16806/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genoss:innen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die antisemitistischen Schmierereien und Übergriffe seit 7. Oktober 2023
Seit den barbarischen Angriffen der Hamas auf Israel, bei denen 1.400 Mordopfer und tausende Verletzte zu beklagen sind, ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in weiten Teilen Europas[1] dramatisch gestiegen – auch in Österreich. Dabei wurden schon 2022 mehr als 700 antisemitische Vorfälle bei der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) gemeldet.[2] Benjamin Nägele, Generalsekretär der IKG sagte im Interview mit der Wochenzeitschrift profil zu den Dimensionen antisemitischer Gewalt in Österreich in Oktober 2023: „Wir können zwischen 7. und 29. Oktober 165 Fälle als eindeutig antisemitisch bestätigen“. In einer Aussendung wurde bekannt gegeben, dass sich die antisemitischen Vorfälle in den 13 Tagen seit Beginn des Krieges zwischen Hamas und Israel im Vergleich zu den im gesamten Jahr 2022 gemeldeten Vorfällen um 300 Prozent gesteigert hatten.[3] Zahlreiche Vorfälle wurden auch medial bekannt, etwa dass die Israel-Fahne vom Wiener Stadttempel gerissen wurde[4].
Auch der jüdische Teil des Zentralfriedhofs wurde Ziel antisemitischer Übergriffe und antisemitischer Provokationen. Konkret wurde im Vorraum der Zeremonienhalle ein Brand gelegt, an die Außenmauern des Friedhofs wurden Hakenkreuze gesprayt, wie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich (IRG) und
Präsident der IKG Wien auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) schrieb[5]. Bei dem Brandanschlag wurden wertvolle, alte Bücher und ein Thoraschrein ohne Thorarollen zerstört.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
Antisemitische Vorfälle in Österreich seit dem 7. Oktober 2023
1. Zu wie vielen Anzeigen auf Grund antisemitischer Vorfälle kam es zwischen 7. Oktober 2023 und 7. November 2023? (Bitte um genaue Auflistung nach Grund der Anzeige, Bundesland, Datum)
a. Gibt es in Ihrem Ressort bereits Einschätzungen zum ideologischen Hintergrund/Motiv (rechtsextrem, etc.) der angezeigten Verstöße gegen österreichische Rechtsnormen?
2. Zu wie vielen Polizeieinsätzen kam es zwischen 7. Oktober 2023 und 7. November 2023 auf Grund antisemitischer bzw. antiisraelischer Demonstrationen/Kundgebungen/Versammlungen?
a. Wie viele Polizeibeamt:innen waren dabei jeweils im Einsatz? (aufgelistet nach Datum, Ort der Demonstration/Kundgebung, geschätzte Teilnehmer:innenzahl)
b. Bei wie vielen dieser Demonstrationen/Kundgebungen/Versammlungen kam es zu Anzeigen auf Grund von Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen?
3. Wie vielen Meldungen kam es zwischen 7. Oktober und 7. November 2023 bei der Meldestelle NS-Wiederbetätigung?
a. Zu wie vielen Meldungen kam es im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022?
Brandanschlag auf den Wiener Zentralfriedhof
4. Wann ist der Polizei der Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs zur Kenntnis gelangt?
5. Ist der genaue Tathergang des Brandanschlages in Ihrem Ressort bekannt?
6. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau sich die Sachbeschädigungen zugetragen haben?
7. Um wie viele einzelne Beschmierungen handelt es sich konkret?
8. Gibt es Videoaufnahmen von einer oder mehreren Beschmierungsaktion/en?
a. Wenn ja, wurden diese ausgewertet?
b. Wenn ja, was ergaben die Auswertungen dieses Videomaterials?
9. Ist in ihrem Ressort bekannt, um viele Täter:innen es sich handelt?
10. Welche Diensteinheit führt die Ermittlungen gegen die/den Täter:innen?
a. Ist die DSN in die Ermittlungen involviert?
11. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnte/n der/die mutmaßlichen Täter:innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, welchem ideologischen Spektrum sind die (mutmaßlichen) Täter:innen zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits durch ideologisch motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits vorbestraft?
d. Wenn ja, besteht gegen die Täter:innen ein aufrechtes Waffenverbot?
e. Wenn ja, ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
f. Wenn ja, sind die Täter:innen Mitglied in einer Gruppe/Organisation/Partei oder eines Vereins?
g. Sind die Täter:innen einem bestimmten Spektrum zuzuordnen?
12. Geht Ihr Ressort von einer rechtsextrem motivierten Tat aus?
a. Falls nein, welchem Milieu ordnet Ihr Ressort die Tat zu?
13. Wie viele personelle Ressourcen stehen zur Aufklärung der genannten Causa in Ihrem Ressort zur Verfügung?
14. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der entstandene Sachschaden ist?
15. Ergibt sich aus Ermittlungserkenntnissen Ihres Ressorts eine neue Gefahreneinschätzung für jüdische Menschen in Österreich?
a. Wenn ja, inwiefern?
b. Wenn nein, warum nicht?
16. Welche Maßnahmen werden künftig von Ihrem Ressort gesetzt um den jüdischen Teil des Zentralfriedhofs zu schützen?