16773/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ausständige Stellenbesetzungen im Generalrat der OeNB: Wie lange noch?

Postenkorruption ist in Österreich nach wie vor weit verbreitet. Nicht zuletzt legte der öffentlich gewordene “Sideletter” der Türkis-Grünen Koalition dar, wie die Regierungsparteien planten, sich auch allerhöchste Ämter in wichtigen Institutionen aufzuteilen, für deren Bestellung in Wahrheit gesetzliche Vorschriften das Verfahren vorgeben.

Türkis-Grün setzt damit nicht nur eine schlechte alte politische Tradition fort, die an sich schon ein rechtsstaatlicher Skandal ist. Bei ihrer Postenkorruption junktimieren beide Parteien die Bestellung so vieler wichtiger Positionen, dass sich eine einzigartig dramatische Situation eingestellt hat: 

• Die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde, über 600 Tagen interimistisch geleitet, bis sich die Bundesregierung am 10.10. auf Natalie Harsdorf-Borsch, zuvor interimistische Leiterin, einigte 
• Die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts, seit über 300 Tagen interimistisch geleitet
• Der Vorsitz der Alterssicherungskommission, seit über 600 Tagen vakant 
• Die Präsidumsposten im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank, über einem Monat vakant, bis es zu einer Einigung der Bundesregierung kam 
• Die Leitung der Generalprokuratur, seit über einem Monat vakant 
• Die Leitung der Datenschutzbehörde, seit einer Woche vakant 
• Die Vizepräsidentschaft des Obersten Gerichtshofes, seit 1. Oktober vakant 

Mit Ende dieses Jahres geht zudem OGH-Präsidentin Elisabeth Lovrek in Pension. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwiefern waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. in das Bestellungsverfahren des/der Präsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank involviert? 
2. Wann begannen die Planungen für die Ausschreibung des Postens?

1. Wann wurde ausgeschrieben?
2. Wann wurde das Auswahlverfahren begonnen? 
3. Wie verlief das Auswahlverfahren? 

i. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 

4. Wann wurde das Auswahlverfahren abgeschlossen? 
5. Gab es eine Reihung der Kandidat:innen? 

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Reihung?

6. Welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin war bestgereiht? 

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Beurteilung?

7. Wann und wie wurden die Kandidat:innen informiert? 
8. Mit welchem Zeitlauf wurde bis zur Bestellung gerechnet?

i. Welcher Zeithorizont wurde den Kandidat:innen kommuniziert? 

3. Aus welchem Grund dauerte die Nachbesetzung so lange? 
4. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, um die Nachbesetzung zu beschleunigen? 

1. Mit welchem Ergebnis? 

5. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, damit die bestqualifizierte Person bestellt wird? 

1. Mit welchem Ergebnis? 

6. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des/der Präsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ministerium ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte Austausch zum Bestellungsverfahren des/der Präsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank statt? 

7. Inwiefern waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. in das Bestellungsverfahren des/der Vizepräsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank involviert? 
8. Wann begannen die Planungen für die Ausschreibung des Postens?

1. Wann wurde ausgeschrieben?
2. Wann wurde das Auswahlverfahren begonnen? 
3. Wie verlief das Auswahlverfahren? 

i. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 

4. Wann wurde das Auswahlverfahren abgeschlossen? 
5. Gab es eine Reihung der Kandidat:innen? 

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Reihung?

6. Welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin war bestgereiht? 

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Beurteilung?

7. Wann und wie wurden die Kandidat:innen informiert? 
8. Mit welchem Zeitlauf wurde bis zur Bestellung gerechnet?

i. Welcher Zeithorizont wurde den Kandidat:innen kommuniziert? 

9. Aus welchem Grund dauerte die Nachbesetzung so lange? 
10. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, um die Nachbesetzung zu beschleunigen? 

1. Mit welchem Ergebnis? 

11. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, damit die bestqualifizierte Person bestellt wird? 

1. Mit welchem Ergebnis? 

12. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des/der Vizepräsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ministerium ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte Austausch zum Bestellungsverfahren des/der Vizepräsident:in des Generalrats der österreichischen Nationalbank statt? 

13. Inwiefern waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. in das Bestellungsverfahren der drei weiteren Mitglieder des Generalrats der österreichischen Nationalbank involviert? 
14. Wann begannen die Planungen für die Ausschreibung des Postens?

1. Wann wurde ausgeschrieben?
2. Wann wurde das Auswahlverfahren begonnen? 
3. Wie verlief das Auswahlverfahren? 

i. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage? 

4. Wann wurde das Auswahlverfahren abgeschlossen? 
5. Gab es eine Reihung der Kandidat:innen? 

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Reihung?

6. Welcher Kandidat bzw. welche Kandidatin war bestgereiht? 

i. Auf welchen Kriterien erfolgte diese Beurteilung?

7. Wann und wie wurden die Kandidat:innen informiert? 
8. Mit welchem Zeitlauf wurde bis zur Bestellung gerechnet?

i. Welcher Zeithorizont wurde den Kandidat:innen kommuniziert? 

15. Aus welchem Grund dauerte die Nachbesetzung so lange? 
16. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, um die Nachbesetzung zu beschleunigen? 

1. Mit welchem Ergebnis? 

17. Welche Maßnahme haben Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. jeweils wann gesetzt, damit die bestqualifizierte Person bestellt wird? 

1. Mit welchem Ergebnis? 

18. Mit welchem/welchen Ministerium/Ministerien waren Sie oder wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren der drei weiteren Mitglieder des Generalrats der österreichischen Nationalbank im Austausch? 

1. Welche Stelle in Ihrem Ministerium ist inwiefern mit welcher Stelle in welchem anderen Ministerium im Austausch? 
2. Wann fand der letzte Austausch zum Bestellungsverfahren der drei weiteren Mitglieder des Generalrats der österreichischen Nationalbank statt? 

19. Waren Sie bzw. wer in Ihrem Auftrag o.ä. bezüglich dem Bestellungsverfahren des Vorsitzes der Alterssicherungskommission im Austausch mit dem Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz und dem Bundeskanzler bzw. Vertreter:innen dieser Ressorts? 

1. Wann fand der letzte Austausch zum Bestellungsverfahren des Vorsitzes der Alterssicherungskommission statt? 
2. Besteht ein Einvernehmen? 

i. Wenn ja, seit wann? 

ii. Wenn nein, warum nicht?