16799/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend der rechtsextreme „Gerd Honsik Europa-Kongress im Oktober 2023 in Wien
Wie Stoppt die Rechten auf dem Online-Dienst x.com berichtet fand offenbar von 6.-8.der „Gerd-Honsik-Kongress“ im Wiener Lokal „Centimeter“ am Währinger Gürteil statt. An diesem Kongress nahmen vermutlich Rechtsextreme aus mehreren europäischen Ländern statt. Wie die Tageszeitung Der Standard bereits im Mai berichtete[1] ist dieser Kongress als ein Vernetzungstreffen angekündigt worden. Vertreter militanter Rechtsextremer, darunter „III. Weg“, „Nordische Widerstandsbewegung“ aus Skandinavien, sowie „Casa Pound“, die sich selbst „Faschisten des 3. Jahrtausends“ bezeichnen wurden zu dieser Veranstaltung erwartet. Die Organisatoren der Veranstaltung sind mutmaßlich eine Gruppe Neonazis aus Wien und der Steiermark aus dem Umfeld der Betreiber der Website „Alpen-Donau-Info“, die mittlerweile unter neuen Namen erscheint, wie beispielsweise „Sozialismus jetzt“, „Unwiderstehlich“ oder „Infokanal Deutschösterreich“
Die Kleine Zeitung berichtete[2], dass das Vernetzungstreffen im ungarischen Sopron stattfinden hätte sollen. Fotos sollen nun aber zeigen, dass das Treffen in Wien stattgefunden hat.
Quelle: x.com/stopptrechte
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Ist es korrekt, dass von 6.-8. Oktober 2023 der Gerd Honsik-Europa-Kongress im Kellergewölbe des Lokals „Centimeter“ am Währinger Gürtel stattgefunden hat?
a. Wenn ja, wann erlangte Ihr Ressort Kenntnis von dieser Veranstaltung?
b. Wenn ja, wie viele Gäste nahmen an dieser Veranstaltung teil?
c. Wenn ja, ist in Ihrem Ressort bekannt wie und über welche Kanäle das Treffen beworben wurde?
i. Wenn ja, von wie vielen erreichten Personen gehen Sie aus?
d. Wurde die Veranstaltung von Beamt:innen des DSN oder des LVT beobachtet?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie viele Gäste aus dem europäischen Ausland an dieser Veranstaltung teilnahmen? (Bitte um detaillierte Angaben)
a. Ist Ihr Ressort mit Partnerdiensten im europäischen Ausland bezüglich dieser Veranstaltung im Austausch?
3. Welcher Redner:innen hielten Vorträge zu welchen Themen bei der oben genannten Veranstaltung? (Bitte um detaillierte Angaben)
4. Kam es in Zusammenhang mit der oben genannten Veranstaltung zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um detaillierte Ausführungen)
5. Verfügen Sie in ihrem Vollziehungsbereich über Informationen darüber, ob politische MandatarInnen auf Gemeinde-, Landes-, oder Bundesebene, die somit Personen öffentlichen Interesses sind, an der oben genannten Veranstaltung teilgenommen haben?
6. Ist es korrekt, dass die Organisatoren der oben genannten Veranstaltung aus dem Umfeld von „Alpen-Donau-Info“ bzw.„Sozialismus jetzt“, „Unwiderstehlich“ bzw. „Infokanal Deutschösterreich“ kommen?
a. Ergibt sich dadurch eine neue Einschätzung der rechtsextremen Szene in Österreich?