16821/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt

betreffend Stand des EU-Türkei Deals

Im Frühjahr 2016 wurde der sogenannte "EU-Türkei Deal" geschlossen. Die Vereinbarung sieht insbesondere vor, dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei zurückgeführt werden sollen. Für jede von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführte Person aus Syrien soll eine andere schutzberechtigte syrische Person aus der Türkei in der EU neu angesiedelt werden (1:1-Mechanismus).

Der Deal umfasste finanzielle Unterstützung in Höhe von Milliarden für die Versorgung von in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlingen. Letzteres wurde zunächst durch das EU Facility for Refugees in Turkey Programm der EU umgesetzt, bei dem Fördergelder hauptsächlich direkt an internationale humanitäre Hilfs- und Entwicklungsorganisationen vor Ort bezahlt wurden.¹ Die im Rahmen des Abkommens zunächst beabsichtigte Visaliberalisierung für türkische Staatsangehörige und die Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen wurden aufgrund der massiven Beschneidung von Grundrechten wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in der Türkei später zurückgestellt.

Im Laufe der Jahre kam es immer wieder zu Eklats: So beispielsweise im Februar 2020, wo Erdogan beklagte, es seien die im Rahmen des Deals abgemachten 6 Milliarden Euro von der EU nicht zur Gänze an die Türkei und an in der Türkei tätigen internationalen Organisationen ausbezahlt worden. Die EU hätte sich somit nicht an ihre Seite der Abmachung im weiteren Sinne einer langfristigen Unterstützung der Flüchtlingslage gehalten, wodurch Erdogan sich Anfang März 2020 gerechtfertigt sah, Menschen, die bisher durch türkische Behörden und Organisationen von einer Migration nach Europa abgehalten wurden, innerhalb der Türkei in Richtung der griechischen Grenze zu bewegen. Medienberichten zufolge nimmt die Türkei auch seit 2020 keine Schutzsuchenden mehr aus Griechenland zurück. 

Die Bilanz des Deals ist ambivalent: Einerseits sank die Anzahl an irregulären Einreisen nach Abschluss des Deals und starben in den Jahren nach Abschluss des Deals weniger Menschen in der Ägäis. Andererseits sind Pushbacks an den Grenzen zwischen der Türkei und Griechenland seit Jahren an der Tagesordnung. Auch die Zustände auf den griechischen Inseln und der Umgang der griechischen Behörden mit Schutzsuchenden und Migrant:innen sind alles andere als menschenrechtskonform, weshalb auch die EU Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet hat.²

Medienberichten zufolge strebt Athen eine Verlängerung des Deals mit Ankara an. Ziel sei es, das Abkommen von 2016 zu verbessern und "durch Griechenlands Initiative" zu "erweitern", weil das Land in Migrationsfragen an vorderster Front stehe und daher ein "unmittelbares Interesse" an der Einigung habe, so der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis.³

Wir NEOS stellten schon vor drei Jahren eine Anfrage betreffend Stand und Einhaltung des EU-Türkei Deals.⁴ Über sieben Jahre nach Abschluss des Deals stellt sich die Frage, welche Zukunft die Vereinbarung hat. Des weiteren ist von Interesse, wie es um die damals gesetzten Zielsetzungen steht. 

1. https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/03/18/eu-turkey-statement/
2. https://ecre.org/greece-situation-worsening-for-refugees-as-eu-turkey-deal-passes-seventh-anniversary-frontex-beef-up-cooperation-on-return-amid-mep-scrutiny-over-violations-crack-down-on-human-rights-defenders-con/ und https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/inf_23_142
3. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migration-in-griechenland-probleme-des-fluechtlingsstroms,Tr39QAi
4. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/3311

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwiefern hielt sich wer in Ihrem Ressort über die gegenwärtigen Status Quo des EU-Türkei Abkommens informiert?   

1. Mit welchem Ergebnis? 

2. Inwiefern hat sich wer in Ihrem Ressort um welche Schritte in Sachen EU-Türkei Abkommen engagiert?   
3. Wie steht es zum Zeitpunkt der Anfrage um den EU-Türkei Deal? 

1. Welche Aspekte der Vereinbarung werden vonseiten der EU noch eingehalten, welche nicht?
2. Welche Aspekte der Vereinbarung werden vonseiten der Türkei noch eingehalten, welche nicht? 

4. Sind die Ankündigungen Athens, es sei eine Verlängerung des Deals mit Ankara angestrebt, auf EU-Ebene abgesprochen? 
5. Ist eine Erneuerung bzw. eine Verlängerung des EU-Türkei Deals geplant?

1. Wenn ja, wann?
2. Wenn ja, unter welchen Bedingungen und Voraussetzungen?  

i. Ist die Einhaltung menschenrechtlicher Standards im Umgang mit Migrant:innen und Asylsuchenden, insbesondere in Griechenland und in der Türkei, Bedingung?  

3. Wenn ja, laufen auf EU-Ebene Beratungen? 

i. Was ist der Stand der Beratungen? 

4. Wenn ja, laufen zwischen der EU und der Türkei Verhandlungen? 

i. Was ist der Stand der Verhandlungen, welche Positionen werden von welcher Seite jeweils vertreten? 

5. Wenn ja, welche Positionen vertreten Sie bzw. die österreichische Bundesregierung hinsichtlich einer etwaigen Erneuerung bzw. Verlängerung des EU-Türkei Deals?

i. Wann und in welchen Gremien jeweils?  

6. Wenn ja, zu welchen Kosten? 

6. Finanzierungen in welcher Höhe erhielten die Türkei bzw. Organisation in der Türkei seit Abschluss des EU-Türkei Deals? 

1. Über welche Finanzinstrumente jeweils? 
2. Welcher Betrag ist derzeit noch ausstehend

i. an die Türkei?

ii. an Organisation in der Türkei? 

3. Welchen Anteil der Kosten trug Österreich? 

i. In welchen Untergliederungen, Global- und Detailbudgets wurden diese Finanzierungen veranschlagt?

7. Wurde die Einhaltung des EU-Türkei Deals je auf Kosten-Nutzen evaluiert? 

1. Wenn ja, wann und durch welche Instanz bzw. welches Gremium? 
2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 
3. Wenn nein, warum nicht? 

8. Wurde der EU-Türkei Deal je auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards evaluiert? 
9. Welche Daten stehen hinsichtlich (der Einhaltung) des EU-Türkei Deals zur Verfügung? 
10. Inwiefern wurde der 1:1 Mechanismus seit 2016 umgesetzt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr. 

1. Wie viele Asylsuchende und Migrant:innen, die die Türkei als Transitland genutzt haben, wurden seit 2016, nachdem sie das Territorium der EU betreten haben, wieder in die Türkei zurückgeführt?
2. Wie viele Schutzberechtigte Person aus der Türkei wurden in der EU neu angesiedelt? 

11. Wurden seit Frühjahr 2020 Asylsuchende und Migrant:innen, die die Türkei als Transitland genutzt haben, im Rahmen des Deals wieder in die Türkei zurückgeführt, nachdem sie das Territorium der EU betreten haben? 
12. Wie oft kam es seit 2016 zur Nichteinhaltung der Vereinbarung durch

1. die Türkei? 

i. Wann?

ii. Was wurde nicht eingehalten?

iii. Mit welcher Konsequenz? 

2. die EU bzw. deren Mitgliedstaaten? 

i. Wann?

ii. Was wurde nicht eingehalten?

iii. Mit welcher Konsequenz? 

13. Waren Sie bzw. Vertreter:innen Ihres Ressorts bereits mit dem neuen griechischen Migrationsminister Dimitris Kairidis im Austausch

1. hinsichtlich der griechischen Asyl- und Migrationspolitik? 
2. hinsichtlich der Zustände auf den griechischen Inseln? 
3. hinsichtlich der Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze? 
4. hinsichtlich des EU-Türkei Deals? 
5. Zu 12.a bis 12.d: Wenn ja, welche Positionen vertraten bzw. vertreten sie jeweils? 
6. Wenn nein, besteht ein diesbezüglicher Austausch mit anderen Vertreter:innen Griechenlands?