16721/J XXVII. GP

Eingelangt am 24.10.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Begehung antisemitischer Handlungen am Wiener Stadttempel: Wo war der angekündigte Objektschutz jüdischer Einrichtungen?

 

In den vergangenen zwei Wochen, also seit dem Pogrom der Terrororganisation Hamas gegen Zivilist:innen in Israel, gab es in Österreich 76 antisemitische Vorfälle. Es ist außerdem von einer weit höheren Dunkelziffer auszugehen, auch wurden noch nicht alle antisemitischen Sachverhalte erfasst.1

In den frühen Morgenstunden am 21.10.2023 kam es zu einem weiteren antisemitischen Vorfall in der Wiener Innenstadt, wo verhetzende Parolen gerufen und die israelische Flagge, die am Stadttempel (die Hauptsynagoge Wiens Anm.) angebracht war, aus der Verankerung gerissen wurde. Der Vorfall ist durch ein Video dokumentiert, das auf TikTok veröffentlicht wurde und regen Zuspruch erhielt. Zu sehen ist, wie ein Mann eine Frau auf die Schultern nimmt, die in weiterer Folge die Fahne herunterreißt. Daneben steht eine junge Frau und imitiert ein Maschinengewehr, das sie auf die Israel-Fahne zielt. Die Einsatzkräfte stellten die heruntergerissene Fahne später sicher. Ein Zeuge wurde laut Polizei beim Versuch, die Frau anzuhalten, von einem anderen Mann im Gesicht verletzt.

Eine Sicherung der Videos von Kameras in der unmittelbaren Tatortnähe wurde veranlasst. Es ermittelt laut ORF das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien wegen des Verdachts der Verhetzung, Sachbeschädigung und Körperverletzung.2

Weiters konnte die Polizei bisher eine 17-Jährige ausfindig machen und zu den Tatvorwürfen vernehmen. Sie zeigte sich zur Sachbeschädigung geständig, bestreitet jedoch die Vorwürfe der Verhetzung. Die 17-Jährige wurde auf freiem Fuß angezeigt. Ermittlungen zu weiteren Tatverdächtigen laufen.3

Dieser antisemitische Angriff ereignete sich just drei Tage nachdem Innenminister Karner in einer Pressekonferenz am 18.10.2023 die Terrorwarnstufe bundesweit auf die zweithöchste angehoben hatte. Zuletzt war dies nach dem Terrorattentat am 2.11.2020 in Wien der Fall gewesen.

Im Zuge der Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen sollen 190 „besonders geschulte Kräfte“ des Bundesheers „überwiegend zum Schutz jüdischer Einrichtungen“ in Wien eingesetzt werden. Weiters kündigte Innenminister Karner eine verstärkte sichtbare Polizei-Präsenz vor jüdischen Einrichtungen an. In diesem Zusammenhang fiel oft der Begriff "Twentyfour-Seven"- also eine Überwachung rund um die Uhr.

Als sich der beschriebene Vorfall ereignete, war sowohl von Soldat:innen als auch von Polizist:innen weit und breit keine Spur. Die Landespolizeidirektion (LPD) Wien musste darauf einräumen, dass bestimmte jüdische Einrichtungen nur zu Öffnungszeiten/Gebetszeiten bewacht werden.

Laut einem E-Mail-Verkehr ein paar Tage zuvor zwischen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und der LPD Wien, der dem Kurier vorliegt, wurde die von der DSN angeregte permanente Überwachung von jüdischen Einrichtungen in Wien im Auftrag des LPD-Präsidenten, Gerhard Pürstl, widerrufen. Alle Maßnahmen seien demnach auf den Überwachungsmodus wie vor dem Hinweis des Geheimdienstes zurückzusetzen.

Mittlerweile soll der Stadttempel, wie vom Innenminister bereits vor Tagen angekündigt, tatsächlich "Twentyfour-Seven" bewacht werden.4 Dennoch braucht es eine rasche und lückenlose Aufklärung und Konsequenzen.

 

Quellen:

1. https://kurier.at/chronik/oesterreich/israel-hammas-antisemitische-vorfaelle/402641945

2. https://wien.orf.at/stories/3229348/

3. https://www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/presse.aspx?prid=6A71524A6E6A526D6739303D&pro=0

4. https://kurier.at/chronik/wien/puerstl-synagoge-terror-wien/402641537

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Aufgrund welcher Faktenlage (soweit öffentliche Antwort möglich) entschied wer nach Rücksprache mit wem wann die Terrorwarnstufe zu erhöhen (bitte um chronologische Beschreibung)?
  2. Warum wurden die Sicherheitssprecher:innen der Parlamentsparteien erst am Tag der Pressekonferenz um 12:00 über die Erhöhung in Kenntnis gesetzt?
  3. Warum haben Sie nicht gemäß § 32d Abs 2 GOG NR eine Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für Innere Angelegenheiten einberufen, um durch die Präsentation eines Lagebildes die Parteien zu informieren und damit deren sofortige Unterstützung zu erhalten?
  4. Zu welchen Änderungen kam es aufgrund der Erhöhung der Terrorwarnstufe jeweils wann?
  5. Mit der Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich auf die zweithöchste Stufe kündigten Sie eine Aufstockung der Sicherheitskräfte an. Inwiefern fand dies nach der Erhöhung der Terrorwarnstufe statt? (bitte um Auflistung der seit 7.10.2023 bis zum Tag der AB eingesetzten personellen Ressourcen, pro Tag, je nach Bundesland, aufgeteilt in offenen und verdeckten Einsatz)
  6. Auch kündigten Sie den Einsatz von Soldat:innen an. Inwiefern änderte sich deren Einsatz seit der Erhöhung der Terrorwarnstufe? (bitte um Auflistung der seit 7.10.2023 bis zum Tag der AB eingesetzten personellen Ressourcen, pro Tag, je nach Bundesland)
  7. Inwiefern war der Bundespolizeidirektor eingebunden? 
    1. Welche Einheit der für die Schaffung seiner Position eingerichteten Abteilung war bzw. ist diesbzgl. mit welchen Aufgaben betraut und daher inwiefern tätig geworden?
  1. Warum wurde der Stadttempel in Wien nicht schon vor den Vorfall, insbesondere unter dem Aspekt der erhöhten Terrorwarnstufe, rund um die Uhr bewacht?
    1. Lagen diesbezüglich Weisungen, Aufträge o.ä. insbesondere an den Bundespolizeidirektor und/oder den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, vor?

                                          i.    Wenn ja, von wann mit welchem Inhalt an wen?

                                        ii.    Wenn nicht, warum nicht?

    1. Lagen diesbezüglich Weisungen, Aufträge o.ä. insbesondere von dem Bundespolizeidirektor und/oder dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, vor?

                                          i.    Wenn ja, von wann mit welchem Inhalt an wen?

                                        ii.    Wenn nicht, warum nicht?

  1. Wird der Stadttempel nun rund um die Uhr bewacht?
    1. Falls ja, seit wann genau?
    2. Falls nein, warum nicht?
  1. Sie haben öffentlich gemeint sich mit Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft und Kultusgemeinde (IKG), ausgetauscht zu haben. Worum ging es in dem Austausch?
    1. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie nach dem Austausch konkret veranlasst?
    2. Wann wurden welche dieser Maßnahmen in weiterer Folge durch wen gesetzt?
  1. Welchen inhaltlichen Sinn hatte die Sitzung der "Krisenkabinett" genannten Zusammenkunft?
  2. Inwiefern war der Objektschutz jüdischer Einrichtungen in Österreich Gegenstand der Zusammenkunft des "Krisenkabinetts"?
    1. Welche Maßnahmen wurden nach der Tagung gesetzt (bitte um konkrete Aufschlüsselung)?
  1. Von wem ist das "Krisenkabinett" initiiert worden?
  2. Welche Weiterführung dieses Konstruktes ist geplant?
  3. Warum wurde erstmals ein derartiges "Krisenkabinett" zu diesem Zeitpunkt initiiert? 
  4. Wann erreichte wen in der LPD Wien die Gefahreneinschätzung mit welchem Inhalt durch das LVT Wien?
  5. Wann erfuhren Sie, Herr Innenminister, von dem im Begründungstext beschriebenen E-Mail-Verkehr?
    1. Von wem erfuhren Sie davon?
    2. Welche Maßnahmen, insbesondere Weisungen, Aufträge o.ä. haben Sie danach vorgenommen?
    3. Gab es im Zuge dessen, also aufgrund des E-Mail-Verkehrs, einen Austausch zwischen Ihnen und dem LPD-Präsidenten Pürstl?

                                          i.    Wenn ja, worum ging es dabei konkret?

                                        ii.    Wenn ja, mit welchem wann vorliegenden Ergebnis?

                                       iii.    Falls nein, warum nicht?

                                       iv.    Erging im Zuge dessen eine Weisung an LPD-Präsidenten Pürstl, die von der DSN/LVT Wien angeregte Überwachung zu befolgen?

1.    Falls nein, warum nicht?

2.    Falls ja, von wem?

  1. Wie viele Einrichtungen stehen österreichweit derzeit unter Objektschutz?
    1. Bei wie vielen davon handelt es sich um jüdische Einrichtungen?

                                          i.    in Wien?

                                        ii.    in anderen Bundesländern? (Bitte um Auflistung nach Bundesländern)

    1. Wie viele davon werden rund um die Uhr bewacht?
  1. Wann konkret ereignete sich die Tat?
  2. Wann waren die Einsatzkräfte vor Ort?
  3. Gab es Ihrerseits, Herr Innenminister, Weisungen an die Einsatzkräfte vor Ort?
    1. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  1. Welche konkreten Schritte wurden in der Folge durch wen gesetzt
    1. aufgrund der Tat vor Ort?
    2. aufgrund der relevanten Entwicklungen auf TikTok bzw. anderweitig im Internet?
  1. Wurden außer der 17-Jährigen auch die anderen Verdächtigen der Tat vor dem Wiener Stadttempel schon einvernommen?
    1. Falls ja, wann wie viele?
    2. Falls nein, warum nicht?
  1. Kam es zu weiteren Anzeigen
    1. aufgrund der Tat vor Ort?
    2. aufgrund der relevanten Entwicklungen auf TikTok bzw. anderweitig im Internet?
  1. Haben Sie, Herr Innenminister, Weisungen o.ä. seit dem 7.10.2023 erteilt, die sich auf den Umgang mit den antisemitischen Vorfällen beziehen?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, an wen genau?
    3. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  1. Hat der Bundespolizeidirektor Weisungen o.ä. seit dem 7.10.2023 erteilt, die sich auf den Umgang mit den antisemitischen Vorfällen beziehen?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, an wen genau?
    3. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  1. Hat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Weisungen o.ä. seit dem 7.10.2023 erteilt, die sich auf den Umgang mit den antisemitischen Vorfällen beziehen?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, an wen genau?
    3. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  1. Hat der Präsident der LPD Wien Weisungen o.ä. seit dem 7.10.2023 erteilt, die sich auf den Umgang mit den antisemitischen Vorfällen beziehen?
    1. Wenn ja, wann?
    2. Wenn ja, an wen genau?
    3. Wenn ja, mit welchem Inhalt?
  1. Gibt es seitens des BMI seit dem 7.10.2023 einen Erlass, der sich auf den Umgang mit den antisemitischen Vorfällen bezieht, um einen kohärenten Vollzug der einschlägigen Bestimmungen des Versammlungs- und Strafrechts durch die Beamt:innen vor Ort zu gewährleisten?
    1. Wenn ja, durch wen an wen wann jeweils mit welchem Inhalt?
  1. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit antisemitischen Handlungen sind seit dem 7.10.2023 erfolgt an welche Behörde im BMI wann aufgrund des Verdachtes der Begehung welcher Straftat?
  2. Wie viele Anzeigen im Zusammenhang mit antisemitischen Handlungen sind seit dem 7.10.2023 erfolgt durch welche Behörde im BMI wann aufgrund des Verdachtes der Begehung welcher Straftat?
    1. Welche Straftatbestände zu jeweils welchem Sachverhalt waren betroffen? (Bitte um genaue Auflistung)
    2. Gegen wie viele Personen wurde Anzeige erhoben?