16793/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Klimaschutz‚ Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie

betreffend Webseite mit Fragezeichen: Wofür werden 99.680 Euro ausgegeben? (Folgeanfrage 15953/J)

 

Die Strategie der Bundesregierung für künstliche Intelligenz AIM AT 2030, die in Expertenkreisen oft kritisiert wurde, bekam am Ende des Sommers eine eigene Webseite https://www.ki-strategie.at/. Die Webseite mit dünnem Informationsgehalt und vagen Überschriften hat den Steuerzahler 99.680 EUR gekostet. 

Bezugnehmend auf die vorherige parlamentarische Anfrage 15953/J (1) der NEOS ergeben sich weiterhin Fragen bezüglich der Auswahl des Auftragnehmers und der zugrunde liegenden Bewertung seiner Leistungen. Gemäß 15461/AB vom 18.10.2023 reichten Nummer 1, Nummer 2 und wininnovation Angebote für alle geforderten Leistungen ein (2). Alle Leistungen der drei Angebotsleger wurden gemäß der Bewertungstabelle als „umfassend abgedeckt“ bewertet (siehe Tabelle). Dennoch fiel die Entscheidung auf wininnovation, obwohl deren Angebot im Vergleich zu den anderen beiden potenziellen Auftragnehmern das teuerste war. Außerdem bleibt unklar, wie sich die Einstufung „umfassend abgedeckt“ von einer Bewertung als „abgedeckt“ unterscheidet, weil eine diesbezügliche Erläuterung in der Anfragebeantwortung fehlt.

Die Auswahl des Auftragnehmers und die Entscheidungsgrundlage erscheinen daher völlig unklar. Diese intransparente Auswahl von Auftragnehmern werfen weiterhin einen Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung hinsichtlich ihrer KI-Strategie.

  1. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/15953
  2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/AB/15461

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie unterscheidet sich die Einstufung „umfassend abgedeckt“ von einer Bewertung als „abgedeckt“?
  2. Welche Punktezahl erreichten die einzelnen Angebote? Bitte geben Sie die genaue Punktzahl samt einzelner Entscheidungskriterien an.
  3. Warum wurde wininnovation als Auftragnehmer ausgewählt, obwohl die Angebote von Nr.1 und Nr.2 günstiger waren und ebenfalls als "umfassend abgedeckt" bewertet wurden? 
  4. Welche Kriterien waren für die Auswahl zwischen Nr.1, Nr.2 und wininnovation ausschlaggebend? 
  5. Warum wurden Nr. 3 und Nr. 5 in gewissen Bereichen nur als "abgedeckt" und nicht als "umfassend abgedeckt" bewertet? Welche konkreten Leistungen waren im Vergleich zu den anderen Angeboten nicht enthalten?