16744/J XXVII. GP

Eingelangt am 25.10.2023
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger

an die Bundesminister für Inneres

betreffend Spionagegefahr durch Automobile in staatlichen Sicherheitsbereichen

 

 

Die kürzliche mediale Berichterstattung über das erhebliche Spionagerisiko moderner, intelligenter Automobile beziehungsweise einzelner dazugehörender Komponenten gibt erheblichen Grund zur Besorgnis. Wie die Medien „Welt am Sonntag“ (01.10.2023) und „Kronen Zeitung“ (02.10.2023) berichten, handelt es sich dabei konkret um die ständige Umfelderfassung von Automobilen. Über Mikrophone und Kameras wird ein Bewegungsprofil erstellt, das bei jedem gefahrenen Meter auch das Umfeld samt Personen und Begebenheiten erfasst und diese Daten auch Staaten und fremden Regierungen übermitteln kann.

 

Bei der Einfahrt in Sicherheitsbereiche schaltet sich dieses Überwachungssystem nicht ab. Ob es nun um gesammelte Daten und private Bewegungsprofile von Einzelpersonen oder visuelle und akustische Begebenheiten in Sicherheitsarealen geht - Big Brother fährt selbstverständlich mit.

 

Dem Vernehmen nach wurde dieses massive Sicherheitsmanko in der Bundesrepublik Deutschland bereits erkannt und in die aktuelle Debatte aufgenommen.

 

Vor dem Hintergrund, dass Automobilhersteller teilweise entweder im Staatseigentum stehen oder auf eine enge Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden angewiesen sind, eröffnen sich paradiesische Zustände für fremde Nachrichtendienste.

 

Selbst wenn die Übertragung von personenbezogenen Daten wie auch von Daten aus Sicherheitsbereichen unmissverständlich verboten ist, besteht keine Garantie für die tatsächliche Einhaltung dieser gesetzlichen Regelung.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

 

 

Anfrage

 

1. Ist Ihrem Ressort die potenzielle Gefahr der nachrichtlichen Aufklärung von fremden Staaten durch intelligente Automobile bekannt?

a.    Wenn ja, welche Schritte haben Sie diesbezüglich bereits gesetzt?

b.    Wenn nein, wie haben Sie vor, dieser sicherheitsrelevanten Herausforderung entgegentreten?

  1. Sind Ihnen, neben Automobilen auch andere Objekte des täglichen Lebens bekannt, die bei dem Betreten sensibler Sicherheitsbereiche eine Gefahr darstellen könnten?
    1. Wenn ja, welche?
  2. Stehen Sie hinsichtlich der Gefahr des illegalen Datenflusses an das Ausland durch intelligente PKW auch im Austausch mit anderen EU-Staaten, wie beispielsweise der Bundesrepublik Deutschland?
    1. Wenn ja, mit welchen Ländern (Diensten)?