16812/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Wurm

an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Lyoness International AG und Lyoness Europe AG: Konkurs über beide Gesellschaften eröffnet – Landesgesellschaften bleiben aktiv

Folgende Pressemitteilung wurde am 24. Oktober 2024 veröffentlicht:[1]

Lyoness International AG und Lyoness Europe AG: Konkurs über beide Gesellschaften eröffnet – Landesgesellschaften bleiben aktiv

Über die Lyoness International AG und die Lyoness Europe AG, beide mit Sitz in Buchs, Schweiz, wurde der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren betrifft ausschließlich diese beiden Gesellschaften. Die Lyoness Landesgesellschaften, die unabhängig voneinander in den jeweiligen Ländern eine Einkaufsgemeinschaft für Konsumenten und teilnehmende Partnerunternehmen betreiben, sind weiterhin aktiv. Bestehende Lyoness Mitglieder der einzelnen Landesgesellschaften erhalten daher nach wie vor die gewohnten Einkaufsvorteile, wenn sie bei Lyoness Partnerunternehmen einkaufen.

Christopher Thomson, der Präsident des Verwaltungsrats der Lyoness International AG und der Lyoness Europe AG, erklärt: „Pandemie, Energiekrise und Inflation haben in den vergangenen Jahren tiefe Spuren in unserem Unternehmen hinterlassen. Das Management sieht sich bedauerlicherweise nicht mehr in der Lage, die Lyoness International AG und die Lyoness Europe AG in dieser Form weiterzuführen.“

Über die Lyoness Unternehmensgruppe

Lyoness betreibt eine internationale Shopping Community sowie ein Loyalty-Programm. Zielgruppen sind einerseits Konsumenten, die beim Einkäufen mit Lyoness Geld sparen (Cashback), und andererseits Händler, die ein branchen- und länderübergreifendes Kundenbindungsprogramm nutzen möchten. Die Lyoness Unternehmensgruppe ist derzeit in 19 Märkten vertreten. Mehr auf Ivoness-corporate.com.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Rechtsverfahren zum Schutze der österreichischen Konsumenten gegen Lyoness durchgesetzt:

•     Einigung zwischen VKI und Lyoness – Verbraucher bekommen Geld zurück[2]

•      Lyoness: OGH-Urteil („Klauselentscheidung“) betrifft nicht mehr verwendete Klauseln der Geschäftsbedingungen[3]

•      VKI gewinnt gegen Lyoness[4]

•      Lyoness AGB für Premiummitglieder gesetzwidrig[5]

•     VKI: Sammelaktion gegen Lyoness - Lösungsweg führt in die Niederlande[6]

•      Negativrekord: 61 (!) Klauseln bei Lyoness gesetzwidrig[7]

•      VKI gewinnt Musterprozess gegen Lyoness Einkaufsgemeinschaft[8]

In diesem Zusammenhang richtet der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz nachstehende

Anfrage

1.    Wie reagiert das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bzw. der Verein für Konsumenteninformation (VKI) auf die Insolvenz der Lyoness International AG und Lyoness Europe AG?

2.    Hat diese Insolvenz aus Sicht des BMSGPK bzw. des VKI Einfluss auf die Kunden kontrakte und die Geschäftsbeziehungen von Konsumenten gegenüber der LYCONET MARKETING AGENCY LIMITED, der Lyconet Austria GmbH, der Purmont Luxury Estate GmbH, der Lyonet mSP GmbH bzw. der Lyonet International LMI GmbH?

3.    Gibt es aktuell Rechtsverfahren des VKI im Auftrag des BMSGPK gegen die Firmen Lyoness International AG, Lyoness Europe AG LYCONET MARKETING AGENCY LIMITED, der Lyconet Austria GmbH, der Purmont Luxury Estate GmbH, der Lyonet mSP GmbH bzw. der Lyonet International LMI GmbH vor den österreichischen Gerichten?

4.    Sind Sie als zuständiger Konsumentenschutzminister bzw. ist das BMSGPK und/oder der VKI in Kenntnis von Rechtsverfahren in anderen EU-Staaten bzw. Drittstaaten gegen die Firmen Lyoness International AG, Lyoness Europe AG LYCONET MARKETING AGENCY LIMITED, der Lyconet Austria GmbH, der Purmont Luxury Estate GmbH, der Lyonet mSP GmbH bzw. der Lyonet International LMI GmbH und wenn ja, in welchem inhaltichen Zusammenhang?

5.    Gibt es aktuell aus den seit 2014 in Österreich geführten Verfahren gegen Lyoness bzw. eine der damit im Zusammenhang stehenden Kooperationsfirmen noch Forderungen, die nicht erfüllt bzw. einbringlich sind?


[1] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231024_OTS0146/lyoness-international-ag-und-lyoness-europe-ag-konkurs-ueber-beide-gesellschaften-eroeffnet-landesgesellschaften-bleiben-aktiv

[2] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190605_OTS0022/einigung-zwischen-vki-und-lyoness-verbraucher-bekommen-geld-zurueck

[3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170713_OTS0032/lyoness-ogh-urteil-klauselentscheidung-betrifft-nicht-mehr-verwendete-klauseln-der-geschaeftsbedingungen

[4] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170713_OTS0019/vki-gewinnt-gegen-lyoness

[5] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160302_OTS0054/lyoness-agb-fuer-premiummitglieder-gesetzwidrig

[6] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150506_OTS0022/vki-sammelaktion-gegen-lyoness-loesungsweg-fuehrt-in-die-niederlande

[7] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150216_OTS0020/negativrekord-61-klauseln-bei-lyoness-gesetzwidrig

[8] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140717_OTS0009/vki-gewinnt-musterprozess-gegen-lyoness-einkaufsgemeinschaft