16856/J XXVII. GP
Eingelangt am 13.11.2023
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Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Hakenkreuz-Schmierereien in Wien-Alsergrund und Wien-Währing
Bisher unbekannten Täter:innen haben mutmaßlich rund um den 8. November 2023 in Wien-Alsergrund und Wien-Währing mehrer Fahrzeuge, Wohnungstüren und Geschäfte mit roter Sprühfarbe markiert, unter anderem mit Hakenkreuzen. Die Wiener Polizei fand ingesamt 19 Autos mit Schmiereien. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung führ Ermittlungen nach Verbotsgesetz. Weiters wurden Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung gelegt[1].
Bildquelle: heute.at
Rechtsextreme und antisemitische Straftaten befinden sich seit Jahren auf einem Hoh.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Seit wann sind die oben geschilderten Fälle in Ihrem Zuständigkeitsbereich bekannt?
2. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wann genau es zu diesem Vorfall gekommen ist?
a. Gibt es Videoaufzeichnungen der Tat?
3. Wird gegen unbekannt ermittelt bzw. konnten die Täter:innen bereits ausgemacht werden? (Bitte ggf. um Nennung von Alter und Geschlecht)
a. Wenn ja, sind die Täter:innen dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen?
b. Wenn ja, sind die Täter:innen bereits durch rechtsextrem motivierte Straftaten polizeilich aufgefallen?
c. Wenn nein, sind die Ermittlungen hierzu eingestellt und wenn ja, warum?
d. Ist etwas über die Hintergründe der Tat bekannt?
4. Ermitteln die Behörden wegen Verstoß gegen das Verbotsgesetz?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn nein, wegen dem Verdacht des Verstoßes gegen welche Rechtsnorm laufen hier Ermittlungen?
5. Ist in Ihrem Ressort bekannt, wie hoch der Gesamtschaden ist, der durch die Tat entstanden ist?