16703/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.10.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Linksextreme „Kritische Einführungstage“ der ÖH Uni Wien
Die Österreichische Hochschülerschaft an der Universität Wien organisiert und bewirbt zum Semesterstart von 9. bis 26. Oktober eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Kritische Einführungstage“:[1] In einem an die Studenten der Uni Wien am 6. Oktober per Mail versendeten Newsletter heißt es dazu:
Im Rahmen der KritTage wurden viele Veranstaltungen zusammengestellt, wie etwa Vorträge über völkische Verbindungen an der Uni, DIY-Zines-Workshops oder politisch-historische Stadtspaziergänge. Unser Ziel als ÖH ist es dabei, dass Studierende die Möglichkeit haben, sich außerhalb des universitären Curriculums kritisch mit gesellschaftlichen Strukturen zu beschäftigen.
Die Krittage geben neuen Studierenden die Möglichkeit, sich mit anderen Studis zu vernetzen und eine Bandbreite von linken politischen Gruppierungen kennenzulernen. Dabei ist insbesondere die Abschlussfeier - die Linke Messe am 26.10 - eine gute Möglichkeit, am (Anti-)Nationalfeiertag politische Kontakte und Freundschaften für zukünftigen Semester zu schließen.
Bereits in diesem Text fällt die Fokussierung der Veranstaltungsreihe auf dezidiert linke politische Ausrichtung auf, die in der Abschlussveranstaltung, einer „Linken Messe“ kulminiert. Blickt man auf die einzelnen Veranstaltungen, so wird sichtbar, dass die ÖH im Rahmen dieser Reihe Kooperationen mit dem „Who is Who“ des heimischen Linksextremismus eingeht. Dazu zählen etwa:
· Rosa Antifa Wien
· Rise up Wien
· Plattform Radikale Linke
· Metalab
· Asyl in Not
· w23
· MALMOE
· SOS Balkanroute
· Das Klimacamp
Besonders problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, dass eine der Veranstaltungen durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) organisiert wird, welches sich als wissenschaftliches Institut versteht und seit vielen Jahren Deutungshoheit darüber beansprucht, wer in Österreich als „Extremist“ zu betrachten ist, dabei freilich seinen kreativen Blick ausschließlich nach rechts richtet. Durch die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ für die „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN) im Innenministerium erfuhr die politisch motivierte Wühlarbeit des DÖW einen staatlichen Ritterschlag, während sich die Institution gleichzeitig als Kooperationspartner für eine in weiten Teilen linksextrem geprägte Veranstaltungsserie zur Verfügung stellt.
Das patriotische Online-Medium „Heimatkurier“ berichtet über die „Kritischen Einführungstage“ der ÖH Uni Wien wie folgt:[2]
ÖH Wien organisiert Vernetzungstreffen der linksextremen Szene
„Jeden Tag eine linksextreme Veranstaltung“ – so oder so ähnlich dürfte das Motto der Österreichischen Hochschülerschaft in Wien lauten. Mit Themen wie „Intergeschlechtlichkeit“, „LGBTQIA in Kurdistan“ oder „Die rechtsextreme Gefahr von Burschenschaften“ sollen neue Studenten im Rahmen der „Kritischen Einführungstage“ gleich zu Semesterbeginn indoktriniert werden. Zur Krönung der zweiwöchigen Veranstaltung ist am 26. Oktober ein „Anti-Nationalfeiertag“ geplant.
Aus ihrer extrem linken Gesinnung macht die Österreichische Hochschülerschaft seit Jahrzehnten kein Geheimnis. Stilistisch und ideologisch ist sie kaum von diversen Antifa-Gruppierungen zu unterscheiden. Nach einer „coronabedingten“ Unterbrechung veranstaltet die ÖH nun wie zuletzt 2019 erneut die sogenannten „Kritische Einführungstage“. Das entsprechende Programm zeigt: Die Propagandaveranstaltung fungiert unverhohlen als Vernetzungstreffen zahlreicher linksextremer Organisationen. Die Uni Wien stellt dafür großzügig Räume parat.
Plattform Radikale Linke hinter mehreren Veranstaltungen
Mitorganisator ist die „Plattform Radikale Linke“, bestehend aus mehreren linksextremen Gruppierungen. Dazu gehören Antifa 15, Antifa Recherche Wien, Autonome Antifa (w), Autonome Wienzeile und Stop Deportation Vienna. Zwar dürften die Namen über das ideologische Selbstverständnis dieser Gruppierungen bereits genug verraten, dennoch schadet ein Blick auf die geistigen Ergüsse dieser Organisationen nicht. So bezeichnet Antifa 15 Österreich als „Scheißland“, in dem man sich „nach wie vor mit rechten bzw. reaktionären Ideologien auseinandersetzen“ müsse. „Nationalsozialistisches und faschistisches Gedankengut“ würden nicht nur in „antidemokratischen rechten Randgruppen“, sondern auch innerhalb der Demokratie und im Bewusstsein der Bevölkerung selbst existieren, so Antifa 15. Die Antifa Recherche Wien wiederum agiert als eine Art Geheimdienst der linken Szene: Sie erstellt, sammelt und veröffentlicht Bilder und private Informationen von patriotischen Aktivisten, um sie damit potenziell als Zielobjekt linken Terrors zu markieren.
LGBTQ-Propaganda und Hetze gegen Burschenschaften
Der erste Tag startete mit einem „feministischen Layoutabend“, an dem „queerfeministische“ Sticker entworfen werden sollen. Dem hätte – zumindest nach Plan – ein Vortrag über LGBTQ-Kämpfe in der Türkei und Kurdistan folgen sollen. Dieser wurde allerdings abgesagt, da die ÖH dem Mitveranstalter „Young Struggle Wien“ aufgrund israelkritischer Äußerungen nun Antisemitismus vorwirft. Ein wunderbares Beispiel für den innerlinken Konflikt zwischen linksliberalen Multikultis und ihren importierten Schützlingen. Weiter ging es mit dem Vortag „Rechtsextremismus und Männerbündelei an Universitäten: Völkische Verbindungen in Österreich“. Die Grundthesen: Patriotismus ist immer böse, Burschenschafter haben Angst vor Frauen und planen nebenbei die geheime Machtergreifung.
Staatlich geförderte „Privat-Stasi“ DÖW mit dabei
Kommende Woche werden weitere einschlägige Vorträge folgen: Neben der Verherrlichung der kommunistischen Umsturzversuche in der österreichischen Zwischenkriegszeit wird es auch einen Vortrag über den marxistischen Pseudo-Märtyrer Ernst Kirchweger geben. Natürlich darf in dieser illustren Runde auch das DÖW nicht fehlen: Am 20. Oktober findet der Workshop „Rechtsextremismus erkennen“ statt. Ob daran auch Innenminister Gerhard Karner teilnehmen wird, der die fragwürdige Organisation immerhin mit der Erstellung eines Rechtsextremismusberichtes beauftragt hat? Neben weiteren binnenlinken Diskursen über Anarchie, Materialismus und Klimawandel sollen die „Kritischen Einführungstage“ am 26. Oktober mit einer „Linken Messe“ abgeschlossen werden. Diese wird von der ÖH als „Anti-Nationalfeiertag“ propagiert.
Universitäten als Festung des organisierten Linksextremismus
Eine Demaskierung der ÖH ist damit nicht einmal notwendig. Sie zeigt bereits mit aller Offenheit ihre linksradikale Fratze. Die kritischen Einführungstage sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Verbreitung von LGBTQ-Propaganda, die Teilnahme an linksradikalen Demonstrationen und die Vernetzung mit linken NGOs und gewaltbereiten antifaschistischen Gruppen ist der Wesenskern der „Arbeit“ der Österreichischen Hochschülerschaft. Fatale Folgen hat dies nicht nur für die Studentenschaft, sondern für die Gesellschaft im Ganzen – denn Universitäten prägen die kulturelle Hegemonie und den Zeitgeist entscheidend mit.
Linksterroristische Strukturen führen bis nach Österreich
Das linksradikale Strukturen in Österreich völlig frei walten und schalten können, ist ein massives Problem. In einer ausführlichen Recherche hat der Heimatkurier die Blutspur der linksterroristischen Hammerbande rekonstruiert. Die Spur der Terroristen könnte, wie FPÖ-Generalsekretär Hafenecker jüngst in einer Pressekonferenz schilderte, nach Innsbruck führen. Dort mobilisierte im Dezember 2022 ein ungarischer Linksextremist im linksautonomen und staatlich geförderten „Café LOTTA“ zu Protesten gegen den „Tag der Ehre“ in Budapest. Bekanntlich veranstaltete die Hammerbande dort schließlich eine mehrtägige Menschenjagd. Die österreichischen Behörden haben darauf nicht reagiert und sind bis zum heutigen Tag untätig.
In diesem Zusammenhang richten die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und Dr. Martin Graf an den Bundesminister für Inneres nachstehende
Anfrage
1. Ist Ihnen bzw. dem BMI, der DSN und/oder dem LVT Wien die Veranstaltungsreihe „Kritische Einführungstage“ der ÖH Uni Wien bekannt?
2. Wird die Veranstaltungsreihe „Kritische Einführungstage“ der ÖH Uni Wien bzw. werden einzelne Veranstaltungen durch DSN, LVT Wien oder andere zuständige Behörden im BMI beobachtet?
a. Wenn ja, welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wenn nein, ist aufgrund des Programms eine Beobachtung noch ausständiger Veranstaltungen geplant?
3. Liegen den Staats- und Verfassungsschutzbehörden relevante Erkenntnisse in Zusammenhang mit den im Programm der „Kritischen Einführungstage“ genannten einzelnen Veranstaltern bzw. Veranstaltungsorten insbesondere in Zusammenhang mit Linksextremismus vor?
a. Wenn ja, welche?
4. Werden einzelne im Programm der „Kritischen Einführungstage“ genannte Veranstalter von den zuständigen Behörden der linksextremen Szene zugeordnet?
a. Wenn ja, welche und aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse?
5. Sind einzelne im Programm der „Kritischen Einführungstage“ genannte Veranstaltungsorte den zuständigen Behörden als Treffpunkte der linksextremen Szene bekannt?
a. Wenn ja, welche und aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse?
6. Wird die ÖH an der Uni Wien bzw. werden einzelne Funktionsträger der ÖH an der Uni Wien von den zuständigen Behörden der linksextremen Szene zugeordnet?
a. Wenn ja, welche und aufgrund welcher konkreten Erkenntnisse?
7. Wurden in der Vergangenheit strafrechtliche Ermittlungen in Zusammenhang mit einzelnen im Programm der „Kritischen Einführungstage“ genannten Veranstaltern oder Veranstaltungsorten geführt?
a. Wenn ja, gegen wen?
b. Wenn ja, wegen welcher Delikte?
c. Wenn ja, kam es zu Anzeigen, Anklagen und/oder Verurteilungen?
i. Wenn ja, gegen wen und wegen welcher Delikte?
8. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Umstand, dass das durch das BMI mit der Erstellung eines jährlichen „Rechtsextremismusberichts“ beauftragte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) sich an der Veranstaltungsreihe „Kritische Einführungstage“ beteiligt?
9. Können Sie aufgrund des Umstands, dass sich das DÖW hier in einem linksradikalen bzw. sogar linksextremen Umfeld bewegt, die Gefahr erkennen, dass das DÖW seine Arbeit im Auftrag des Innenministeriums nicht mit der für die Ansprüche an Wissenschaftlichkeit notwendigen Objektivität erledigen könnte?
a. Wenn ja, wie begegnen Sie dieser Gefahr?
b. Wenn ja, werden Sie aufgrund dieser offensichtlichen Gefahr die Vereinbarung mit den DÖW auflösen?
10. Sind Sie bzw. sind die zuständigen Behörden über die im oben zitierten Artikel erwähnten israelkritischen und laut ÖH an der Uni Wien auch antisemitischen Äußerungen der Organisation „Youth Struggle Wien“ in Kenntnis?
a. Wenn ja, sind diese Aussagen Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungen?