16831/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.11.2023
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Anfrage
des Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend Aufträge an das Meinungsforschungsinstitut SORA Ogris & Hofinger GmbH bzw. SORA Institute für Social Research and Analysis Ogris & Hofinger GmbH[1] (historischer Name) - SORA
Ein am 26. September 2023 an die Öffentlichkeit gelangtes Präsentationspapier des Meinungsforschungsinstituts SORA enthält neben umfassenden strategischen Beratungsleistungen für die SPÖ auch ein demoskopisches Servicepaket für die im Jahr 2024 anstehenden Wahlen: die AK-Wahl, die EU-Wahl, die Nationalratswahl und die Wahlen in der Steiermark und Vorarlberg. Das Papier zeigt eine deutliche Tendenz: damit hat sich SORA der SPÖ zumindest für das Superwahljahr 2024 angedient. Nicht ausgeschlossen werden kann auch, dass damit an frühere Kooperationen angeknüpft werden sollte. Jedenfalls ist durch das Papier die parteipolitische Präferenz von SORA deutlich offengelegt. Vor diesem Hintergrund hat der Österreichische Rundfunk (ORF) die vertragliche Zusammenarbeit mit dem betreffenden Institut beendet. Die Zusammenarbeit umfasste im Zuge der Wahlberichterstattung die Wahlforschung, Hochrechnungen und Analysen. [2]
Problematisch erscheinen insbesondere mögliche finanzielle Fragen, die sich aus einem Auftragsverhältnis SORAs für den ORF einerseits und die SPÖ andererseits ergeben können. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass vom ORF finanzierte Leistungen des Unternehmens SORA bislang auch der SPÖ zugutegekommen sind. Nicht auszuschließen ist aber auch die doppelte Verrechnung ein und derselben Leistung an zwei oder mehrere Auftraggeber durch SORA. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem versehentlich öffentlich gewordenen Angebot nur um die “Spitze eines Eisberges” an Doppelaufträgen handelt.
Es muss daher geklärt werden, ob SORA Aufträge von SPÖ-geführten Bundesministerien oder SPÖ-nahen Rechtsträgern erhalten hat.
Interessant ist eine detaillierte Analyse der Firmenkonstruktion und der Besitzerverhältnisse von SORA sowie der Geldströme des SORA-Instituts. SORA sowie die Geschäftsführer Christoph Hofinger und Günther Ogris sind Gesellschafter der MediaTest Research GmbH. Geschäftsführer dieser MediaTest Research GmbH war Karl Amon, bekannter ORF Journalist und Radiodirektor. Bei der MediaTest Research GmbH firmiert neben den oben genannten Gesellschaftern auch die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH als Gesellschafterin. Mehrheitseigentümer der „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH ist wiederum die Wien Holding GmbH.
Die Fraktion christlicher Gewerkschafter Wien formulierte ebenfalls Vorbehalte hinsichtlich einer fortgesetzten Kooperation der Arbeiterkammer mit SORA. Schließlich kooperiert die Arbeiterkammer regelmäßig mit SORA bei der Erstellung von Studien.[3]
Schließlich ist auffällig, dass SORA 2011 Insolvenz ankündigen musste aber in Folge weiterbestehen konnte. In diesem Zusammenhang ist auf folgenden Sachverhalt zu verweisen: Im Jahr 2011 – also just, als der Weiterbestand von SORA fraglich war – erhielt SORA in Wiener Neustadt unter dem damaligen der SPÖ nahestehenden Bürgermeister Bernhard Müller von der städtischen Tochtergesellschaft WNSKS den Auftrag, eine Meinungsumfrage durchzuführen; gleichzeitig beauftragte die SPÖ-Niederösterreich dasselbe Institut für kommunalpolitische Fragen. SORA koppelte beide Umfragen miteinander.[4]
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende
1. Welche Aufträge wurden an SORA Ogris & Hofinger GmbH bzw. SORA Institute für Social Research and Analysis Ogris & Hofinger GmbH[5] seit der Gründung dieses Institutes im Zeitraum der XXIII., XXIV., und XXV.-Gesetzgebungsperiode vergeben? Bitte führen Sie zu jedem einzelnen an SORA erteilten Auftrag Datum der Beauftragung und Datum der Leistungserbringung, Begründung der Beauftragung, Inhalt des Auftrages, Inhalt der Leistungserbringung, Kosten des Auftrages und welche mit der SPÖ verbundenen Personen (insbesondere aus SPÖ-geführten Kabinetten) den Erstkontakt zu SORA herstellten, das Angebot von SORA einholten, den Auftrag an SORA freigaben und die Auftragserfüllung durch SORA bestätigten (Freigabe der Rechnungen) an.
2. Auf welche Vorgänge oder Projekte in Ihrem Bundesministerium wirkte sich die jeweilige Leistung von SORA wie aus?
3. Bei welchen Aufträgen, im Sinn der 1. Frage, gab es im Vorfeld Vergabeverfahren?
a. Wenn ja, wie viele (natürliche und juristische) Personen haben an den jeweiligen Verfahren teilgenommen und wie lautete die Begründung für die konkrete Auftragserteilung an SORA?
b. Wenn keine Vergabeverfahren durchgeführt wurden, warum nicht?
4. Hinsichtlich welcher Aufträge im Sinn der 1. Frage wurden Vergleichsangebote vor Auftragserteilung eingeholt? Wenn keine Vergleichsangebote eingeholt wurden, warum nicht?
5. Welche der seitens SORA erbrachten Leistungen (z.B. Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen, Umfragen oder Studien) wurden veröffentlicht?
6. Welche der seitens SORA erbrachten Leistungen (z.B. Gutachten, gutachterliche Stellungnahmen, Umfragen oder Studien) wurden bisher nicht veröffentlicht und warum nicht?
7. Wurden Aufträge an SORA im Wege der Bundesbeschaffung GmbH beauftragt? Welche? Wenn nein, warum nicht?
8. Wie hoch waren insgesamt die Kosten für Aufträge ihres Bundesministeriums an SORA in der XXIII., XXIV., und XXV.-Gesetzgebungsperiode?
9. Wurden Aufträge an SORA im Zeitraum des Sanierungsverfahren (05.07.2011 bis 04.10.2011) vergeben oder abgerechnet? Wenn ja, wie wurde die Beauftragung von SORA mit der im Vergaberecht bestehenden Einschränkung der Vergabe von Aufträgen an Auftragnehmer, die sich in einem Insolvenzverfahren befinden, begründet?
10. Wurden Aufträge an Unique Research GmbH, Paul Lazarsfeld Gesellschaft für Sozialforschung (PLG) und Institut für empirische Sozialforschung GmbH (IFES) im Zeitraum der XXIII., XXIV., und XXV.-Gesetzgebungsperiode vergeben? Bitte führen Sie zu jedem einzelnen erteilten Auftrag Datum der Beauftragung, Datum der Leistungserbringung, Begründung der Beauftragung, Inhalt des Auftrages, Inhalt der Leistungserbringung, Kosten des Auftrages und welche mit der SPÖ verbundenen Personen den Erstkontakt zu SORA herstellten, das Angebot von SORA einholten, den Auftrag an SORA freigaben und die Auftragserfüllung durch SORA bestätigten (Freigabe der Rechnungen) an.
[1] Auch: SORA Institute for Social Research and Analysis Ogris & Hofinger GmbH
[2] Der Standard 27.09.2023: „Versehentlich veröffentlichtes SPÖ-Papier katapultiert Sora aus dem ORF“
[3] APA 28.09.2023: „Verbindung von SORA zur Arbeiterkammer“
[4] NÖ Nachrichten 30.05.2011: „Beschluss gegen SORA“.
[5] Auch: SORA Institute for Social Research and Analysis Ogris & Hofinger GmbH