicherheitsmaßnahmen leiten sich aus den jeweiligen Terror-Warnstufen ab?
4. Wer legt die Warnstufe auf Basis welcher legistischen Grundlagen fest?
5. Haben Sie als Bundesminister für Inneres die Prüfung durch die DSN veranlasst?
a. Wenn ja, auf Basis welcher Informationen?
b. Wenn ja, auf Basis welcher legistischen Grundlagen?
6. Welche Informationen liegen Ihnen hinsichtlich der Aktivitäten und Umtriebe seitens der Hamas bzw. von Hamas-Anhängern vor?
[1] https://www.diepresse.com/17733933/israel-krieg-innenminister-karner-erwaegt-hoehere-terror-warnstufe