16869/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2023
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Soziales‚ Gesundheit‚ Pflege und Konsumentenschutz

betreffend Wo bleibt die angekündigte Pensions-App?

Regierungsprogramm Seite 51:

Unterhalb des Absatzes "Ergänzend zur staatlichen Pensionsvorsorge auch entsprechende Rahmenbedingungen für die private Pensionsvorsorge schaffen" wird das Konzept der Pensions-App kurz und knapp vorgestellt: "Pensions-App: Zusammenführung der drei Säulen in einer App für jede Bürgerin und jeden Bürger zur Schaffung von Transparenz unter Berücksichtigung von Datenschutz. Ausbaufähigkeit zur späteren Risikosteuerung der individuellen Pensionstöpfe."

Nachdem sich die laufende Legislaturperiode langsam aber doch dem Ende nähert, stellt sich die Frage, was der Stand der Dinge ist. Dem Wirkungsmonitoring ist folgende Information zu entnehmen:

Stand 28.10.2023:

Stand 30.10.2023:

Budgetfinanzgesetz 2024:

Quellen:

• https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html
• https://wirkungsmonitoring.gv.at/massnahme-detail/beteiligung-an-der-konzeption-einer-saeulenuebergreifenden-pensions-app-9294-1070/
• https://service.bmf.gv.at/Budget/Budgets/2024/bfg/Bundesfinanzgesetz_2024.pdf

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Schritte wurden bereits gesetzt, damit die angekündigte "Pensions-App" für alle Bürger verfügbar wird?

1. Welche Schritte wurden bereits gesetzt?
2. Welche Schritte werden aktuell gesetzt?
3. Welche Schritte fehlen noch und aus welchem Grund?

2. Welche konkreten Funktionalitäten soll die "Pensions-App" aufweisen und welcher Mehrwert entsteht dadurch für die Nutzer?

1. Welche konkreten Schritte müssen Nutzer dieser App ausführen, um in den Genuss aller Funktionalitäten der "Pension-App" zu kommen?
2. Welche konkreten Funktionalitäten waren ursprünglich in der "Pensions-App" vorgesehen, mussten jedoch beispielsweise aus datenschutzrechtlichen Gründen verworfen werden?

3. "Bis Ende 2021 soll die Bewertung der Vorschläge zur Pensions-App durch die Politik erfolgen":

1. Inwiefern fand bis Ende 2021 eine Bewertung statt und was war das Ergebnis dieser?
2. Welche offenen Fragestellungen wurden im Zuge dieser Bewertung seitens des BMSGPK an die Entwickler herangetragen?
3. Inwiefern wurden hierfür Werkverträge mit Dritten abgeschlossen?

i. Anhand welcher Kriterien wurde der Auftragnehmer ausgesucht? (Bitte um Auflistung der Vergleichsangebote und Punktevergabe)

ii. Wie hoch sind die Personal- und Sachkosten? (Bitte um getrennte, jährliche Angabe der Personal- und Sachkosten seit Beginn des Auftrages)

iii. Wann und in welcher Form wurden die Ergebnisse veröffentlicht?

4. Wurden bis dato dem BMSGPK Berichte zur "Pensions-App" übermittelt und sind diese Berichte öffentlich?

i. Was ist der Inhalt der Berichte?

4. Entwicklung der Pensions-App:

1. Wer entwickelt die angekündigte "Pensions-App"`?
2. Anhand welcher Kriterien wurde der Auftragnehmer ausgesucht? (Bitte um Auflistung der Vergleichsangebote und Punktevergabe)
3. Wie hoch sind die Personal- und Sachkosten? (Bitte um getrennte, jährliche Angabe der Personal- und Sachkosten seit Beginn des Auftrages)
4. Wann und durch wen wird der Fortschritt bei diesem Vorhaben überprüft?
5. Welche Stakeholder sind an diesem Prozess beteiligt?
6. Inwiefern und mit wem (beispielsweise mit dem BMF aufgrund einer Digitalisierungsmaßnahme) wurden und werden in Zukunft die entstandenen bzw. noch entstehenden Kosten rund um die "Pensions-App" aufgeteilt? (Bitte um Auflistung)

5. Wann kommt es zu einer Finalisierung der "Pensions-App" und ab wann ist eine öffentliche Nutzung angedacht?