16759/J XXVII. GP

Eingelangt am 02.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien

betreffend Wo bleiben die Evaluierungsberichte des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation?

2022 wurde eine neue Medienförderung, und zwar der „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ bei der RTR eingerichtet. Dieses Jahr gab es zum dritten Mal einen Einreichcall. Diesmal wurden 276 Projekte in der Höhe von 44,3 Mio. Euro eingereicht. Seitens der RTR wurden 241 Anträge bewilligt und die volle Höhe von 20 Mio ausgeschüttet. Als Ziel der Förderung steht in der Förderrichtlinie: „Erhaltung der Vielfalt an Anbietern und Anbieterinnen und zur Förderung des Auf- und Ausbaus des digitalen Angebots in der Medienlandschaft von privaten Medienunternehmen, die ihre Medieninhalte auf das österreichische Publikum ausrichten, eingerichtet. Der Fonds soll zur Stärkung der Medienunternehmen und ihres digitalen Angebots und insgesamt zur Festigung der zentralen Rolle der Medien in einer modernen demokratischen Gesellschaft beitragen.“ (https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/foerderungen/digitaletransformation/richtlinien/2023/richtlinien.de.html ) In den Schlussbestimmungen der Richtlinien findet sich noch der Hinweis: „Die Richtlinien sind gemäß § 33f Abs. 1 KOG jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Ergebnis der Evaluierung ist auf der Homepage der RTR-GmbH zu veröffentlichen.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wurden die in den Richtlinien angesprochene Evaluierungsberichte veröffentlicht?

1. Wenn ja, wo?
2. Wenn nein, weshalb nicht?

2. Werden die im Gesetz und in den Richtlinien genannten Ziele für diese Förderung aus Ihrer Sicht erreicht?

1. Wenn ja, wie begründen Sie das?
2. Wenn nein, warum ändert man sie nicht?

3. Werden die im Gesetz und in den Richtlinien genannten Ziele für diese Förderung in ihrem Ministerium evaluiert?

1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
2. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es Verbesserungsvorschläge zu den Zielen oder den Prozessen von Seiten der RTR, die Ihnen bekannt sind?

1. Wenn ja, welche?

i. wurden diese umgesetzt?

2. Wenn nein, warum nicht?

5.  In den Richtlinien heißt es: "Förderungswerber oder Förderungswerberinnen haben über die widmungsgemäße Verwendung der Fördermittel genaue Aufzeichnungen zu führen und diese der RTR-GmbH binnen vier Monate nach Ende des Förderzeitraums mittels des zur Verfügung gestellten Endberichtformulars zu übermitteln. Nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sind zurückzuzahlen."

1. Haben alle Fördernehmer:innen die Aufzeichnungen zeitgereicht innerhalb der 4 Monate nach Ende des Förderzeitraums übermittelt?

i. Wenn nein: Wie viele der Fördernehmer:innen haben für Ihre Projekte Aufzeichnungen nicht vollständig oder zeitgereicht übermittelt und bei wie vielen davon wurde weder zeitgerecht noch vollständig übermittelt?

2. Wurden auch nicht widmungsgemäße Mittel zurückgefordert?

i. Wenn ja, bei wie vielen Projekten und in welchen Calls war dies der Fall und wie hoch waren die jeweiligen Summen?

ii. Wurden die zurückgeforderten Summen auch vollständig und von allen Fördernehmer:innen zurücküberwiesen?

iii. Wenn nicht: Wieviele zurückgeforderten Summen von wie vielen Fördernehmer:innen sind aus welchen Calls noch ausständig?

6.  Im Fall einer gewährten Anreizförderung ist der Digitalisierungsprojektbericht um den Fortschritt der Digitalisierung ergänzt einzureichen.

1. Haben alle Fördernehmer:innen der Anreizförderung auch den gewünschten Fortschritt ergänzend eingereicht?
2. Wenn nein, wieviele haben dies nicht getan und wurden Sie aufgefordert nachzuliefern?