16807/J XXVII. GP
Eingelangt am 09.11.2023
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hakenkreuz-Schmierereien auf dem Gemeindeamt in Ampflwang
Die Gemeinde Ampflwang im Hausruckwald sucht seit der Nacht von Dienstag, 10. Oktober, auf Mittwoch, 11. Oktober 2023 nach bisher unbekannten Täter:innen, die auf der Wand des Gemeindeamtes drei große Hakenkreuze und eine Beleidigung in oranger Farbe aufgesprüht hatten. Das Gemeindegebäude wurde in den vergangenen Wochen bereits zweimal beschmiert1[1].
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Bildquelle: nachrichten.at |
Rechtsextreme und antisemitische Straftaten befinden sich seit Jahren auf einem Hoch in Oberösterreich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann ist in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt, dass das Gemeindeamt in Ampflwang mit Hakenkreuzen beschmiert wurde?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau es zu diesem Vorfall gekommen ist?
a. Gibt es Videoaufzeichnungen der Tat?
3. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter:innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter:innen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
4. Ermitteln die Behörden wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wegen dem Verdacht des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm laufen hier Ermittlungen?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Gesamtschaden ist, der durch die Tat entstanden ist?