16768/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Ausständige Stellenbesetzungen am OGH: Wie lange noch?

Postenkorruption ist in Österreich nach wie vor weit verbreitet. Nicht zuletzt legte der öffentlich gewordene “Sideletter” der Türkis-Grünen Koalition dar, wie die Regierungsparteien planten, sich auch allerhöchste Ämter in wichtigen Institutionen aufzuteilen, für deren Bestellung in Wahrheit gesetzliche Vorschriften das Verfahren vorgeben.

Türkis-Grün setzt damit nicht nur eine schlechte alte politische Tradition fort, die an sich schon ein rechtsstaatlicher Skandal ist. Bei ihrer Postenkorruption junktimieren beide Parteien die Bestellung so vieler wichtiger Positionen, dass sich eine einzigartig dramatische Situation eingestellt hat: 

• Die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde, über 600 Tagen interimistisch geleitet, bis sich die Bundesregierung am 10.10. auf Natalie Harsdorf-Borsch, zuvor interimistische Leiterin, einigte 
• Die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts, seit über 300 Tagen interimistisch geleitet
• Der Vorsitz der Alterssicherungskommission, seit über 600 Tagen vakant 
• Die Präsidumsposten im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, über einem Monat vakant bis es zu einer Einigung der Bundesregierung kam 
• Die Leitung der Generalprokuratur, seit über einem Monat vakant 
• Die Leitung der Datenschutzbehörde, seit einer Woche vakant 
• Die Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichtshofes, seit 1. Oktober vakant 

Mit Ende dieses Jahres geht zudem OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek in Pension. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwiefern waren bzw. sind Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. in das Bestellungsverfahren der Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichtshofes involviert? 
2. Wann begannen die Planungen für die Ausschreibung des Postens?

1. Wann wurde ausgeschrieben?
2. Wann wurde das Auswahlverfahren begonnen?
3. Wie verlief das Auswahlverfahren?

i. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

4. Wann wurde das Auswahlverfahren abgeschlossen?
5. Gab es eine Reihung der Kandidat:innen?

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Reihung?

6. Welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin ist bestgereiht?

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Beurteilung?

7. Wann und wie wurden die Kandidat:innen informiert?
8. Mit welchem Zeitlauf wurde bis zur Bestellung gerechnet?

i. Welcher Zeithorizont wurde den Kandidat:innen kommuniziert?

3. Aus welchem Grund dauerte bzw. dauert die Nachbesetzung so lange?
4. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, um die Nachbesetzung zu beschleunigen?

1. Mit welchem Ergebnis?

5. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, damit die bestqualifizierte Person bestellt wird?

1. Mit welchem Ergebnis?

6. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Wann ist spätestens mit einem Amtsantritt zu rechnen?
7. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren der Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichtshofes im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ministerium ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte Austausch zum Bestellungsverfahren der Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichtshofes statt? 

8.  Inwiefern waren bzw. sind Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. in die Vorbereitungen des Bestellungsverfahrens der Präsidentschaft des Obersten Gerichtshofes involviert? 
9. Wann begannen die Planungen für die Ausschreibung des Postens?

1. Wann wurde ausgeschrieben?
2. Wann wurde das Auswahlverfahren begonnen?
3. Wie verlief das Auswahlverfahren?

i. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage?

4. Wann wurde das Auswahlverfahren abgeschlossen?
5. Gab es eine Reihung der Kandidat:innen?

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Reihung?

6. Welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin ist bestgereiht?

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Beurteilung?

7. Wann und wie wurden die Kandidat:innen informiert?
8. Mit welchem Zeitlauf wurde bis zur Bestellung gerechnet?

i. Welcher Zeithorizont wurde den Kandidat:innen kommuniziert?

10. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, damit die Nachbesetzung zeitgerecht stattfindet?

1. Mit welchem Ergebnis?

11. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, damit die bestqualifizierte Person bestellt wird?

1. Mit welchem Ergebnis?

12. Sollte es zum Zeitpunkt der Beantwortung noch immer nicht zur Neubesetzung gekommen sein: Wann ist spätestens mit einem Amtsantritt zu rechnen?
13. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren der Präsidentschaft des Obersten Gerichtshofes im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ministerium ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte Austausch zum Bestellungsverfahren der Präsidentschaft des Obersten Gerichtshofes statt?