16861/J XXVII. GP

Eingelangt am 14.11.2023
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Daten zur Hasskriminalität auf Basis der landespolizeichlichen Statistiken in Österreich 2023“

Die statistische Erfassung von vorurteilsbezogener Gewalt und Hassverbrechen in Österreich war eine lange Forderung von Zivilgesellschaft und NGOs – seit 2020 wurde diese durch ein EU-weites Projekt endlich umgesetzt. Bereits seit der Veröffentlichung der Ergebnisse der sechsmonatigen Pilotphase 2021 ist die Entwicklung klar: Hassverbrechen nehmen zu. In allen Gruppen steigerten sich die Anzeigen wegen möglicher Hassverbrechen im Jahr 2021, teilweise sogar deutlich. Wurden im Pilotzeitraum von November 2020 bis April 2021 noch 2.401 Hassverbrechen polizeilich erfasst, waren es zwischen Jänner und Dezember 2021 bereits 6.619 bei 5.464 vorurteilsmotivierte Straftaten. Laut dem Lagebericht Hate Crime 2022 vom Juli 2023 des Bundesministeriums für Inneres stieg diese Zahl zwischen Jänner und Dezember 2022 auf insgesamt 6.779 Vorurteilsmotive bei 5.865 vorurteilsmotivierten Straftaten.

Angesichts dieser Entwicklungen stellen sich mehrere offene Fragen. Leider ist das Bundesministerium für Inneres seit einiger Zeit, bisher ohne Angabe valider bzw. detaillierter Gründe, nicht mehr willens, in der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen Auskunft über den derzeitigen Stand von Anzeigen wegen möglicher Hassverbrechen zu berichten. Obwohl dies unter Bundesminister Nehammer noch problemlos möglich war und auch Bundesminister Karner in seinen ersten Amtswochen noch detaillierte Anfragebeantwortungen übermitteln konnte, scheint dies seit Sommer 2022 nicht mehr möglich.

Umso erfreulicher ist es, dass das Ressort – wie in der Anfragebeantwortung 14921/AB geschehen und in der Anfragebeantwortung 15587/AB ausgeführt (Antwort zu Frage 2) – nun einen Weg gefunden hat, nichtsdestotrotz dem Parlament gegenüber valide Auskünfte zu geben: „In der konkreten parlamentarischen Anfrage 15413/J (...) wurden hier von der Landespolizeidirektion statistische Zahlen erhoben.“ (15587/AB) Auf dieser Methode aufbauend scheint es nun schlussendlich doch möglich zu sein, endlich auch parlamentarische Anfragen zur Entwicklung von Anzeigen wegen Hasskriminalität zeitnah, wenn auch ohne Qualitätskontrolle auf Basis der Polizeilichen Kriminalstatistik, zu beantworten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Nationale/Ethnische Herkunft“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

2. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Weltanschauung“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

a.   Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Delikte nach Verbotsgesetz, Parteien, Westl. Demokratien (ohne Verbotsgesetz)?

3. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Religion“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

a.   Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Juden, Muslime, Christen?

4. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Hautfarbe“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

5. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Alter“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

6. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Geschlecht“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

a.   Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien Frau, Mann, Divers?

7. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Sexuelle Orientierung“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

a.   Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien homosexuell, bisexuell, heterosexuell?

8. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Sozialer Status“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

a.   Wie viele Delikte betrafen dabei die Unterkategorie Wohnungslose?

9. Wie viele polizeilich Anzeigen sind bisher im Jahr 2023 in der Kategorie „Behinderung“ laut den statistischen Erhebungen der Landespolizeidirektionen eingelangt? Bitte wenn möglich um Aufschlüsselung nach Aufklärungsquote, Anzahl der Tatverdächtigen, Anzahl der Gewaltdelikte und Anzahl der Opfer, sowie nach Bundesländern.

a.   Wie viele Delikte betrafen dabei jeweils die Unterkategorien körperliche/Sinnesbeeinträchtigung, psych./kognitive Beeinträchtigung?