16718/J XXVII. GP

Eingelangt am 20.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Österreichisches Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Am 8. Dezember 2022 stimmten die EU-Innenminister:innen über die Schengen-Erweiterung ab. Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen wurde frei - doch die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien wurde vor allem von Österreich blockiert. Und dass, obwohl die Europäische Kommission befand, dass Bulgarien und Rumänien den Schengen-Evaluierungsprozess 2011 erfolgreich abgeschlossen haben.

Das Schengen-Veto hat der Partnerschaft zwischen Österreich und Rumänien sowie zwischen Österreich und Bulgarien geschadet. Im Laufe einer Aussprache mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats am 28. Februar 2023 wurde vonseiten Vertreter:innen Rumäniens verkündet, dass Österreich im Jahr 2022 mehr als zwanzig Mal im bi- und multilateralem Austausch seine Unterstützung für Rumäniens Schengen-Beitritt bekräftigte. So habe man vor allem die fehlende Vorhersehbarkeit der Entscheidung Österreichs nicht nachvollziehen können. 

Darüber hinaus ist schwer zu bezweifeln, dass die Entscheidung des Schengen-Vetos auf Basis von Evidenz erging. Erstens ist an sich nicht logisch, dass die österreichische Schengen-Blockade allein anhand der hohen Zahl an Asylanträgen argumentiert wird - das europäische Asylsystem kann mit dem Schengensystem nämlich nicht vollinhaltlich gleichgestellt werden. Schlussendlich konnte das Innenministerium die Sachlichkeit der Schengen-Entscheidung auch in den Beantwortungen 13065/AB zur NEOS-Anfrage 13433/J und 14003/AB zu 14487/J nicht belegen. 

Mit seinem Veto steht Österreich in der EU weitgehend allein da und wird stark kritisiert - sowohl von den betroffenen Ländern als auch international. Durch das Schengen-Veto schränkt die ÖVP nicht nur die Freiheit und Mobilität von Millionen von EU-Bürger:innen ein, sie schadet auch dem Binnenmarkt. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Aufgrund welcher Evidenz bzw. Sach- und Datenlage wird das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien aufrechterhalten?

1. Inwiefern wird der Schengen-Evaluierungsprozess 2011 in diesem Zusammenhang beachtet? 

2. Gab es seitens Ihres Ministeriums vor der Veto-Entscheidung eine Vorwarnung an Vertreter:innen Rumäniens?

1. Wenn ja, welche und wann? 
2. Wenn nein, warum nicht? 

3. Wurde seit dem 8.12.22 das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien evaluiert? 

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn ja, anhand welcher Kriterien? 
3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
4. Wenn nein, warum nicht? 

4. Welche Perspektive haben Sie bzw. Vertreter:innen Ihres Ressorts Rumänien dafür gegeben, dass das österreichische Schengen-Veto beendet wird?

1. Welche Anforderungen, Kriterien und Ziele wurden vis-à-vis der rumänischen Seite formuliert?
2. Wurde ein zeitlicher Horizont in Aussicht gestellt? 

i. Wenn ja, welcher? 

5. Haben Sie bzw. Ihr Ressort eine Evaluierung hinsichtlich des wirtschaftlichen Schadens, der durch das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien für Österreich entstanden ist bzw. entsteht, durchgeführt? 

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
3. Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für Österreich seit Dezember 2022? 

6. Aufgrund welcher Evidenz bzw. Sach- und Datenlage wird das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien aufrechterhalten? 

1. Inwiefern wird der Schengen-Evaluierungsprozess 2011 in diesem Zusammenhang beachtet? 

7. Gab es seitens Ihres Ministeriums vor der Veto-Entscheidung eine Vorwarnung an Vertreter:innen Bulgariens?

1. Wenn ja, welche und wann? 
2. Wenn nein, warum nicht? 

8. Wurde seit dem 8.12.22 das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien evaluiert? 

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn ja, anhand welcher Kriterien? 
3. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
4. Wenn nein, warum nicht? 

9. Welche Perspektive haben Sie bzw. Vertreter:innen Ihres Ressorts Bulgarien dafür gegeben, dass das österreichische Schengen-Veto beendet wird?

1. Welche Anforderungen, Kriterien und Ziele wurden vis-à-vis der bulgarischen Seite formuliert?
2. Wurde ein zeitlicher Horizont in Aussicht gestellt? 

i. Wenn ja, welcher? 

10. Haben Sie bzw. Ihr Ressort eine Evaluierung hinsichtlich des wirtschaftlichen Schadens, der durch das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien für Österreich entstanden ist bzw. entsteht, durchgeführt? 

1. Wenn ja, wann? 
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
3. Wie hoch ist der wirtschaftliche Schaden für Österreich seit Dezember 2022? 

11. Besteht hinsichtlich des Vetos gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ein Austausch zwischen Ihrem Ressort und der ÖVP-Delegation des EU Parlaments?

1. Wenn ja, welche Positionen vertritt die ÖVP-Delegation des EU Parlaments? 

12. Besteht hinsichtlich des Vetos gegen den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ein Austausch zwischen Ihrem Ressort und der EVP?

1. Wenn ja, welche Positionen vertritt die EVP? 

13. Laut 14003/AB werden seit Januar 2023 Datenträger von Asylwerber:innen gem. §39a BFA-VG ausgewertet. Der UNHCR äußerte diesbezüglich datenschutzrechtliche Bedenken. Wie wird Ihr Ressort bei der Auswertung der Datenträger den datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht? 

1. Wird in jedem Einzelfall überprüft, ob eine Auswertung notwendig und verhältnismäßig ist? 
2. Wie wird sichergestellt, dass die Daten so gezielt ausgewertet werden, dass das Recht auf Privat- und Familienleben geachtet wird? 

i. Welche diesbezüglichen Schutzvorkehrungen werden getroffen?

14. Was ist der Stand des Konsultationsverfahrens, welches seitens der EU-Kommission aufgrund der von Österreich veranlassten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeleitet wurde?
15. In der Anfragebeantwortung 15076/AB haben Sie die Frage nach den Kosten der Binnengrenzkontrollen nicht beantwortet: Welche Kosten entstanden durch die von Österreich veranlassten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen seit 2015?