16871/J XXVII. GP

Eingelangt am 16.11.2023
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Postenkorruption und Verfahren vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission

 

Spätestens seit dem "ÖVP-Korruptions"-U-Ausschuss steht fest, dass Postenkorruption in Österreich immer noch gängige Praxis ist. Was Personalbesetzungen betrifft, steht insbesondere das Innenministerium seit Jahrzehnten in der Kritik: Die Rede ist von schwarz-türkiser Freunderlwirtschaft und beeinflussten Postenvergaben, auch der Frauenanteil in Führungspositionen ist nicht besonders hoch. Rund um die Chats des langjährigen Kabinettschefs Kloibmüller wurden auch mehrere Verfahren wegen Postenkorruption eingeleitet, auch gegen Ex-Innenminister Sobotka.1 Bis in die untersten Ebenen werden Posten nach Parteibuch vergeben, wobei insbesondere die politische Besetzung der Funktionen der Referats- und Abteilungsleiter:innen ("Leitungsfunktionen") problematisch ist. Ein System, in dem bei der Betrauung von wichtigen Funktionen der Verwaltung die politische Couleur einer Person mehr zählt als ihre Qualifikationen und Kompetenzen. Das kostet die österreichischen Steuerzahler:innen Jahr für Jahr Millionen, führt zu Reputationsverlusten und frustriert zahlreiche andere Mitarbeiter:innen der Ressorts. Wir NEOS haben diese Praxis stets kritisch hinterfragt2 und schon oft Verbesserungen eingemahnt, damit der Postenkorruption im Innenministerium endlich ein Ende gesetzt wird.3 

Denn das Gesetz ist klar: Es gilt das Gebot der Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung (§ 13 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz). Geht es um Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis zum Bund kann die Bundes-Gleichbehandlungskommission (B-GBK) auf Antrag oder von Amts wegen Gutachten erstatten, ob eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes vorliegt. Stellt der Senat eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes fest, muss er der zuständigen Leiterin/dem zuständigen Leiter des Ressorts schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung übermitteln und sie/ihn auffordern, die Diskriminierung zu beenden und die für die Verletzung des Gebotes verantwortliche Bundesbedienstete/den verantwortlichen Bundesbediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.4 Der/dem nicht zum Zug gekommenen Kandidat:in stehen außerdem Schadenersatzansprüche zu. 

 

  1. https://www.derstandard.at/story/2000137797436/innenministerium-diskriminierte-bewerberin-fuer-spitzenjob
  2. https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/10949; https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/J/10025
  3. https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/d462d6c79709491adb757f0dc45bd28b02d6cfad/NEOS_OeVP-UsA-Bericht.pdf?_ga=2.7997808.39490428.1687425867-394774168.1687249777 (S.103)
  4. https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/gleichbehandlung/2/Seite.1860702.html

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

  1. Wie viele Gleichbehandlungsbeschwerden gab bzw. gibt es bei der Bundes-Gleichbehandlungskommission? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage sowie nach betroffenem Ministerium. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
  1. Wie oft ist die Bundes-Gleichbehandlungskommission wegen Diskriminierungen bei der Postenvergabe von Amts wegen tätig geworden? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage sowie nach betroffenem Ministerium. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
  1. In wie vielen Fällen wurde seitens der Bundes-Gleichbehandlungskommission eine Diskriminierung festgestellt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage sowie nach betroffenem Ministerium. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
  1. Wie oft wurden die verantwortlichen Bundesbediensteten dienst- oder disziplinarrechtlich verfolgt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage sowie nach betroffenem Ministerium.  
    1. Um Bedienstete in welchen Positionen handelte es sich?  
    2. Welche Konsequenzen erlebten die verantwortlichen Bundesbediensteten?  
  1. In wie vielen Fällen, in denen die B-GBK eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung festgestellt hat, wurde das Gutachten der B-GBK vor dem BVwG bekämpft? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage und Art der Diskriminierung sowie nach betroffenem Ministerium. 
    1. In wie vielen Fällen war eine Bekämpfung vor dem BVwG erfolgreich?  
    2. In wie vielen Fällen war eine Bekämpfung vor dem BVwG nicht erfolgreich?  
  1. Wie viele Gleichbehandlungsbeschwerden gab es bereits beim Bundesverwaltungsgericht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage sowie nach betroffenem Ministerium. 
    1. Wie viele wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie viele wegen welcher anderen Diskriminierung? 
  1. Wie viele Gleichbehandlungsbeschwerden sind derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig? Bitte um Aufschlüsselung nach betroffenem Ministerium. 
    1. Wie viele wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie viele wegen welcher anderen Diskriminierung?
  1. Wie oft wurden Schadenersatzansprüche wegen rechtswidriger Postenbesetzung geltend gemacht? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis Stichtag Zeitpunkt der Anfrage sowie nach betroffenem Ministerium. 
    1. Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 
    2. Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?
    3. Um welche Posten handelte es sich? 
    4. Wie viel Schadenersatz ist fällig geworden?

                                          i.    Wie oft wegen Diskriminierung aufgrund der "Weltanschauung"? 

                                        ii.    Wie oft wegen welcher anderen Diskriminierung?

                                       iii.    Um welche Posten handelte es sich? 

    1. Wie hoch war die Gesamtsumme von Schadenersatzzahlungen wegen Diskriminierungen bei Postenbesetzungen seit 2003? Bitte um Aufschlüsselung nach Ministerium.
  1. In wie vielen Fällen wurden bei den festgestellten Diskriminierungsfällen aufgrund der "Weltanschauung" oder anderer Gründe strukturelle oder organisatorische Maßnahmen ergriffen, um zukünftige Diskriminierung bei Postenbesetzungen zu verhindern? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis zum Zeitpunkt der Anfrage und betroffenem Ministerium.
  2. Wie hat sich der Frauenanteil in Führungspositionen der betroffenen Ministerien seit 2003 entwickelt? Bitte um eine Übersicht über die Veränderungen im Laufe der Jahre bis zum Zeitpunkt der Anfrage.
  3. Wie hat sich die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen und Verfahren der Bundes-Gleichbehandlungskommission in Fällen von Diskriminierung bei Postenbesetzungen entwickelt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis zum Zeitpunkt der Anfrage und betroffenem Ministerium.
  4. Wie viele der festgestellten Diskriminierungsfälle bei Postenbesetzungen führten zu organisatorischen Veränderungen oder Disziplinarmaßnahmen gegen verantwortliche Bundesbedienstete? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr seit 2003 bis zum Zeitpunkt der Anfrage und betroffenem Ministerium.
  5. Gibt es spezifische Maßnahmen oder Programme, die von den Ministerien implementiert wurden, um die Transparenz, Objektivität und Gleichbehandlung bei Postenbesetzungen zu fördern? Bitte um eine Übersicht über diese Maßnahmen und deren Auswirkungen bis zum Zeitpunkt der Anfrage.