16758/J XXVII. GP

Eingelangt am 30.10.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft

betreffend Gewerbeordnung: Prüfungen für Befähigungsnachweis auf Englisch möglich?

Die österreichische Gewerbeordnung ist veraltet, berücksichtigt digitale Entwicklungen des letzten Jahrzehnts nicht und dient nur dem Gebietsschutz und der Geldmacherei der Wirtschaftskammern. Diese Anfrage soll offen legen, inwiefern überhaupt Gewerbeprüfungen auf Englisch möglich sind.

Österreich hat bekanntlich einen veralteten und unnötig restriktiven Ansatz, wenn es um Berufszugänge geht. Während Sicherheit und Qualitätserhalt bei Berufen wie Elektriker oder Optiker selbstverständlich notwendig sind, bleiben gewisse Berufe hochreguliert, obwohl dies überhaupt nicht mehr in die Zeit passt und es zahlreiche alternative, digitale Angebote gibt. Parlamentarische Anfragen von NEOS haben aufgezeigt, dass die Wirtschaftskammern durch unnötig komplizierte Prüfungen viel Geld verdienen. Keine Antwort wollte man darüber geben, wie hoch die Einnahmen der Kammern aus den Vorbereitungskursen sind.

Für eine kleine, offene Marktwirtschaft wie Österreich sollte es selbstverständlich sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen möglichst international auszurichten. Um die eigene Attraktivität und damit die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sind zahlreiche Behördenwege in anderen Staaten auch auf Englisch möglich. Diese Anfrage soll transparent machen, welche Befähigungsprüfungen aktuell in englischer Sprache abgelegt werden können, die zur Erlangung eines Gewerbescheins nach der österreichischen Gewerbeordnung nötig sind.

Aktuelle NEOS Anfragen zu veralteten Vorschriften in der Gewerbeordnung:

• Kein Taxi: Folgen der innovationsfeindlichen Reform des Gelegenheitsverkehrsgesetzes:

• BMK: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14095
• BMAW: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/14096

• Folgeanfrage Taxilenkerausweise: Wie man sich die Konkurrenz vom Leib hält: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/15003
• Reisebürogewerbe: veraltete Vorschriften und Profitgier der Kammern: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/15401
• Fremdenführer: veraltete Hürden als Geldmacherei der Kammern?: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/15083

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Befähigungsprüfungen auf Englisch:

1. Welche Befähigungsprüfungen können aktuell in englischer Sprache abgelegt werden, die zur Erlangung eines Gewerbescheins nach GewO 1994 nötig sind? Bitte Möglichkeiten der Prüfung auf Englisch nach Gewerbe und Bundesland gliedern.
2. Welche zusätzlichen Kosten fallen an, wenn Befähigungsprüfungen auf Englisch statt auf Deutsch abgelegt werden?

2. Modernisierungsschritte:

1. Wird vonseiten des BMAW an einer Modernisierung gearbeitet, um die Möglichkeit von Befähigungsprüfungen auf Englisch sicherzustellen? 

i. Wenn ja: Inwiefern ist das geplant und welche Schritte sind bereits erfolgt?

ii. Wenn nein: Warum nicht?

2. Wird vonseiten der Wirtschaftskammern an einer Modernisierung gearbeitet, um die Möglichkeit von Befähigungsprüfungen auf Englisch sicherzustellen?

i. Wenn ja: Inwiefern ist das geplant und welche Schritte sind bereits erfolgt?

ii. Wenn nein: Welche Schritte haben Sie als Aufsichtsbehörde in die Wege geleitet, um entsprechende Schritte anzustoßen?