Eingelangt am 25.10.2023
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger
an
die Bundesministerin für Landesverteidigung
betreffend
Ausweitung
der Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres zur
Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger
gefährdeter Objekte in Wien
Mit Beginn der Angriffe der radikal islamistischen
Terrororganisation Hamas auf Israel hat sich auch die Gefahrenlage auf
österreichischem Boden erneut verschärft. Gerade in Wien muss schwerpunktmäßig
mit sowohl proisraelischen als auch propalästinensischen Demonstrationen
und den damit verbundenen Ausschreitungen oder Übergriffen gerechnet
werden.
Inzwischen wurde die Terrorwarnstufe auf die
zweithöchste Stufe „hoch“ angehoben.
Vom Innenministerium wurde beim BMLV um eine Erhöhung
des derzeitigen Assistenzeinsatzes betreffend die Übernahme von
Objektschutzaufgaben durch das Österreichische Bundesheer angesucht.
Die bereits bisher bestehende sicherheitspolizeiliche
Assistenzleistung gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Wehrgesetzes 2001
soll demnach um weitere 90 Assistenzsoldaten aufgestockt werden, vorerst einmal
befristet bis zum 30. November 2023.
Die zusätzlichen Kräfte des ÖBH, die soweit
möglich Angehörige der Militärpolizei sein sollen, werden im
Rahmen des Assistenzeinsatzes überwiegend zum Schutz jüdischer
Einrichtungen eingesetzt werden.
In
diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an die
Bundesministerin für Landesverteidigung nachstehende
Anfrage
- Um wie viele Personen wird der Assistenzeinsatz Objektschutz
Wien aufgestockt werden?
- Wird für die Aufstockung der Maßnahme
ausschließlich Militärpolizei eingesetzt werden?
- Wenn nein, auf welche Kräfte wird
neben der Militärpolizei zurückgegriffen?
- Was bedeutet in diesem Zusammenhang
„besonders geschulte Kräfte“ des Österreichischen
Bundesheeres? Wie lautet hier das Anforderungsprofil?
- Fehlen die eingesetzten Militärpolizisten an
anderer Stelle und können dort ihrer Aufgabe nicht nachkommen?
- Wenn ja, wie lange?
- Wenn ja, wie viele?
- Werden auch Milizsoldaten für diesen
Assistenzeinsatz herangezogen?
- Wenn ja, wie viele?
- Fehlen die eingesetzten Milizsoldaten an
anderer Stelle und können dort ihrer Aufgabe nicht nachkommen?
- Werden auch Soldaten im Funktionsdienst für
diesen Assistenzeinsatz herangezogen?
- Wenn ja, wie viele?
- Fehlen die eingesetzten Soldaten im
Funktionsdienst an anderer Stelle und können dort ihrer Aufgabe
nicht nachkommen?
- Werden auch Grundwehrdiener für diesen
Assistenzeinsatz einberufen?
- Wenn ja, wie viele?
- Fehlen die eingesetzten Grundwehrdiener
an anderer Stelle und können dort ihrer Aufgabe nicht nachkommen?
- Werden Soldaten von anderen Assistenzeinsätzen
abgezogen, um die Aufstockung beim AssE Objektschutz Wien zu erreichen?
- Wenn ja, wie viele?
- Wenn ja, erfolgt deren
„Versetzung“ freiwillig oder befohlen?
- Wenn befohlen, auf welcher
Rechtsgrundlage erfolgt diese „Versetzung“?
- Wenn ja, erhalten diese Soldaten eine dem
neuen Auftrag und der hohen Terrorwarnstufe angepasste Ausrüstung
(welche?) oder gehen sie mit derselben Ausrüstung wie in anderen
Assistenzeinsätzen in den AssE Objektschutz Wien?
- Werden auch Soldaten muslimischen Glaubens zum Schutz
von jüdischen Einrichtungen eingesetzt?
- Wer kommt für die Kosten dieses
Assistenzeinsatzes auf?