16804/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen‚ Familie‚ Integration und Medien
betreffend Flexible Karenzzeiten? Leider nein
Gleichberechtigte und fair verteilte Elternarbeit ist nicht nur ein gesellschaftliches Ziel, sondern auch in den Budgetzielen des BMFFIM festgelegt. Ein Wechsel der Elternteile während der Karenz sollte damit jedenfalls ermöglicht werden, immerhin gibt es mit den nicht-übertragbaren Karenzzeiten auch eine verpflichtende Bezugszeit für Väter. Diese muss zwar nicht genutzt werden, soll aber die Beteiligung erhöhen. Will man das auch wirklich machen, ist mindestens ein Wechsel des Bezugs nötig. Nachdem gerade die Antragsregelungen eine der größten Hürden für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes sind (1), braucht es hier dringend Erleichterungen. Denn spätestens, wenn es zu mehrfachen Wechseln kommt, scheint der bürokratische Aufwand absurde Ausmaße anzunehmen.
Besonders beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld führen die komplizierten Vorgaben für Eltern zu viel Aufwand. Wer zweimal wechselt, hat besonders viele Vorgaben (u.A. 2, 3):
Kurzum: Eltern müssten Stunden mit der Lektüre von Gesetzen und Informationsseiten verbringen, bis sie wissen, wie sie die Anträge stellen müssen und mit welchen Bezugsvarianten sie durchgehend Kinderbetreuungsgeld erhalten. Nachdem gerade der Arbeitskräftemangel und die niedrige Geburtenrate Motivation für mehr Flexibilität beim Karenz- und Kinderbetreuungsgeldbezug sein sollten und die Väterbeteiligung weiter gefördert werden soll, scheint nach wie vor Handlungsbedarf gegeben zu sein. Auch in diesem speziellen Fall gibt es ausreichend Bürgerkontakte, die die Frage aufwerfen: Wie oft kommt dieses Problem vor?
Früheren Anfragebeantwortungen (4) zufolge gab es allerdings keine Möglichkeiten, sogenannte Wechselfälle nachzuweisen. Wie genau diese Wechsel gehandhabt werden, ist aber unklar. Kolportiert ist lediglich, dass es auch in diesem Bereich Weisungen an die ÖGK gibt, die deren Gestaltungsspielraum einschränken (5) - beispielsweise in der Frage, ob es sich bei Kalendermonaten um ganze Monate oder 30 respektive 31 Tage handeln muss. Betroffene merken dadurch erst zu spät, dass Anträge auf den Wechsel des Bezugs anders gestellt werden müssten und bekommen für Zeiträume während des Wechsels kein Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt. Potenziell gefährden diese Schwierigkeiten auch die Steigerung der Väterbeteiligung, wobei flexibler geteilte Bezugszeiten diese eben fördern könnten.
Die Hürden bei Antragstellungen und Bezug sorgen besonders bei der nach wie vor anhaltenden Teuerung für eine enorme Belastung, da Eltern sich schließlich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entscheiden, damit die finanziellen Einbußen während der Karenz geringer ausfallen. Verweise auf verfehlte Antragstellungen der Eltern sind dementsprechend lediglich als zynisch zu bewerten, echte Unterstützungsbereitschaft für Jungeltern scheint hier zu fehlen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
i. bis zu zehn Tagen
ii. bis zu zwanzig Tagen
iii. bis zu dreißig Tagen kein Kinderbetreuungsgeld bezogen?
i. Wie viele davon qualifizierten sich davon tatsächlich für den Bezug des Partnerschaftsbonus? (Bitte um Auflistung nach Geschlecht, Berufsgruppe und Krankenversicherungsträger für Geburten pro Jahr)
i. bis zu zehn Tagen
ii. bis zu zwanzig Tagen
iii. bis zu dreißig Tagen kein Kinderbetreuungsgeld bezogen?