16848/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an die Bundesministerin für Landesverteidigung

betreffend Menschenrechtsschutz in Österreich – Lehren aus dem UPR-Midterm-Report 2023

Anfang November 2023 wurde der Midterm Report der Universal Periodic Review bez. der Situation des Menschenrechtsschutzes in Österreich veröffentlicht. Dieser wichtige Bericht zeigt die vielen Baustellen in Bezug auf die Gewährleistung und den Ausbau des Schutzes von Grund- und Menschenrechten in unserer Republik auf und wurde von der Liga für Menschenrechte koordiniert. Unter Mitwirkung von wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft analysiert der UPR-Midterm-Report 2023 ausgewählte Schlaglichter und ermöglicht in Zukunft durch ein eigenes Monitoring-Tool – finanziert von der Österreichischen Volksanwaltschaft und dem Österreichischen Zukunftsfonds, leider jedoch nicht unter Mitwirkung der zuständigen Bundesministerien – die Entwicklung der einzelnen Forderungen in diesem Bereich.

Gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen stellt der UPR-Midterm-Report eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Bundesregierung in Hinblick auf die vielen Baustellen im Bereich des Menschenrechtsschutzes dar. Weniger als ein Jahr vor dem regulären Wahltermin kann die aktuelle Regierung, trotz gegenlautender Ankündigungen im Regierungsprogramm, schließlich nur auf großflächige Untätigkeit im Bereich des Menschenrechtsschutzes zurückblicken. So fehlen noch immer wichtige gesetzliche und administrative Maßnahmen wie ein umfassender Diskriminierungsschutz, ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte, wirksames Vorgehen gegen Hasskriminalität, ausreichende Finanzmittel für zivilgesellschaftliche Initiativen oder ein Aktionsplan gegen Rassismus.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Ressort der UPR-Midterm-Report 2023 bekannt?

2. Welche konkreten Schlüsse zieht Ihr Ressort aus dem UPR-Midterm-Report 2023?

3. Welche konkreten Maßnahmen sind seitens Ihres Ressorts bis zum Ende der Legislaturperiode zur Umsetzung der im UPR-Midterm-Report 2023 aufgeschlüsselten Maßnahmen zum besseren Schutz der Menschenrechte in Österreich geplant? Bitte um detaillierte Auflistung.

4. Welche budgetären Mittel sind seitens Ihres Ressorts bis zum Ende der Legislaturperiode zur Umsetzung der im UPR-Midterm-Report 2023 ausgeschlüsselten Maßnahmen zum besseren Schutz der Menschenrechte in Österreich vorgesehen? Bitte um detaillierte Aufschlüsselung.

5. Welche Stelle(n) in Ihrem Ressort ist/sind mit Menschenrechtsfragen befasst?

6. Welche Vorarbeiten wurden in Ihrem Ressort hinsichtlich der jeweiligen ressortinternen Maßnahmen für den, im Regierungsprogramm angekündigten, Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte bereits geleistet?