16766/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Ausständige Stellenbesetzungen: Wie lange noch?

Postenkorruption ist in Österreich nach wie vor weit verbreitet. Nicht zuletzt legte der öffentlich gewordene “Sideletter” der Türkis-Grünen Koalition dar, wie die Regierungsparteien planten, sich auch allerhöchste Ämter in wichtigen Institutionen aufzuteilen, für deren Bestellung in Wahrheit gesetzliche Vorschriften das Verfahren vorgeben.

Türkis-Grün setzt damit nicht nur eine schlechte alte politische Tradition fort, die an sich schon ein rechtsstaatlicher Skandal ist. Bei ihrer Postenkorruption junktimieren beide Parteien die Bestellung so vieler wichtiger Positionen, dass sich eine einzigartig dramatische Situation eingestellt hat: 

• Die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde, über 600 Tagen interimistisch geleitet, bis sich die Bundesregierung am 10.10. auf Natalie Harsdorf-Borsch, zuvor interimistische Leiterin, einigte 
• Die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts, seit über 300 Tagen interimistisch geleitet
• Der Vorsitz der Alterssicherungskommission, seit über 600 Tagen vakant 
• Die Präsidumsposten im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, über einem Monat vakant, bis es zu einer Einigung der Bundesregierung kam 
• Die Leitung der Generalprokuratur, seit über einem Monat vakant 
• Die Leitung der Datenschutzbehörde, seit einer Woche vakant 
• Die Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichtshofes, seit 1. Oktober vakant 

Mit Ende dieses Jahres geht zudem OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek in Pension. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort war inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

2. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren der Leitung des Bundesverwaltungsgerichts im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

4. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Welcher zeitliche Horizont steht für die Nachbesetzung in Aussicht? 

3. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des Vorsitz der Alterssicherungskommission im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

4. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Welcher zeitliche Horizont steht für die Nachbesetzung in Aussicht? 
5. Waren Sie bzw. wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des Vorsitz der Alterssicherungskommission im Austausch mit dem Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für Finanzen bzw. Vertreter:innen dieser Ressorts? 

i. Wann fand der letzte Austausch zum Bestellungsverfahren des Vorsitzes der Alterssicherungskommission statt? 

ii. Besteht ein Einvernehmen? 

1. Wenn ja, seit wann? 

2. Wenn nein, warum nicht? 

4. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des/der Präsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

5. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des/der Vizepräsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

6. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des/der drei weiteren Mitglieder des Generalrats der österreichischen Nationalbank im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

7. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des/der Leitung der Generalprokuratur im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

4. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Welcher zeitliche Horizont steht für die Nachbesetzung in Aussicht? 

8. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des/der Leitung der Datenschutzbehörde im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

4. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Welcher zeitliche Horizont steht für die Nachbesetzung in Aussicht? 

9. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren der Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichtshofes im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

4. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Welcher zeitliche Horizont steht für die Nachbesetzung in Aussicht? 

10. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren der Präsidentschaft des Obersten Gerichtshofes im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ressort ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte ressortübergreifende Austausch zum Bestellungsverfahren der Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde statt? 

i. Welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

3. Gab es einen diesbezüglichen Austausch mit Bundespräsidenten Van der Bellen? 

i. Wenn ja, wann und welche Positionen haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag vertreten? 

4. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Welcher zeitliche Horizont steht für die Nachbesetzung in Aussicht?