16853/J XXVII. GP

Eingelangt am 10.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Leitungsfunktionen im BMBWF und in den Bildungsdirektionen

 

Wie in allen Bereichen kommt auch im Bildungsbereich den Führungskräften in der Verwaltung eine bedeutende Rolle zu. 

Die Verwaltung hat eine langfristige Perspektive und die Aufgabe, alle gesetzlich gegebenen Vorgaben und Vorhaben umzusetzen, egal ob diese in der aktuellen oder einer früheren Legislaturperiode beschlossen wurden und egal welche politischen Mehrheiten hinter diesen Beschlüssen standen. Damit unterscheidet sie sich von der Politik und den politischen Führungskräften (wie dem Minister und seinem Kabinett), deren Agenda sich primär aus dem aktuellen Regierungsprogramm und den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ergibt. Ebenfalls unterscheidet sie sich selbstverständlich von der Personalvertretung und Gewerkschaft, deren Führungskräfte die Interessen des pädagogischen Personals im Fokus haben. Aus diesen unterschiedlichen Aufgaben und Perspektiven ergeben sich Interessenskonflikte bei einem unmittelbaren Wechsel aus einer in die andere Rolle. 

Schlüsselpositionen in der Verwaltung haben nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien vergeben zu werden. Werden Positionen nach anderen Kritierien - wie bspw. Parteizugehörigkeit -vergeben, schwächt dies das System. Besonders eklatant ist das Thema bei Doppelzuteilungen: Kabinettsmitarbeiter:innen sind in solchen Fällen zugleich als Beamte oder Vertragsbedienstete "in der Linie" und als persönliche Mitarbeiter:innen des jeweiligen Ministers oder Ministerin tätig. Ein Rollen- und Interessenskonflikt ist dabei nur eine Frage der Zeit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

A) Fragen zum Kabinett und zum Generalsekretariat des BMBWF

  1. Personalstand und Beschäftigungsverhältnis: Wie viele Personen gehörten dem Kabinett und Generalsekretariat des BMBWF jeweils mit Stichtagen 1.1.2020 und 30.9.2023 an? Bitte jeweils um Gliederung der Anzahl nach Leitung, Referent:in, Medienarbeit/Kommunikation, etc.. Wie viele davon sind
    1. Beamte oder Vertragsbedienstete Ihres Ressorts (Beschäftigungsverhältnis bestand bereits vor der Arbeit im Kabinett)?
    2. Beamte oder Vertragsbedienstete Ihres Ressorts, wobei das Beschäftigungsverhältnis mit dem Ministerium zum Zweck der Arbeit im Kabinett begründet wurde (Neuaufnahme)?
    3. Beamte oder Vertragsbedienstete dienstzugeteilt aus einem anderen Ressort oder öffentlichen Arbeitgeber?

                                          i.    Wenn ja, aus welchem Ressort bzw welchem öffentlichen Arbeitgeber?

    1. überlassen über eine Leiharbeitsfirma?

                                          i.    Wenn ja, welche?

    1. überlassen von einem anderen Arbeitgeber (z.B. IV) als unechte Leiharbeit? 

                                          i.    Wenn ja, von welchem Arbeitgeber?

  1. Berufliche Herkunft:
    1. Wie viele Personen, die zum Stichtag 30.9.2023 dem Kabinett oder Generalsekretariat Ihres Ressorts angehörten, gehörten vor ihrer erstmaligen Funktion im Kabinett oder Generalsekretariat des BMBWF bereits als Beamte oder Vertragsbedienstete dem BMBWF an?

                                          i.    Aus welcher Dienstelle kamen diese in das Kabinett?

    1. Wie viele Personen, die zum Stichtag 30.9.2023 dem Kabinett oder Generalsekretariat Ihres Ressorts angehörten, gehörten vor ihrer erstmaligen Funktion im Kabinett oder Generalsekretariat des BMBWF bereits einem anderen Ressort als Beamte oder Vertragsbedienstete an?

                                          i.    Aus welchem Ressort und welcher Dienstelle kamen diese in das Kabinett?

    1. Wie viele Personen, die zum Stichtag 30.9.2023 dem Kabinett oder Generalsekretariat Ihres Ressorts angehörten, gehörten vor  ihrer erstmaligen Funktion im Kabinett oder Generalsekretariat des BMBWF bereits einem Kabinett oder Generalsekretariat eines anderen Ressorts an?

                                          i.    Aus welchen Ressorts stammen diese jeweils?

  1. Doppelverwendungen: Wie viele Personen, die zu den Stichtagen 1.1.2020 und 30.9.2023 dem Kabinett oder Generalsekretariat Ihres Ressorts angehörten, hatten zu diesen Stichtagen gleichzeitig eine Funktion als Beamte:r oder Vertragsbedienstete:r "in der Linie" Ihres Ministerium?
    1. Auf welche konkreten Personen trifft/traf das zu?
    2. Sind/Waren diese von ihrer Tätigkeit in der "Linie" karenziert?

                                          i.    Wenn ja, mit oder ohne Entfall ihrer Bezüge?

                                        ii.    Wenn nein, weshalb nicht?

    1. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: Wie wird/wurde allfälligen Rollenkonflikten vorgebeugt?
    2. Wenn eine solche Doppelrolle ausgeübt wird/wurde: Wie viele Überstunden hat jede der betroffenen Personen angesammelt?
    3. Wie hoch waren die Gehälter der eine Doppelrolle ausübenden Personen und wie setzten sich diese Gehälter zusammen?
  1. Wechsel vom Kabinett oder Generalsekretariat in die "Linie":
    1. Wie viele der nachfolgenden Führungspositionen wurden in Ihrem Ressort seit 1.1.2020 neu besetzt?

                                          i.    Generalsekretär:in

                                        ii.    Generalsekretär:in Stv

                                       iii.    Sektionschef:in

                                       iv.    Sektionschef:in Stv

                                        v.    Gruppenleiter:in

                                       vi.    Gruppenleiter:in Stv

                                      vii.    Abteilungsleiter:in

                                     viii.    Abteilungsleiter:in Stv

    1. Wie viele Mitarbeiter:innen des Kabinetts oder Generalsekretariats Ihres Ministeriums wurden seit 1.1.2020 zu solchen Führungskräften (GS, GS Stv, SC, SC Stv, GrL, GrL Stv, AL, AL Stv) Ihres Ressorts bestellt?

                                          i.    Welche konkreten, zum Zeitpunkt der Ernennung oder in den der Ernennung vorangegangenen 6 Monaten im Kabinett oder Generalsekretariat tätigen, Personen wurden auf welche konkreten Führungspositionen bestellt?

                                        ii.    Welche genaue Funktion/Position im Kabinett oder Generalsekretariat übten diese jeweils zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aus?

                                       iii.    Wurden diese Stellen jeweils ausgeschrieben?

                                       iv.    Wurde in allen Fällen ein Hearing abgehalten? Wenn nein, warum nicht (Auflistung der konkreten Fälle)?

    1. In den Fällen der Besetzung von Führungskräften (GS, GS Stv,SC, SC Stv, GrL, GrL Stv, AL, AL Stv), mit Personen, die nicht unmittelbar davor im Kabinett Ihres Ressorts tätig waren:

                                          i.    Wie viele dieser Führungskräfte kamen aus Kabinetten anderer Ressorts ? Aus welchen Ressorts stammten diese jeweils.

                                        ii.    Wurden diese Stellen jeweils ausgeschrieben?

                                       iii.    Wurde in allen Fällen ein Hearing abgehalten? Wenn nein, warum nicht (Auflistung der konkreten Fälle)?

B) Fragen zu den Bildungsdirektionen

  1. Wie viele der nachfolgenden Führungspositionen wurden in den Bildungsdirektionen seit 1.1.2020 neu besetzt? Bitte um separate Beantwortung für die einzelnen Bundesländer:
    1. Bildungsdirektor:in
    2. Bereichsleiter:in
    3. Abteilungsleiter:in
    4. Leiter:in einer Bildungsregion
  1. Wie viele dieser Stellen wurden ausgeschrieben? Bitte um separate Beantwortung für die einzelnen Bundesländer.
  2. Wie viele dieser Führungspositionen wurden mit Personen besetzt, die in der laufenden Funktionsperiode (der Personalvertretung) eine Funktion im Zentralausschuss der Personalvertretung innehaben oder innehatten? Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern. 
  3. Wie viele dieser Führungspositionen wurden mit Personen besetzt, die in der laufenden Funktionsperiode (der Personalvertretung) eine Funktion in einem Dienststellenausschuss der Personalvertretung innehaben oder innehatten? Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern. 
  4. Wie viele dieser Führungspositionen wurden mit Personen besetzt, die in der laufenden Funktionsperiode eine Funktion auf Landes- oder Bundesebene in einer der Lehrer:innen-Gewerkschaften innehaben oder innehatten? Bitte um Aufgliederung nach Bundesländern. 
  5. Wie hat sich der Personalstand der Bildungsdirektionen seit 1.1.2020 insgesamt entwickelt?
    1. Anzahl der in der Bildungsdirektion beschäftigten Beamten:innen und Vertragsbediensteten zum Stichtag 1.1.2020, aufgeschlüsselt nach Bundesländern. 
    2. Anzahl der in der Bildungsdirektion beschäftigten Beamten:innen und Vertragsbediensteten zum Stichtag 30.9.2023, aufgeschlüsselt nach Bundesländern. 
    3. Saldo, aufgeschlüsselt nach Bundesländern
  1. Wie viele Mitarbeiter:innen in den Bildungsdirektionen verfügen über ein abgeschlossenes Lehramtsstudium? Bitte um Angabe in absoluten Zahlen und in Prozent aller Mitarbeiter:innen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern.
  2. Welche Führungspositionen im BMBWF und in den Bildungsdirektionen werden aus heutiger Sicht bis September 2024 zur Ausschreibung gelangen?
  3. Gibt es seitens des BMBWF Überlegungen, wie zukünftig Interessenskonflikte beim direkten Wechsel aus dem Kabinett in die "Linie" und/oder aus der Personalvertretung in die Bildungsdirektion besser vermieden werden könnten, bspw. durch eine Cooling-Off-Phase oder andere Vorkehrungen?
    1. Wenn ja, welche?
    2. Wenn nein, warum nicht?