16802/J XXVII. GP

Eingelangt am 09.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Interimistische Besetzungen - und dann? 

Postenkorruption ist im Innenministerium "dank" der ÖVP systematisch geworden - und bildet ein hohes Sicherheitsrisiko, das die vergangenen U-Ausschüsse aufgezeigt haben. Die Anfragebeantwortung an NEOS 14950/AB zeigte, dass es im BMI zu mehreren Verletzungen des § 5 (3) des Ausschreibungsgesetzes gekommen ist. Dieser normiert, dass eine Ausschreibung grundsätzlich "möglichst drei Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monates nach Freiwerden der Funktion oder des Arbeitsplatzes zu erfolgen hat". 

Durch die Anfragebeantwortung wurde offenbar, dass die Ausschreibung für die Leitung des Nachrichtendienstes in der DSN, einer Abteilung im Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung und die stellvertretende Leitung des Bundeskriminalamtes deutlich verspätet ausgeschrieben wurden. Dadurch wird nicht nur Gesetz gebrochen, sondern auch ein korrupter Trick möglich:  interimistische Besetzungen können freihändig durch die/den MinisterIn vorgenommen werden, die somit willkürlich betraute Person kann sich in der Folge aufgrund dieser interimistischen Position "bestens qualifizieren" und dann - wenn die Ausschreibung endlich erfolgt - auch final die Position sichern. 

Derartige korrupte Tricks gehören im Sinne von Rechtsstaat und Chancengerechtigkeit bei Bewerbungsprozessen im öffentlichen Dienst abgeschafft. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Posten in Ihrem Ressort sind aktuell mit Personen besetzt, die diesen Stellen zugeteilt wurden? (Bitte um genaue Auflistung) 
2.  Wie viele Posten in Ihrem Ressort sind aktuell mit Personen besetzt, die interimistisch mit der Position betraut wurden? (Bitte um genaue Auflistung) 
3. Wie viele der in 1) und 2) erwähnten Posten betreffen jeweils Sektionsleitungen, Direktionen, Gruppenleitungen, Abteilungsleitungen, Referatsleitungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorie. 
4. Wie viele der aktuell zugeteilten Stellen sind bereits ausgeschrieben? 
5. Wie viele der aktuell interimistisch betrauten sind bereits ausgeschrieben? 
6. Welche der in 4) und 5) erwähnten Posten sind bereits länger als ein Monat vakant und noch nicht ausgeschrieben? 
7. Wie kam es jeweils zu diesem rechtswidrigen Zustand?
8. Wieso werden Stellen innerhalb Ihres Ressorts vermehrt - wie die NEOS Anfragebeantwortung 14950/AB zeigt - nicht entsprechend dem Ausschreibungsgesetz ausgeschrieben? 
9. Wer hat diesen rechtswidrigen Zustand jeweils zu verantworten?
10. Für die weiterhin zugeteilten/ interimsmäßig betrauten Posten: Wie lautet der Plan für deren Besetzung? Wann werden diese planmäßig ausgeschrieben? 
11. Wie viele Zuteilungen gab es in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren?
12. Wie viele interimistische Postenbetrauungen gab es in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren?
13. Wie viele der in 11) und 12) erwähnten Posten betrafen jeweils Sektionsleitungen, Direktionen, Gruppenleitungen, Abteilungsleitungen, Referatsleitungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Kategorie.
14. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen Stellen wurden mit jenen Personen besetzt, die diese Stelle bereits interimistisch betrauten?
15. Wie viele der interimistisch betrauten Stellen wurden mit jenen Personen besetzt, die dieser Stelle vorher bereits zugeteilt oder zugewiesen waren? 
16. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen (oder mittels Interessent:innensuche kommunizierten) Stellen/ Vakanzen wurden mit jener Person besetzt, die dieser Stelle oder diesem Referat/ dieser Abteilung bereits zugeteilt oder zur Dienstverrichtung zugewiesen wurde/ war?
17. In welchen Positionen sind jene Personen nun tätig, die eine der interimistischen Posten innehatten, diese aber in Folge der Ausschreibung nicht final besetzten?
18. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen Stellen wurden mit Personen besetzt, die zuvor bereits in Ihrem Ressort beschäftigt waren?

1. Welche wurden jeweils mit diesen Personen besetzt?
2. Wie viele der in Folge ausgeschriebenen Stellen wurden mit externen Personen besetzt? 

19. Wie lange dauerte die längste Zuteilung in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren? 
20. Wie lange dauerte die längste interimistische Betrauung in Ihrem Ressort in den letzten 5 Jahren? 
21. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen, damit Stellen innerhalb Ihres Ministeriums in Zukunft rechtskonform innerhalb der gesetzlichen Frist besetzt werden? 
22. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass bei Zuteilungen und interimistischen Betrauungen die für die Stelle kompetenteste Person zum Zug kommt? 
23. Welche Verfahren sind dafür vorgesehen? 
24. Welche Personen werden in diese Verfahren inwiefern eingebunden? Bitte um Beschreibung des regulären Prozederes.
25. Durch welche Maßnahmen stellen Sie sicher, dass nicht über die hohe Anzahl an interimistischen Betrauungen Postenkorruption stattfindet?