16711/J XXVII. GP
Eingelangt am 19.10.2023
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ANFRAGE
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und Dr. Martin Graf
an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung
betreffend ÖH-finanziertes Kampfsporttraining für linksradikales Vorfeld?
Die Studentenvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien betreibt gleich mehrere Referate, deren Intentionen, Aktionen und Arbeitsinhalte als weit im linken politischen Spektrum angesiedelt betrachtet werden können. Dies umfasst, neben einem „Queerreferat“, zum einen das „Referat für antirassistische Arbeit und ausländische Studierende“ und zum anderen das „Referat für Antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport“.
Gerade letzteres Referat zeichnet sich in Aktionen, offiziellen Aussendungen und anderen Aktivitäten immer wieder dadurch aus, weltanschaulich Andersdenkende offen zu diskreditieren, zu diffamieren und auch anzugreifen. Erwähnt sei beispielsweise, abgesehen von der stetigen Mobilisierung gegen demokratisch legitimierte und im Parlament vertretene Parteien wie die FPÖ, die seit Jahren konsequenzenlos betriebene Polemik und Agitation gegen Studentenverbindungen aller Arten an den Universitäten (vgl.: „Burschis runter von der Rampe!“ oder das 2014 geforderte „Couleurverbot“).[1] Finanziert wird dieses Treiben seit jeher mit Steuergeldern, entweder über den ÖH-Zwangsbeitrag, den jeder Student in Österreich zu entrichten hat, und/oder über öffentliche Gelder für Universitäten, die letztlich auch in solche Referate fließen.
Ein neuer Gipfel in dieser Verbindung zwischen linkem „Radikalismus“, den erwähnten politischen Hochschülerschaftsreferaten und dem vermutlich zweckwidrigen Umleiten von Steuergeld dürfte aber mit dem kostenlosen Angebot von Kampfsporttrainings für ausgewählte und „auserwählte“ Personen aus erwähntem Dunstkreis erreicht worden sein. Wie das Nachrichtenportal „unzensuriert.at“ berichtet, bietet das „Referat für Antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport“ bereits seit dem Wintersemester 2022/2023 ein kostenloses sogenanntes „FLINTA* Thaiboxen“ an.[2] Allein im WS 22/23 soll es dafür 72 Anmeldungen gegeben haben:
In
einer offiziellen E-Mail-Aussendung der ÖH Universität Wien an alle
Studenten von September 2023 wird zudem nochmals explizit auf die „3.
Runde“ dieses Angebots hingewiesen:
Besonders brisant ist hier auch der einleitende Text, der offenbar eine Stoßrichtung für die erlernten Kampfsporttechniken vorgeben soll:
Wir gehen kämpferisch und motiviert ins neue Semester, werden weiterhin für eine antifaschistische und freie Universität aufstehen! Fürs kommende Semester sind neben unserem kontinuierlichen politischen Protest gegen Burschenschafter und anderen rechte Ideologien folgenden Projekte in Planung:
Schon angesichts der Namensgebung des besagten Referats drängt sich die Frage auf, warum „antifaschistische Gesellschaftskritik“ mit „Sport“ verbunden wird. Will man hier etwa gezielt Gewaltbereitschaft heranzüchten?
In diesem Zusammenhang stellen die Abgeordneten Christian Hafenecker, MA und Dr. Martin Graf an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgende
Anfrage
- Welche Kosten entstanden bisher durch die von der ÖH Uni Wien kostenlos angebotenen „FLINTA* Thaiboxkurse“?
- Wie viele Teilnehmer dieser Kurse gab es bisher?
- Wie viele Teilnehmer haben sich für die „3. Runde“ im WS 23/24 angemeldet?
- Nach welchen und durch wen überprüften Kriterien konnten und können Studenten an diesen Kursen teilnehmen?
- Wo fanden diese Kampfsporttrainings statt?
- Aus welchem Budget wurden diese Kurse bezahlt?
- Wurden diese Kurse von Ihrem Ressort, der Universitätsleitung oder anderen universitären Entscheidungsgremien genehmigt, wenn ja, von welchen, wann und mit welcher Begründung?
- Welche Position bezieht das Wissenschaftsministerium gegenüber der mit ÖH-Geldern finanzierten Kampfsportausbildung von Studenten?
- Ist ein solches Projekt Teil des aktuellen Regierungsprogramms oder der Bildungs- und Wissenschaftsstrategie Ihres Ressorts?
- Welcher Nutzen und/oder Mehrwert ergibt sich für Studenten und die Allgemeinheit, wenn Erstere kostenlos in „Thaiboxen“ unterrichtet werden?
- Wie will Ihr Ressort bzw. die Leitung der Universität Wien und folglich die ÖH verhindern, dass gewaltaffine Personen aus dem linksradikalen Milieu an diesen Kampfsporttrainings teilnehmen?
- Sehen Sie eine Gefahr, dass durch in diesen Kursen erlernte Kampftechniken Andersdenkende an universitären Einrichtungen in Leib und Leben gefährdet werden?
i. Wenn ja, warum werden diese Kampfsporttrainings weiterhin angeboten?
ii. Wenn nein, bitte um Begründung warum nicht?
- Über welches jährliche Budget verfügt das „Referat für Antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport“ der ÖH an der Uni Wien?
- Aus welchen Budgetposten werden diese Mittel entnommen?
- Erhält besagtes Referat Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort, wenn ja in welcher Höhe bzw. welche?
- Wo ist transparent einsehbar, wie und wofür Geldmittel von diesem Referat eingesetzt werden?
- Über welches jährliche Budget verfügt das „Referat für antirassistische Arbeit und ausländische Studierende“?
- Aus welchen Budgetposten werden diese Mittel entnommen?
- Erhält besagtes Referat Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort, wenn ja in welcher Höhe bzw. welche?
- Wo ist transparent einsehbar, wie und wofür Geldmittel von diesem Referat eingesetzt werden?
- Über welches jährliche Budget verfügt das „Queerreferat“?
- Aus welchen Budgetposten werden diese Mittel entnommen?
- Erhält besagtes Referat Förderungen oder anderweitige Zuwendungen aus Ihrem Ressort, wenn ja in welcher Höhe bzw. welche?
- Wo ist transparent einsehbar, wie und wofür Geldmittel von diesem Referat eingesetzt werden?
- Wer genehmigte wann und mit welcher Begründung die „Spitzelaktivitäten“ des „Referats für Antifaschistische Gesellschaftskritik und Sport“ gegen angeblich „Rechtsextreme“ an der Universität Wien in Form eines Online-Meldeformulars?[3]
- Wie viele Meldungen gingen mit Stichtag der Anfrage ein?
- Was geschieht mit diesen Meldungen in weiterer Folge?
- Unterliegen diese Meldungen Datenschutzverordnungen, wenn ja welchen konkret?
- Wie wird mit personenbezogenen und anderen sensiblen Daten bei diesen Meldungen von Seiten des Referates konkret umgegangen?
- Werden diese Daten an Dritte weitergeleitet, etwa an Ihr Ressort oder das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW)?
- Wer kontrolliert von Seiten Ihres Ressorts bzw. der Leitung der Universität Wien die Aktivitäten dieser in besagtem Referat verankerten Meldestelle?
- Welche Kosten verursachte die Einrichtung dieser Meldestelle?
- Wie definieren Ihr Ressort, die Universität Wien bzw. die ÖH „rechtsextreme Aktivitäten an der und mit Bezug zur Universität Wien“ sowie „Aktivitäten von Coronaleugner_innen“?
- Ist ein Online-Meldeformular für die Beobachtung von linksextremen und staatsfeindlichen Aktivitäten an den Universitäten oder zumindest an der Universität Wien geplant?
i. Wenn nein, warum nicht?
- Welche Kooperationen oder anderweitigen Zusammenarbeiten bestehen zwischen der ÖH Uni Wien und dem DÖW?
- Bestehen hier wechselseitige Beschäftigungen oder Anstellungen zwischen Referenten, wissenschaftlichen Mitarbeitern oder anderen Angestellten und wenn ja, welche?