16794/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.11.2023
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Anfrage

 

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Katastrophenhilfe und Assistenzeinsätze des ÖBH

 

Gemäß Art. 79 B-VG obliegt dem Bundesheer die militärische Landesverteidigung. Ferner ist das ÖBH dazu bestimmt, Aufgaben zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner:innen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren und zur Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs zu leisten. 

Letzteres umfasst die sogenannten Katastropheneinsätze, für die das ÖBH bei der Bevölkerung besonders hohes Ansehen genießt. Ein Teil des Aufrüstungsplans ist für Systeme vorgesehen, die auch (oder zumeist) in Katastropheneinsätzen zur Verwendung kommen. Derzeit wird z.B. die Hubschrauberflotte nicht nur erneuert, sondern auch ausgeweitet. Diese dient regelmäßig den Katastropheneinsätzen. Zur Bewältigung der Unwetterschäden im September dieses Jahres listete das ÖBH in einer Presseaussendung neben den Personaleinsatzzeiten (129 Soldat:innen in 16.698 Arbeitsstunden) auch die Einsatzzeiten der eingesetzten Materialien (554 Betriebsstunden für Kettensägen, 195 Stunden für Stromaggregate) auf.  

Zeitgleich nimmt das Bundesheer auch eine größere Anzahl von länger andauernden Assistenzeinsätzen zur Unterstützung anderer Ministerien wahr, und versucht, Auslandseinsätze aufrechtzuerhalten. So wurde erst im Oktober dieses Jahres der Objektschutzeinsatz – der eigentlich eine zivile Aufgabe darstellt und nur im Notfall und für die kürzest mögliche Zeit, die die zivilen Behörden benötigen um ihren Aufgaben nachkommen zu können - vom Bundesheer ausgeübt. Der Objektschutz wird bis März 2024 verlängert; etwa 100 Soldat:innen werden weiterhin von ihren Hauptaufgaben abgezogen bleiben. Gleichzeitig verringert das ÖBH seine Präsenz im Kosovo mit Verweis auf Personalknappheit. Dieser Truppenabzug wurde sogar vom Grünen Koalitionspartner öffentlich kritisiert. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Auslandseinsätze
    1. Wie viele Soldat:innen waren von Jahresbeginn 2023 bis zum Stichtag 30. November im Auslandseinsatz? Bitte um Aufschlüsselung nach Einsatzgebiet und Einsatzdauer.

                                          i.    Der Zielzustand für 2023 war 1.100. Welcher Prozentsatz der in den Wirkungszielen vorgesehenen Soldat:innen im Auslandseinsatz werden 2023 abgedeckt? Wie hoch ist die Divergenz zwischen Soll- und Ist-Zustand bei den in den Wirkungszielen für 2023 geplanten Auslandseinsätze im BMLV?

                                        ii.    Soldat:innen werden nicht von Jänner bis Dezember ins Ausland verlegt. Wie errechnet sich der Ist-Wert übers Jahr? 

    1. Für 2024 plant das BMLV nur 865 Soldat:innen im Auslandseinsatz. Wodurch erklärt sich diese deutliche Reduktion? 

                                          i.    Gibt es bereits Einsatzpläne für 2024? Bitte um Auflistung nach Einsatzgebiet

    1. Waren Zivilbedienstete des BMLV zwischen Jahresbeginn und dem 30. November im Auslandseinsatz? Wenn ja, wo und in welcher Funktion?
    2. Wie viele Auslandseinsätze von Zivilbediensteten des BMLV sind für 2024 geplant? Wo und in welcher Funktion?
    3. Österreich wird 2025 bei den Rapid Deployment Capacities im Rahmen des Strategischen Kompasses der Europäischen Union teilnehmen. Wie viele österreichische Soldat:innen sind geplant? 

                                          i.    Es werden Soldat:innen aus dem Kosovo mit Verweis auf die Teilnahme an den RDC 2025 abgezogen. Aus welchem Grund benötigt es bereits mehr als ein Jahr im Voraus Truppenkontingentveringerungen in internationalen Einsätzen in Vorbereitung auf den RDC-Einsatz.

  1. Assistenzeinsätze
    1. Wie viele Einsatzstunden im Assistenzeinsatz für Grenz- und Objektschutz waren für 2023 geplant? Wie viele werden voraussichtlich geleistet werden?

                                          i.    Welcher Teil der Kosten wird von welchen Ministerien getragen?

    1. Bitte um Aufschlüsselung der Einsatzstunden für 2023 in den verschiedenen Assistenzeinsätzen. 
    2. Wie viele Einsatzstunden im Assistenzeinsatz für Grenz- und Objektschutz sind für 2024 geplant?

                                          i.    Welcher Teil der Kosten wird von welchen Ministerien getragen?

    1. Die Verteidigungsministerin hat angekündigt, dass Grundwehrdiener grundsätzlich eine Ausbildung erhalten sollten, statt im Assistenzeinsatz verwendet zu werden. Dieses Ziel konnte bislang nicht erreicht werden. Wie viele Grundwehrdiener leisteten 2023 bis zum Stichtag 30. November wie viele Stunden im Assistenzeinsatz? Welchen Prozentsatz ihrer geplanten Ausbildungsstunden verlieren diese Grundwehrdiener im Dienst an der Grenze, vor Botschaften oder in anderen Assistenzeinsätzen? 
    2. Werden Grundwehrdiener auch 2024 weiterhin im Objekt- und Grenzschutz zum Einsatz kommen? 

                                          i.    Wenn ja, für wann ist ein Ende dieser Praxis geplant?

  1. Katastropheneinsatz
    1. Bitte um Auflistung der Katastropheneinsätze des ÖBH für 2023 bis zum 30. November. 
    2. Wie viele Soldat:innen waren 2023 bis zum Stichtag 30. November im Katastropheneinsatz tätig? Wie viele Arbeitsstunden absolvierten sie?
    3. Welche Materialen und Systeme des ÖBH wurden wie lange eingesetzt (Hubschrauber und anderes Gerät, Stromaggregate etc.)?
    4. Welches benötigte Material stand dem ÖBH nicht zur Verfügung?
    5. Wie spiegelt das Budget für 2024 die steigende Anzahl der Naturkatastrophen wider, und welche Systeme bzw. Materialien werden spezifisch für Naturereignisse zugekauft?