16800/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2023
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Warum tun Sie nichts gegen die Schlepperkriminalität im Burgenland, Herr Innenminister?
Seit Jahren und Monaten ist das Problem der Schlepperkriminalität im Burgenland bekannt, vor allem im letzten halben Jahr kam es vermehrt zu Aufgriffen von Schleppern, aber auch zu An- und Übergriffen durch Schlepper auf die Exekutive.
Das lässt sich auch in der Medienberichterstattung ablesen, in der sich alleine in den letzten fünf Monaten zahlreiche Berichte finden. Im Mai wurden Verkehrsteilnehmer*innen durch einen Schlepper auf der Flucht gefährdet, zwei parkende Fahrzeuge in Oberpullendorf beschädigt[1]. Im Juli wurden im Bezirk Güssing Schlepper festgenommen, die in Litzelsdorf auf ein Taxi warteten, nachdem sie einen Kastenwagen mit Geflüchteten in Ollersdorf zurückgelassen hatten[2]. Zu zwei Verfolgungsjagden kam es schließlich im September, als am Grenzübergang Pamhagen, als auch am Grenzübergang in Klingenbach Schlepper vor den Polizeikontrollen davonfahren wollten[3]. In einem der Transporter waren 42 Personen, von denen zum Glück niemand verletzt wurde, obwohl sich der Schlepper erst durch einen Warnschuss stoppen ließ[4]. Und im Oktober kam es schließlich zu einem Unfall mit mehreren Verletzten, als ein Schlepper-Transporter nach einem Unfall über eine Leitschiene geschleudert wurde[5].
Zusammengefasst muss hier von einer Gefährdung von Besitz, Leib und Leben in Folge von Schlepperkriminalität gesprochen werden, der so nicht hinzunehmen ist. Weder die Sicherheit der Bevölkerung, noch die der Geflüchteten, kann sichergestellt werden – ein Umstand, der viele Fragen offenlässt und zunehmend zur Verunsicherung der Menschen im Burgenland beiträgt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende
Anfrage
1) Wie viele Schlepperaufgriffe gab es 2022 und 2023 bei Kontrollen der österreichischen Polizei? Listen sie diese Bitte nach Bundesland, Grenzübergang und Datum der Aufgriffe auf.
2) Bei wie vielen dieser Aufgriffe kam es zu Festnahmen der Schlepper und wie viele Personen wurden festgenommen?
3) Bei wie vielen dieser Fälle von Schlepperkriminalität kam es zu Sachbeschädigungen?
4) Bei wie vielen dieser Fälle von Schlepperkriminalität kam es zur Gefährdung an Leib und Leben?
5) Wie viele Verletzte gab es im Zuge von Unfällen mit Schleppern?
6) Kam es im Zuge von Schlepperkriminalität zu Todesfällen?
7) Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität?
8) Wie viele solcher Fälle konnten zusätzlich durch Ihre Initiativen aufgeklärt bzw. geahndet werden?
9) Was werden Sie konkret tun, um die Bevölkerung im Burgenland vor den Gefahren von Schlepperkriminalität zu schützen?
10) Sie führen üblicherweise die Operation Fox ins Treffen, bei dem in Zusammenarbeit mit Ungarn Schlepperkriminalität bekämpft werden soll. Zugleich wurde im Mai letzten Jahres bekannt, dass Ungarn ausländische Schlepper trotz Verurteilung wieder freilässt, sofern sie innert 72 Stunden Ungarn verlassen[6]. Wie lange wird die Operation Fox noch laufen?
a. Ist Ungarn in Anbetracht dieses Umstandes wirklich ein verlässlicher Partner bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität?
b. Ist Ihnen bekannt, wie viele der Schlepper, die im Rahmen der Operation Fox festgenommen wurden, sich auf Grund der Praxis in Ungarn wieder auf freiem Fuß befinden?
c. Wie hoch sind die Kosten für die Operation Fox vonseiten der Republik Österreichs und wie hoch jene, die von Ungarn getragen werden?
11) Stehen Sie in Kontakt mit den Bürgermeistern jener Gemeinden, die im Burgenland besonders durch Schlepperkriminalität betroffen sind?
a. Falls ja: Welche Unterstützung erfahren diese durch Sie?
b. Falls nein: Wieso nicht?
12) Welche Schritte setzen Sie gemeinsam mit der Landesregierung des Burgenlandes, um die Schlepperkriminalität zu bekämpfen?
[1] https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=534D68704B4B536842356F3D
[2] https://burgenland.orf.at/stories/3216850/
[3] https://burgenland.orf.at/stories/3223964/
[4] https://kurier.at/chronik/burgenland/verfolgungsjagd-schuesse-burgenland-schlepper-fluechtlinge/402592319
[5] https://kurier.at/chronik/burgenland/verletzte-schlepper-unfall-burgenland-polizei/402633173
[6] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/migration-ungarn-laesst-schlepper-frei-18910649.html