16750/J XXVII. GP
Eingelangt am 25.10.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Werner Herbert
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Erhöhung der Terrorwarnstufe auf „hoch bis sehr hoch“
Die „Kleine Zeitung“ veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 18.10.2023 folgenden Artikel:[1]
Terrorwarnstufe in Österreich wird erhöht
200 Soldaten des Bundesheers werden bis Ende November in Wien zum Objektschutz herangezogen.
Wegen der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt und der Terroranschläge in Frankreich und in Belgien sehen die Sicherheitsbehörden auch in Österreich eine „konkrete Gefährdungslage und erhöhte Anschlagsgefahr“. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch mitteilte, wird die Terrorwarnung auf die zweithöchste Stufe angehoben. Seit März 2022 galt in Österreich die Warnstufe „erhöht“, nun gilt die Stufe „hoch bis sehr hoch“.
Terror in Frankreich und Belgien als Warnung
Die letzte Erhöhung fand nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt mit vier Toten am 2. November 2020 statt. Karner äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem Staatsschutz-Chef Omar Haijawi-Pirchner und dem Wiener Militärkommandanten Kurt Wagner.
Bis zu 190 Soldaten des Bundesheers im Einsatz
Bei der Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass die Polizei bei ihren Schutzaufgaben künftig noch stärker auf Kräfte des Bundesheeres zurückgreifen wird. Ein Ministerratsvortrag Karners sieht vor, dass bis zu 190 Bundesheersoldaten für Raum- und Objektschutzmaßnahmen insbesondere in Wien eingesetzt werden sollen. Die zusätzlichen „besonders geschulten Kräfte“ des Bundesheeres sollen „überwiegend zum Schutz jüdischer Einrichtungen eingesetzt“ werden. Schon bisher werden etwa diplomatische Vertretungen von Soldaten geschützt. Zusätzlich werde es ein Terrorteam geben, ein Terrorabwehrzentrum, das im Innenministerium verortet sein wird und als Schnittstelle zwischen Ministerium, Bundesheer und Staatsschutz fungieren soll.
Militärpolizei bewacht heute bereits 20 Objekte
90 Soldaten, vor allem Mitglieder der Militärpolizei, sind bereits heute im Einsatz und im Wiener Straßenbild sehr präsent. DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner sagte, dass „derzeit“ keine konkreten Anschlagspläne existieren. Durch die jüngsten Ereignisse erhöhe sich aber das Risiko, das Gefährder, die bereits in Österreich sind, weiter radikalisiert werden - vor allem auch durch Propaganda im Internet.
Eine Lagebeurteilung beziehungsweise eine Gefährdungsanalyse wird stündlich durchgeführt. Die Explosion im Krankenhaus von Gaza könnte die zu einer weiteren Zuspitzung der ohnehin schon aufgeheizten Stimmung führen. Bereits heute überwacht das Bundesheer 20 Objekte in Wien, es sind dies vor allem Botschaften oder auch die OPEC.
Laut Karner herrscht in der jüdischen Gemeinde „viel Angst“, Kinder würden teils nicht zur Schule gehen. Die Maßnahmen setze man nun ein, um den Schutz zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Ist es nach dem Ausrufen der zweithöchsten Sicherheitsstufe „hoch bis sehr hoch“ am 18.10.2023 weiterhin sicherheitspolitisch vertretbar, die aktuelle Schließung der 52 Polizeiinspektionen bei Nacht in Wien aufrecht zu erhalten?
a. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür, die Schließung der Dienststellen trotzdem weiterzuverfolgen?
b. Wenn ja, wie erklären sie den grundsätzlichen sicherheitspolitischen Widerspruch „erhöhte Gefährdungslage für die Bevölkerung in Wien bei gleichbleibender geringer Personal- und Einsatzstärke der Polizei in der Nacht“?
c. Wenn ja, wie wollen sie im Notfall die Kommandierfolge von erforderlichen Polizistinnen und Polizisten sicherstellen, wenn rund zwei Drittel der möglichen zur Verfügung stehenden Exekutivbeamten nicht im Dienst sind, sondern aus der Freizeit einzuberufen wären?
d. Wenn nein, wann wird es wieder eine vollständige Besetzung der Polizeiinspektionen in Wien in der Nacht geben?
2. Wann wird der in der Pressekonferenz angekündigte Bundesheereinsatz zur Erfüllung der angekündigten Schutzaufgaben konkret beginnen?
3. Wo und in welchen Aufgabenbereichen werden die rund 200 Bundesheerangehörigen eingesetzt, aufgeschlüsselt auf Zeiträume, Aufgabengebiete und eingesetzten Soldatinnen und Soldaten?
4. Welche Aufgaben umfasst dieser Schutzauftrag konkret, aufgeschlüsselt auf Stunden, Einsatzaufgaben und Mannstärke?
5. Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für diesen erweiterten Assistenzeinsatzes des Bundesheers?
6. Wer trägt diese Kosten, aufgeschlüsselt auf die betroffenen Ministerien?
[1] https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/17747404/regierung-informiert-zu-sicherheitslage-in-oesterreich