16681/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.10.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Werner Herbert
an den Bundesminister für Inneres
betreffend „Überraschungsangriff“ von EX-BVT-Direktor Peter Gridling
Die Tageszeitung „Kurier“ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.08.2023 folgenden Artikel:[1]
Ex-BVT-Chef Gridling rechnet in Buch mit Kickl ab
Der jahrelange Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz schrieb ein Buch zur damaligen Razzia durch FPÖ-Minister Kickl
Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BVT), Peter Gridling, stellt seine Sicht der Dinge auf die BVT-Affäre aus dem Jahr 2018 in einem neuen "Enthüllungsbuch" dar. Das Buch trägt den Titel "Überraschungsangriff".
Er teilt darin vor allem gegen den damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), aber auch den damaligen ÖVP-Generalsekretär und heutigen Kanzler Karl Nehammer aus. Kickl forderte bekanntlich eine Neuaufstellung des BVT, Ende 2021 wurde das BVT aufgelöst.
Anlass für das Buch fünf Jahre nach der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT sei gewesen, "die Arbeit der Mitarbeiter ins rechte Licht zu rücken", sagte Gridling am Freitagabend in der ZiB 2. Dabei äußerte er sich vor allem zu folgenden Themen:
Zur Razzia:
Diese sei "mehr als überraschend" gekommen, "einschüchternd, wie ein Überfall". Anstatt nach etwas Bestimmten zu suchen, sei "wahllos alles mitgenommen worden".
Die Protagonisten der Hausdurchsuchung seien im Innenministerium zu finden. "Generalsekretär Goldgruber hat eine mehr als aktive Rolle gespielt". Die Initiative sei von Innenminister Kickl ausgegangen, zeigt sich Gridling überzeugt. Belege dafür habe er aber keine. Als Grund vermutet er Ermittlungen zum Rechtsextremismus, die unterbunden werden sollten. Bis heute gebe es keine Berührungsängste zwischen der FPÖ und dem Rechtsextremismus.
Zur "Umfärbung" des BVT:
Gridling vermutet, dass das BVT der FPÖ zu ÖVP-lastig gewesen sei, und daher "umgefärbt" werden sollte. Angesprochen zur Parteinähe antwortete der Ex-Chef, dass es in einzelnen Fällen sehr wohl zu Einflussnahme gekommen sei und Parteileute reingesetzt wurden. Vom damaligen ÖVP-Generalsekretär Nehammer hätte er sich mehr Unterstützung erwartet.
Ansehen im Ausland:
Die Tatsache, dass aufgrund der Affäre ausländische Geheimdienste vom BVT gemieden wurden, bezeichnet Gridling als "Supergau" für das BVT. Es sei jedoch weiterhin auf bilateraler Ebene zusammengearbeitet worden. Auch, dass der islamistische Extremismus zu wenig kontrolliert wurde, weist Gridling zurück. "Da wurde nicht schlecht gearbeitet". Einen Terroranschlag könne man nicht immer verhindern.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Haben sie oder Ihre Mitarbeiter im Vorfeld von der beabsichtigten Veröffentlichung des Buches vom ehemaligen BVT-Direktor Peter Gridling gewusst?
2. Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter die Veröffentlichung des Buches vorab genehmigt?
3. Haben Sie oder Ihre Mitarbeiter den Inhalt des Buches auf Verletzung etwaiger Amtsgeheimnisse oder andere dienstrechtlich relevanten Inhalte geprüft?
a. Wenn nein, warum gab es trotz des brisanten Inhalts und der wichtigen Vertrauensstellung, die der Autor im BM.I innehatte, keine inhaltliche Prüfung des Buches durch das BM.I?
b. Wenn ja, wurden im Zuge einer solchen Prüfung etwaige Passagen aus dem Buch herausgestrichen?
i. Wenn ja, welche Passagen waren das und was waren die Gründe dafür?
4. Wurden wegen der in diesem Buch von Peter Gridling gegen die ehemaligen Innenminister Herbert Kickl und Karl Nehammer erhobenen Anschuldigungen amtswegig rechtliche Schritte gegen Gridling eingeleitet?
a. Wenn ja, welche rechtlichen Maßnahmen wurden hier gesetzt?
b. Wenn nein, warum wurden hier keine rechtlichen Schritte eingeleitet?
5. Wurden gegen Peter Gridling als – wenn auch pensionierter – Beamter dienstrechtliche Erhebungen eingeleitet?
a. Wenn ja, gab es hier dienstrechtliche Konsequenzen?
b. Wenn nein, warum nicht?