16679/J XXVII. GP

Eingelangt am 19.10.2023
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ANFRAGE

des Abgeordneten Christian Lausch

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Übergriffe bzw. geplante Geiselnahmen durch Häftlinge gegenüber Strafvollzugsbediensteten

Es werden immer wieder Bedienstete in Justizanstalten während der Ausübung ihres Dienstes verletzt.

Das Personalproblem in den Justizanstalten ist bis dato noch immer nicht gelöst. Die angespannte Arbeits- und Arbeitszeitsituation sind Gründe für die hohe Belastung am Arbeitsplatz. Die Bediensteten haben kaum mehr Ruhephasen, was zur Folge hat, dass sie keine Erholung finden und sich regenerieren können.

Umso weniger Personal, umso mehr müssen Wenige die anfallende Arbeit schultern und umso anfälliger wird die Sicherheit auf Schwachstellen. Diese Schwachstellen werden von den Häftlingen erkannt, was dazu führt, dass es immer häufiger zu Übergriffen auf Justizwachebeamte, Sozialarbeiter, Psychologen, Ärzte und zugekaufte Freizeitbetreuer kommt.

Nicht nur, dass Kosten entstehen, wenn sich Beamte im Krankenstand befinden, müssen auch andere Beamte Überstunden leisten, um die Ausfälle zu kompensieren.

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die Bundes-ministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wie viele Übergriffe durch Häftlinge auf Strafvollzugsbedienstete wurden seit Ende Mai 2021 bis Dezember 2022 registriert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Tätigkeit des Bediensteten, Haftgrund, Haftdauer, Nationalität der verwickelten Häftlinge, sowie kurze Schilderung des Vorfalles bzw. Örtlichkeit des Übergriffes)

2. In wie vielen Fällen lt. Frage 1 wurde die Haftstrafe verlängert? (Bitte um genaue Auflistung nach den Kriterien der Frage 1)

3. Bei wie vielen Übergriffen (lt. Frage 1) wurden Strafvollzugsbedienstete verletzt? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 1 inkl. Art der Verletzung und betroffenes Personal)

4. Wie viele Verletzte (lt. Frage 3) befanden sich nach Übergriffen im Krankenstand und wie lange? (Bitte um genaue Auflistung lt. Frage 3 unter zusätzlicher Berücksichtigung der Krankenstandstage zugeordnet auf einzelne Bedienstete und Vorfall)

5. Haben Strafvollzugsbedienstete durch Übergriffe bleibende Schäden davongetragen?

a. Wenn ja, welche? (Bitte um Zuordnung zu den Vorfällen lt. Frage 1)

b. Wie viele in den Jahren 2021 und 2022?

c. Welche bleibenden Schäden?

d. Wenn ja, welche Konsequenz hat sich für die Dienstverrichtung der Betroffenen ergeben?

6. Wie viele Bedienstete kamen, wegen Personalmangels vorzeitig aus dem Krankenstand zurück?

7. Wie viele Häftlinge bekamen seit Ende Mai 2021 und 2022 eine Ordnungsstrafe (z.B. Ordnungshaft, Geldstrafe oder sonstige Bestrafungen)? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grund der Strafe, Höhe der Strafe, Justizanstalt und Nationalität der Häftlinge)

8. Wie viele geldbezogene Ordnungsstrafen lt. Frage 7 waren seit Ende Mai 2021 und 2022 uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese uneinbringlichen Forderungen?

9. In wie vielen Fällen wurde seit Ende Mai 2021 und 2022 Anzeige gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes erstattet?

10. In wie vielen Fällen kam es seit Ende Mai 2021 und 2022 zu einem Strafverfahren gegen einen Häftling aufgrund eines Übergriffes?

11. In wie vielen Fällen lt. Frage 7 kam es seit Ende Mai 2021 und 2022 zu keinem Strafverfahren und mit welcher Begründung?

12. In wie vielen Fällen lt. Frage 8 kam es zu Verurteilungen?

13. Gibt es in der Zwischenzeit Aufzeichnungen bzw. Statistiken betreffend Ersatzansprüche für Strafvollzugsbedienstete im Zivilrechtsweg gegen Häftlinge aufgrund eines Übergriffes?

a. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden seit Ende Mai 2021 und 2022 im Zivilrechtsweg Ersatzansprüche gegen einen Häftling auf Grund eines Übergriffes gestellt?

b. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden seit Ende Mai 2021 und 2022 einem Bediensteten auf dem Zivilrechtsweg aufgrund eines Übergriffes Ersatzansprüche rechtskräftig zugesprochen?

c. Wenn ja, in wie vielen Fällen kam der Häftling selbst für die Ersatzansprüche auf?

d. Wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die Ersatzansprüche?

e. Wenn ja, wie viele dieser Ersatzansprüche waren uneinbringlich und auf welche Gesamthöhe belaufen sich diese?

f. Wenn nein, warum nicht?

g. Wenn nein, ist es für die Zukunft angedacht diese Aufzeichnungen bzw. Statistik einzurichten bzw. wurde dies schon geprüft?

14. In wie vielen Fällen stellten Strafvollzugbedienstete seit Ende Mai 2021 und 2022, nach einem Übergriff durch Häftlinge, ein Ansuchen hinsichtlich des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes?

15. In wie vielen Fällen lt. Frage 12 wurde an Strafvollzugsbedienstete durch das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz eine Leistung erbracht?

16. Auf welche Höhe belaufen sich die Leistungen lt. Frage 13?

17. Gab es in den Jahren 2021 und 2022 geplante Geiselnahmen in den österreichischen Justizanstalten?

a. Wenn ja, in welcher Justizanstalt?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, gab es hier Verletzte Strafvollzugsbedienstete?

d. Wenn ja, in welchem Bereich waren die Strafvollzugsbediensteten tätig?

e. Wenn ja, welche Konsequenzen gab es für den Häftling?