16852/J XXVII. GP
Eingelangt am 10.11.2023
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ANFRAGE
des Abgeordneten Hannes Amesbauer
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Predator Files
Kürzlich enthüllte ein großes Recherche-Netzwerk, an dem renommierte Medienhäuser aus Westeuropa, aber auch Amnesty International beteiligt sind, die sogenannten „Predator Files“. Die monatelangen Untersuchungen sollen auf tausenden Gerichtsdokumenten, Verhörprotokollen und vertraulichen Firmenpräsentationen basieren. Das Ergebnis zeigt, wie europäische Geschäftsleute seit mehr als einem Jahrzehnt Despoten und Unrechtsstaaten mit neuesten Überwachungswerkzeugen ausgestattet und dabei gut verdient haben sollen. So heißt es in einem Artikel:[1] „‘Predator‘, auf Deutsch Raubtier, steht für einen Pegasus-Herausforderer, der nicht weniger gefährlich ist.“
Am Pranger steht demnach ein undurchsichtiges Firmen-Geflecht, das auf ein Konsortium namens „Intellexa Allience“ zurückgeht und die Spyware weltweit vermarkten soll. Weiters wird darauf verwiesen, dass dieses Konsortium auf seiner zwischenzeitlich stillgelegten Webseite damit geworben habe, von der Europäischen Union reguliert zu werden. Demnach hieß es dort wörtlich:
Wir sind ein in der EU ansässiges und reguliertes Unternehmen mit sechs Standorten und Forschungs- und Entwicklungs-Labors in ganz Europa. Unser Management-Team verfügt über mehr als 40 Jahre Erfahrung im Bereich der Nachrichtendienste und dies ermöglicht es dem Unternehmen, modernste proprietäre Technologien zu entwickeln.
Laut Amnesty International wird die Handy-Spyware „zur Aushöhlung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und zivilgesellschaftlicher Bewegungen auf der ganzen Welt genutzt“. Die Untersuchungen hätten gezeigt, dass unter anderem Länder wie Ägypten, Angola, Indonesien, Kasachstan, Madagaskar, Mongolei, Sudan und Vietnam die Spionagesoftware einsetzen. Angeblich sollen laut den journalistischen Recherchen aber auch Deutschland, die Schweiz und Österreich zu den insgesamt 25 Ländern gehören, in die die Technologie verkauft wurde.
Hinsichtlich der Funktion dieser Technologie wird wie folgt berichtet:
Sicher ist: Mit Pegasus, Predator und anderen Spyware-Programmen werden Smartphones angezapft und in Nonstop-Wanzen verwandelt. Sobald sie sich unbemerkt auf einem Mobilgerät einnisten, bleibt den Angreifern nichts mehr verborgen. Sie können die Kamera und das Mikrofon aktivieren, um Gespräche mitzuverfolgen, sie können aber auch in jedem Chat mitlesen, selbst wenn er mit einem vermeintlich sicheren Messenger wie Signal geführt wird und eigentlich durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sein sollte.
Weil sich demnach niemand vor einem gezielten Angriff schützen könne, seien auch staatliche Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste an dieser Technik interessiert.
In diesem Zusammenhang stellt der unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Sind Ihnen das Konsortium „Intellexa Allience“ und/oder das „Predator“-Spyware-Programm bekannt?
a. Wenn ja, inwiefern?
2. Bestehen zwischen „Intellexa Allience“ und dem Bundesministerium für Inneres bzw. einer dem BMI nachgeordneten Behörde irgendwelche Kontakte?
a. Wenn ja, welche Kontakte bestehen konkret?
b. Wenn ja, seit wann bestehen demensprechende Kontakte?
3. Gab es vom Bundesministerium für Inneres bzw. einer dem BMI nachgeordneten Behörde Geldflüsse an „Intellexa Allience“?
a. Wenn ja, wann gab es demensprechende Geldflüsse?
b. Wenn ja, wie hoch waren demensprechende Geldflüsse?
c. Wenn ja, wofür haben diese Geldflüsse stattgefunden?
4. Gibt es Kenntnisse darüber, wann bzw. an wen die Technologie in Österreich verkauft worden sein soll?
a. Wenn ja, welche Informationen liegen dazu vor?
b. Wenn ja, ist dies Gegenstand von Ermittlungen?
c. Wenn nein, gibt es Ermittlungen im Zusammenhang mit potentiellen Käufern in Österreich?
5. Gibt es Kenntnisse über etwaige Opfer in Österreich, die vom „Predator“-Spyware-Programm angegriffen wurden?
a. Wenn ja, welche Informationen liegen dazu vor?
b. Wenn ja, ist dies Gegenstand von Ermittlungen?
[1] https://www.watson.ch/digital/schweiz/983268223-predator-files-smartphone-spyware-kommt-aus-europa