16795/J XXVII. GP

Eingelangt am 08.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

betreffend Folgeanfrage zum Netzwerk Kulinarik: Endlich Transparenz über Personalkosten!

Beim Netzwerk Kulinarik und der Kulinarik-Werbung in Österreich wurde ein breites Netz an undurchsichtigen Konstruktionen, Vereinen und Tochtergesellschaften aufgebaut. Alleine zur Klärung der Personalkosten waren drei Anfragen an den zuständigen Minister nötig. Da die Aufklärung aber selbst in diesen drei Anfragen nicht zufriedenstellend genug war, bedarf es einer weiteren Anfrage über die Personalkosten des Netzwerk Kulinarik.

Wie aus der Anfragebeantwortung (14754/AB XXVII. GP) vom 01.08.2023 hervorgeht, beliefen sich die Personalkosten des Netzwerk Kulinarik auf satte EUR 4,5 Mio.:

Der Hauptgrund für diese Folgeanfrage ist jedoch folgender Auszug aus der eben zitierten Anfragebeantwortung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft: "Es wird darauf hingewiesen, dass die Endabrechnung und Endprüfung des Projekts noch nicht abgeschlossen ist und sich daher bei einzelnen Positionen noch Korrekturen ergeben können. Aus diesem Grund ist auch die Detaildarstellung für 2022 hier noch nicht angeführt." Nun schreiben wir Mitte November des Jahres 2023 und es stellt sich die Frage, wann es endlich Transparenz über die Personalkosten beim Netzwerk Kulinarik gibt - würde man doch meinen, dass mehr als zehn Monate nach Ablauf des vergangenen Jahres entsprechende Abrechnungen schon längst finalisiert sein müssten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Stundensätze im Jahr 2022:

1. Wie viele "fix definierte" Stundensätze waren mit der Arbeit am Netzwerk Kulinarik verbunden? Bitte die Stundensätze von Führungskräften separat angeben.
2. Welche Kosten sind allein durch "fix definierte" Stundensätze entstanden (also OHNE Infrastrukturaufwendungen, Reisekosten und sonstige Overhead-Kosten)? Bitte die Kosten und die Stundensätze von Führungskräften separat angeben.

2. Infrastrukturaufwendungen im Jahr 2022: 

1. Welche Infrastrukturaufwendungen wurden zu welchem Zweck in Anspruch genommen? 
2. Welche Kosten sind allein durch Infrastrukturaufwendungen entstanden?

3. Reisekosten im Jahr 2022:

1. Welche Reisekosten wurden zu welchem Zweck in Anspruch genommen?
2. Welche Destinationen waren Ziel der gegenständlichen Reisen?
3. Welche Kosten sind allein durch Reisekosten entstanden? 

4. Sonstige Overhead-Kosten im Jahr 2022:

1. Welche sonstigen Overhead-Kosten wurden zu welchem Zweck in Anspruch genommen?
2. Welche Kosten sind allein durch sonstige Overhead-Kosten entstanden?

5. "Im Durchschnitt arbeiteten über den gesamten Projektauftrag hinweg fünf Vollzeitäquivalente" (12867/AB XXVII. GP):

1. Wie viele Vollzeitäquivalente arbeiteten alleine im Jahr 2022 im Durchschnitt an diesem Projektauftrag?

6. Was passierte nach 2022 mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Netzwerk Kulinarik wurden von der AgrarMarkt Austria (AMA) übernommen? Bitte auch in das Verhältnis zur Anzahl aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen.
2.  Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Netzwerk Kulinarik arbeiten zwischen 2016 und 2022 gleichzeitig auch bei der AMA? Bitte auch die Anzahl im Verhältnis zur Anzahl aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen.