16798/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend rechtsextreme Aktivitäten in Gallneukirchen im Jahr 2023
Drei Mal berichteten Medien im laufenden Jahr 2023 von rechtextremen Vorfällen im oberösterreichischen Gallneukirchen. Zwei Mal war ein Regenbogen-Zebrastreifen, der für Toleranz und Diversität steht und Solidarität mit den LGBTIQ+-Communities sichtbar machen soll, Ziel des Vandalismus. Dazu zitiert die BezirksRundschau vom 5. Juli 2023 den Bürgermeister von Gallneukirchen, Sepp Wall-Strasser, wonach der Zebrastreifen zuerst mit einem Hakenkreuz beschmiert wurde. Im Juli 2023 wurde der Schutzweg mit weißer Farbe überschüttet.[1]
Im Oktober 2023 wurden im gleichen Ort zahlreiche Aufkleber mit eindeutig neonazistischen Slogans wie „NS-Zone“ oder „Fuck Antifa“ angebracht – unter anderem an Plakatständern und Laternenmasten. Aber auch die Schaukästen der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Grünen sowie am Eingang des Jugendzentrums wurden derartige Sticker angebracht.[2]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Erster Vandalakt gegen den Regenbogen-Zebrastreifen
1. Seit wann ist der erste Vandalakt gegen den Regenbogen-Zebrastreifen in Gallneukirchen bekannt?
2. Ist der genaue Tathergang des Vandalakts gegen den Regenbogen-Zebrastreifen in Gallneukirchen bekannt?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigung zugetragen hat?
4. Gibt es Videoaufnahmen von Tatort?
a. Wenn ja, wurden diese ausgewertet?
b. Wenn ja, was ergaben die Auswertungen dieses Videomaterials?
5. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter:innen es sich handelt?
6. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter:innen?
a. Ist die DSN in die Ermittlungen involviert?
7. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die mutmaßlichen Täter:innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits durch ideologisch motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
b. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits vorbestraft?
c. Wenn ja, besteht gegen die Täter:innen ein aufrechtes Waffenverbot?
d. Wenn ja, ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
e. Wenn ja, sind die Täter:innen Mitglied in einer Gruppe/Organisation/Partei oder eines Vereins?
f. Sind die Täter:innen einem bestimmten Spektrum zuzuordnen?
8. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Laufen die Ermittlungen mit dem Stichtag 7.11.2023 noch?
Zweiter Vandalakt gegen den Regenbogen-Zebrastreifen
1. Seit wann ist der zweite Vandalakt gegen den Regenbogen-Zebrastreifen in Gallneukirchen bekannt?
2. Ist der genaue Tathergang des zweiten Vandalakts gegen den Regenbogen-Zebrastreifen in Gallneukirchen bekannt?
3. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die zweite Sachbeschädigung zugetragen hat?
4. Gibt es Videoaufnahmen von Tatort?
a. Wenn ja, wurden diese ausgewertet?
b. Wenn ja, was ergaben die Auswertungen dieses Videomaterials?
5. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter:innen es sich handelt?
6. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter:innen?
a. Ist die DSN in die Ermittlungen involviert?
7. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die mutmaßlichen Täter:innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, handelt es sich um die gleichen Täter:innen, die sich mutmaßlich auch für den ersten Vandalakt verantwortlich zeichnen?
b. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits durch ideologisch motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits vorbestraft?
d. Wenn ja, besteht gegen die Täter:innen ein aufrechtes Waffenverbot?
e. Wenn ja, ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
f. Wenn ja, sind die Täter:innen Mitglied in einer Gruppe/Organisation/Partei oder eines Vereins?
g. Sind die Täter:innen einem bestimmten Spektrum zuzuordnen?
8. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
9. Laufen die Ermittlungen mit dem Stichtag 7.11.2023 noch?
Vorfälle im Oktober 2023
1. Seit wann ist in Ihrem Ressort bekannt, dass neonazistische Sticker im Ort verklebt wurden?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich diese Tathandlungen (neonazistische Sticker auf Plakatständern, Laternenmasten, Schaukästen der Sozialistischen Jugend (SJ) und der Grünen sowie am Eingang des Jugendzentrums) zugetragen haben?
3. Gibt es Videoaufnahmen der Tatorte?
a. Wenn ja, wurden diese ausgewertet?
b. Wenn ja, was ergaben die Auswertungen dieses Videomaterials?
4. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter:innen es sich handelt?
5. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter:innen?
a. Ist die DSN in die Ermittlungen involviert?
6. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die mutmaßlichen Täter:innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, handelt es sich um die gleichen Täter:innen, die sich mutmaßlich auch für die Vandalakte gegen den Regenbogen-Zebrastreifen verantwortlich zeichnen?
b. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits durch ideologisch motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits vorbestraft?
d. Wenn ja, besteht gegen die Täter:innen ein aufrechtes Waffenverbot?
e. Wenn ja, ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
f. Wenn ja, sind die Täter:innen Mitglied in einer Gruppe/Organisation/Partei oder eines Vereins?
g. Sind die Täter:innen einem bestimmten Spektrum zuzuordnen?
7. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
a. Wenn nein, warum nicht?
8. Laufen die Ermittlungen mit dem Stichtag 7.11.2023 noch?