16755/J XXVII. GP

Eingelangt am 27.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Entwicklungsbank des Europarats

 

Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) ist die älteste europäische, multilaterale Entwicklungsbank und wurde kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (1956) als Reaktion auf Fluchtbewegungen und Vertreibung von acht Mitgliedstaaten des Europarats gegründet. Wesentliche Zielsetzung der CEB ist die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Europa sowie die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den am wenigsten begünstigten Regionen des Kontinents. Hierfür werden Projekte finanziert, die insbesondere bedürftigen Menschen zugute kommen, z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Beschäftigung in kleinen oder mittleren Unternehmen, Umweltschutz, Demokratie und Menschenrechte.1 

Mittlerweile ist die Anzahl an Mitgliedsstaaten auf 43 gestiegen und liegt der Fokus der CEB u.a. auf der Unterstützung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Andere aktuelle Schwerpunkte liegen auf der Verbesserung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge in der Türkei, der Förderung der Integration von Migrant:innen und der Unterstützung der vom Erdbeben in der Türkei betroffenen Gemeinden. Alle Mitgliedstaaten des Europarats können der Entwicklungsbank beitreten - nur Armenien, Aserbaidschan, Monaco, das Vereinigte Königreich – und Österreich – sind keine Mitglieder. Österreich ist somit auch das einzige EU-Land, das der CEB noch nicht beigetreten ist. Durch einen Beitritt könnte Österreich sowohl die Zielsetzung des Europarats stärken als auch die Finanzierung von Projekten im eigenen Land zu guten Bedingungen nützen, weshalb die Gründe, aus denen von einer Mitgliedschaft bisher Abstand genommen wurde, von Interesse sind.

 

  1. https://coebank.org/en/

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Aus welchen Gründen ist Österreich - als einziges EU-Land - kein Mitglied der Entwicklungsbank des Europarats? 
  2. Wurde seitens Ihres Ressorts je ein Beitritt Österreichs zur Entwicklungsbank des Europarats in Betracht gezogen? 
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, aus welchen Gründen wurde von einer Mitgliedschaft abgesehen? 
  1. Wurde seitens Ihres Ministeriums hinsichtlich einer Mitgliedschaft bei der Entwicklungsbank des Europarats je eine Kosten-Nutzen Abwägung durchgeführt? 
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
    3. Welche finanziellen Unterstützungen könnte Österreich durch einen Beitritt erwarten?
    4. Gibt es Berechnungen seitens Ihres Ministeriums über die Höhe der finanziellen Mittel, die Österreich im Falle einer Mitgliedschaft jährlich zur Verfügung stellen müsste?

                                          i.    Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 

                                        ii.    In welcher UG wären diese Mittel zu veranschlagen?

    1. Welche Projekte Österreichs könnten von der CEB unterstützt werden?
    2. Welche Beiträge würde Österreich leisten müssen?
    3. Wenn nein, warum nicht?
  1. Steht ein Beitritt Österreichs zur Entwicklungsbank des Europarats in Aussicht? 
    1. Wenn ja, wann? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Setzt sich das BMEIA für den Beitritt Österreichs zur Entwicklungsbank des Europarats ein? 
    1. Wenn ja, inwiefern? 
    2. Wenn nein, warum nicht? 
  1. Gab es bezüglich eines Beitritts Österreichs zur Entwicklungsbank des Europarats bereits Gespräche
    1. auf nationaler Ebene, mit anderen Ministerien (z.B. BMF)? 

                                          i.    Wenn ja, wann? 

                                        ii.    Wenn ja, welche Positionen vertraten Sie bzw. vertrat Ihr Ministerium?

    1. mit der Entwicklungsbank des Europarats?

                                          i.    Wenn ja, wann? 

                                        ii.    Wenn ja, gab es je Beitrittsverhandlungen? 

                                       iii.    Wenn ja, welche Positionen vertraten Sie bzw. vertrat Ihr Ministerium? 

    1. auf Ministerkomitee Ebene? 

                                          i.    Wenn ja, wann? 

                                        ii.    Wenn ja, welche Positionen vertraten Sie bzw. vertrat Ihr Ministerium? 

    1. in anderen Gremien des Europarats? 

                                          i.    Wenn ja, welche?

                                        ii.    Wenn ja, wann? 

                                       iii.    Wenn ja, welche Positionen vertraten Sie bzw. vertrat Ihr Ministerium? 

    1. auf EU-Ebene? 

                                          i.    Wenn ja, in welchen Gremien?

                                        ii.    Wenn ja, wann? 

                                       iii.    Wenn ja, welche Positionen vertraten Sie bzw. vertrat Ihr Ministerium?