Eingelangt am 25.10.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des
Abgeordneten Thomas Spalt
an
den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport
betreffend Kostenaufschlüsselung
der Sonderförderung für ukrainische Künstler
Auf der
Website des Bundesminister
für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport heißt es:
Mit der Sonderförderung des BMKÖS
sollen flüchtende ukrainische Künstler:innen rasch und gezielt
unterstützt werden, indem finanzielle Mittel sowohl in Form von
Arbeitsstipendien als auch durch Projektförderungen bereitgestellt werden
und somit für ein sicheres Arbeiten und Leben in Österreich gesorgt
wird. Damit soll insbesondere auch ein Rahmen für Vernetzung und Austausch
mit der Kunst- und Kulturszene in Österreich geschaffen werden.
In Anbetracht
der Rekordinflation und enormen Teuerungsrate gilt es Sonderförderungen
und insbesondere deren Verteilung kritisch zu hinterfragen.
Vor diesem Hintergrund richtet der
unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Kunst, Kultur,
öffentlichen Dienst und Sport nachstehende
Anfrage
- Wie hoch war das Budget für ukrainische
Künstler im Jahr 2022 und 2023 bis dato? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr)
- Wie viele Anträge wurden gestellt? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Monat, Zweck, Förderhöhe)
- Wie viele Anträge wurden gefördert? (Bitte
um Aufschlüsselung nach Antragsteller, Geschlecht, Antragsart und Höhe
des ausbezahlten Budgets in Einklang mit dem Informationsordnungsgesetz)
- Wie viele Anträge wurden abgewiesen? (Bitte je
Monat angeben aus welchen Gründen in Einklang mit dem
Informationsordnungsgesetz)
- An wie viele Künstler wurde Geld ausbezahlt?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Antragsteller, Geschlecht und
Höhe des ausbezahlten Budgets in Einklang mit dem
Informationsordnungsgesetz)
- Wie viele Projekte wurden gefördert? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr, Antragsteller, Geschlecht und Höhe
des ausbezahlten Budgets im Einklang mit dem Informationsordnungsgesetz)
- Wie viele Stipendien wurden ausbezahlt? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr, Antragsteller, Geschlecht und Höhe
des ausbezahlten Budgets im Einklang mit dem Informationsordnungsgesetz)
- Wie viele Stipendien wurden für welchen Zeitraum
gewährt? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Antragsteller,
Geschlecht, Höhe des ausbezahlten Budgetsund für wie viele
Monate das Stipendium jeweils gegeben wurde im Einklang mit dem
Informationsordnungsgesetz)
- Welche Kultureinrichtungen wurden in Österreich in
diesem Zusammenhang gefördert bzw. unterstützt? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr und ausbezahltem Budget unter Darstellung
der Leistungen des Ressorts)
- Welche Personen und Kultureinrichten wurden
gefördert, die Projekte in der Ukraine umsetzten? (Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr, Antragsteller, Projekt und ausbezahlten
Mitteln bzw. Sachwerten)
- Wurden Projekte und Stipendiaten auf die
Ordnungsmäßigkeit der Verwendung der Fördersumme
überprüft?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche?
c. Wenn ja, wurden alle
Fördergelder ordnungsgemäß genutzt?
d. Wenn nein, warum nicht?
- In wie vielen Fällen wurden Mittel vom Bund
eingestellt bzw. sind bereits ausbezahlte Förderungsmittel
rückgefordert worden?
- In welcher Höhe wurden Mittel vom Bund
eingestellt bzw. sind bereits ausbezahlte Förderungsmittel
rückgefordert worden?
- Wie viele Künstler erhalten aktuell
Förderungen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Antragsteller,
Geschlecht und Höhe des ausbezahlten Budgets in Einklang mit dem
Informationsordnungsgesetz)
- Wie viele Familienmitglieder und Angehörige sind
durch die geförderten Künstler mit nach Österreich
gekommen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Kindern, Ehepartnern, andere
Familienangehörige in Einklang mit dem Informationsordnungsgesetz)
- Sind weitere Förderungsmaßnahmen für
Künstler geplant, die diesen Fördertopf bereits
ausgeschöpft haben?
a. Wenn ja, welche und in
welcher Höhe?
b. Wenn ja, gibt es einen
Maximalzeitraum für Künstler, in der sie Förderungen erhalten
können?
c. Wenn nein, sind diese
Künstler wieder in der Ukraine?
- Bis wann soll es die Sonderförderung für
ukrainische Künstler geben und welche Kosten werden dadurch insgesamt
budgetwirksam?
- Welche Kosten werden in Ihrem Ressort für
administrative Vorgänge in dem Zusammenhang budgetwirksam?
- Wer ist Mitglied der eigens eingerichteten Jury zur
Bewertung der Förderanträge? (Bitte um Aufschlüsselung im
Einklang mit dem Informationsordnungsgesetz)
- Welche Kosten werden durch die Jury budgetwirksam?
(Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr und Höhe des ausbezahlten
Budgets an das jeweilige Jurymitglied im Einklang mit dem
Informationsordnungsgesetz)
- Was qualifiziert die Mitglieder der Jury jeweils?
(Bitte um Aufschlüsselung je Jurymitglied im Einklang mit dem
Informationsordnungsgesetz)
- Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags durch
die Jury? (Bitte um Angabe eines Durchschnittswerts je Monat)
- Wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur
Auszahlung der Förderung? (Bitte um Angabe eines Durchschnittswerts
je Monat)
- Wurde das zum Zeitpunkt der Anfragestellung geltende
Förderregime bereits zuvor geändert?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn ja, welche Vereine
wurden zur Durchführung beautragt?
c. Wenn ja, welche Kosten
wurden dadurch budgetwirksam?
d. Wenn ja, nach welchen
Kriterien wurden diese Vereine ausgewählt?
e. Wenn ja, inwiefern
wurde von dieser Praxis abgegangen?
f. Wenn ja, aus welchen
Gründen wurde von dieser Praxis abgegangen?
g. Wenn ja, wie sind die
Fragen 1-23 hinsichtlich des alten Förderregimes zu beantworten?
h. Wenn ja, inwiefern war
das alte Förderregime in Widerspruch zu den rechtlichen Grundlagen die auf
Seite 5 im Förderantrag unter „Bedingungen des
Fördervertrags“ angeführt werden?