16687/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.10.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Vorwurf massiver Belästigungen in Tiroler Polizei
Die Tiroler Tageszeitung berichtete in den Ausgaben vom 5. und 6. Oktober 2023 von angeblichen massiven Belästigungen eines Vorgesetzten gegenüber Polizistinnen. Der dienstführende Polizist aus dem Großraum Innsbruck habe den Frauen sexualisierte Nachrichten sowie auch Penisfotos geschickt. Auch Stalking steht im Raum.
Polizistinnen hätten sich bereits vor dem Sommer 2023 mit Vorwürfen an die Tiroler Tageszeitung gewendet. Die Landespolizeidirektion habe daraufhin sofort reagiert. Ein eigens eingerichtetes Team innerhalb der Polizei habe den Polizisten ausgeforscht. Es stehe im Raum, dass der Polizist über Jahre hinweg Frauen belästigt habe. Aufgrund des Verdachtes von massiven Dienstpflichtverletzungen sei er vorläufig suspendiert worden, so der Landespolizeidirektor: „Nach dem Erstbild, das sich uns bietet, hat sich der strafrechtliche Verdachtsmoment nicht erhärtet, wir übermitteln dennoch wie üblich einen Bericht an die Staatsanwaltschaft“, wird dieser zitiert.[1] Die unabhängige Bundesdisziplinarbehörde sei nun mit dem Fall befasst.
„Im Zuge der Ermittlungen stellte sich offenbar heraus, dass der betroffene Polizist jahrelang gleich vorgegangen sei. Körperliche Übergriffe soll es nicht gegeben haben, teilte der Tiroler Landespolizeichef Helmut Tomac mit. Der strafrechtliche Verdacht habe sich weiters nicht erhärtet, dennoch werde der Staatsanwaltschaft Innsbruck ein Bericht übermittelt. "Wir dürften es mit einer Vielzahl von verbalen Belästigungen und einer gewissen Systematik zu tun haben", begründete Tomac die vorläufige Suspendierung. Ein solches Verhalten werde bei der Tiroler Polizei nicht toleriert. Der Landespolizeidirektor wies darauf hin, dass es in jedem Bezirk Kontaktfrauen sowie einen Gleichbehandlungsbeauftragten gebe. Gerade in solchen Fällen könnten diese auch außerhalb des "Dienstweges" vertrauensvoll angesprochen werden.“, schreibt die Nachrichtenagentur APA am 5.10.2023.
In der Ausgabe der Tiroler Tageszeitung vom 6. Oktober wird weiters berichtet, dass bereits 2013 Vorwürfe gegen den Polizisten aufgetaucht seien und es im Jahr 2018 bereits ein Disziplinarverfahren gegen ihn gegeben habe, das mit einer Verurteilung geendet habe. Er sei dennoch zur Ausbildung für Dienstführende zugelassen und im Dezember 2022 befördert worden.
In Bezug auf Gewaltschutz treten Innen-, Frauen- und Justizministerium meist gemeinsam auf und beteuern eine koordinierte Vorgehensweise.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
1. Sind Ihnen die oben erwähnten Vorfälle in der Tiroler Polizei bekannt? Falls ja, wie und wann haben Sie davon erfahren?
2. Stehen Sie diesbezüglich im Austausch mit dem Innenminister bzw. der Frauenministerin?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Schritte wurden gesetzt, um zu einer möglichst raschen Aufklärung der Vorfälle beizutragen?
4. Wurden seitens Ihres Ressorts Schritte eingeleitet, um die Vorfälle aufzuklären?
5. Ist es üblich, dass die Polizei die strafrechtliche Relevanz derartiger Vorfälle vorab beurteilt, wie das im Zitat des oben erwähnten Artikels der Fall ist?
6. Wurde zu diesem Fall eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt?
a) Wenn ja, wann und liegt bereits eine Entscheidung vor?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Gibt es aktuell laufende Ermittlungen zu dieser Angelegenheit?
a) Wenn ja, welcher Art?
b) Wenn nein, warum nicht?
8. Wurde die Ermittlungen in dieser Angelegenheit bereits abgeschlossen?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
[1] Vgl.: Junge Kolleginnen belästigt und Penisfotos verschickt: Tiroler Polizist suspendiert | Tiroler Tageszeitung – Aktuelle Nachrichten auf tt.com